EuGH kippt Verordnung
Pleite für EU-Kommission bei Flugsicherheit

Eigentlich wollte die EU-Kommission regeln, was keine Chance hat, als Handgepäck durchzugehen. Doch sie unterließ es, die verbotenen Gegenstände zu veröffentlichen. Ein Fluggast hatte deshalb geklagt, und der Europäische Gerichtshof gab ihm recht.

HB BRÜSSEL. Einem Fluggast mit einem Tennisschläger im Handgepäck kann aus Sicherheitsgründen derzeit in Europa nicht der Zugang zu einem Flugzeug verweigert werden. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied am Dienstag, dass ein Verbot bestimmter Gegenstände an Bord nicht umgesetzt werden kann, wenn die Einzelheiten in der Öffentlichkeit nicht bekanntgemacht wurden.

Die EU-Kommission hätte demnach 2004 den Anhang einer Verordnung, in dem die als Schlagwaffen eingestuften Gegenstände wie Baseballschläger aufgezählt werden, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen müssen.

Der EuGH erklärte die EU-Verordnung für ungültig. Denn die Liste verbotener Gegenstände sei keine Anweisung, die geheimgehalten werden könne, erklärte das Gericht. (AZ: C 345/06)

Geklagt hatte ein Fluggast, der im September 2005 an der Sicherheitsschleuse des Flughafens Wien-Schwechat wegen seines Tennisschlägers zurückgewiesen worden war. Er stieg dennoch in einem unbeobachteten Moment mit dem Sportgerät ins Flugzeug. Das wurde aber entdeckt, und der Passagier wurde aus der Maschine gewiesen.

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