EuGH kippt Preisbindung: Das Geschäftsmodell der Apotheken ist in Gefahr

EuGH kippt Preisbindung
Das Geschäftsmodell der Apotheken ist in Gefahr

Der Europäische Gerichtshof kippt die deutsche Preisbindung für Arzneimittel. Das gilt zunächst nur für ausländische Apotheken. Verbände sind entrüstet, doch auch Versandhändler im Inland könnten bald Rabatte anbieten.
  • 63

BerlinÜber Jahrzehnte ist es der deutschen Apothekenlobby gelungen, unter Verweis auf das hohe Gut einer sicheren Arzneimittelversorgung, Eingriffe in ihr Geschäftsmodell erfolgreich abzuwehren. Zuletzt bestätigte der Europäische Gerichtshof 2009 das in Deutschland geltende Fremd- und Mehrbesitzverbot für Apotheken. Danach darf nur ein Apotheker eine Apotheke führen und nicht etwa ein Pharmaunternehmen oder eine Klinikkette. Zudem darf ein Apotheker neben seiner Hauptapotheke maximal drei Filialapotheken betreiben.

Damals folgte das oberste Gericht der EU noch der Argumentation, dass diese Regelungen notwendig seien, um die flächendeckende Arzneimittelversorgung zu sichern. Heute hat der Europäische Gerichtshof mit dieser Tradition gebrochen: Er entschied, dass die staatliche Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs darstellt. Zumindest sofern sie ausländische Versandhändler daran hindert, Bonuszahlungen an deutsche Kunden zu gewähren.

Dieses Rabattverbot könne Anbietern aus anderen EU-Ländern den Zugang zum deutschen Markt erschweren, begründet das Gericht seine Entscheidung. Eine solche Beschränkung des freien Warenverkehrs hätte grundsätzlich mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens gerechtfertigt werden können. Doch die Preisbindung ist dem Gericht zufolge für dieses Ziel nicht geeignet.

Der EuGH kritisiert in seiner Begründung die gängige Rechtspraxis in Deutschland scharf: Es sei den Klägern nicht gelungen nachzuweisen, inwiefern durch die Festlegung einheitlicher Preise eine „bessere geografische Verteilung der traditionellen Apotheken in Deutschland sichergestellt werden kann“.

Das Gericht sieht sogar Anhaltspunkte für einen gegenteiligen Effekt, „dass mehr Preiswettbewerb unter den Apotheken die gleichmäßige Versorgung mit Arzneimitteln fördern“ würde. Denn dieser würde Anreize auch in Gegenden schaffen, in denen wegen der geringen Zahl an Apotheken höhere Preise gefordert werden könnten. Auch die Befürchtungen der traditionellen Apotheken, dass Preiswettbewerb bei rezeptpflichtigen Medikamenten die Notfallversorgung in Deutschland gefährden könnte, teilt der EuGH nicht.

Entsprechend entsetzt fielen die Reaktionen der Apothekerverbände aus. „Europas höchste Richter haben den eindeutigen Willen des deutschen Gesetzgebers ausgehebelt und die Entscheidungen der obersten deutschen Gerichte negiert“, sagte Friedemann Schmidt, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA). „Damit hat der EuGH in ein Politikfeld eingegriffen, das gemäß den Europäischen Verträgen den Mitgliedstaaten vorbehalten ist.“ Es könne nicht sein, dass ungezügelte Marktkräfte über den Verbraucherschutz im Gesundheitswesen triumphieren.

Seite 1:

Das Geschäftsmodell der Apotheken ist in Gefahr

Seite 2:

Deutsche Versandapotheken proben den Aufstand

Kommentare zu " EuGH kippt Preisbindung: Das Geschäftsmodell der Apotheken ist in Gefahr"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @Enrico "FatFinger" Caruso, 19.10.2016, 16:49 Uhr:

    "Aber hat in der deutschen Bevölkerung irgend jemand nach ausländischen Apotheken verlangt? Ich jedenfalls nicht."

    Sie vielleicht nicht, aber andere schon.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Ralphi rauch doch nicht so viel, Gruß Fink

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%