EuGH prangert Verstoß gegen Menschenrechte an
Öcalan-Prozess in der Türkei war unfair

Die Türkei hat laut Europäischem Gerichtshof im Prozess gegen den kurdischen Rebellenführer Abdullah Öcalan gegen die Menschenrechte verstoßen. Damit wächst der Druck auf Ankara, das Verfahren neu aufzurollen. Gegner eines EU-Beitritts der Türkei wittern ihre Chance.

HB STRASSBURG. Der seit sechs Jahren inhaftierte frührere Chef der kurdischen Arbeiterpartei PKK habe in der Türkei keinen gerechten Prozess gehabt, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag in Straßburg. Die türkischen Richter in dem Prozess von 1999 seien nicht unparteiisch und nicht unabhängig gewesen.

Die Inhaftierung Öcalans in Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali sowie seine Festnahme 1999 in Kenia hätten hingegen nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Öcalan war noch im selben Jahr von einem türkischen Gericht zum Tode verurteilt worden. Das Strafmaß wurde 2002 in lebenslang umgewandelt.

Auch wenn das Urteil nicht bindend ist, wächst damit der Druck auf die Türkei, das Verfahren neu aufzurollen. Das Urteil deutet an, dass dieser Weg nach Meinung des Gerichts der beste wäre“, interpretierte Öcalans Anwalt Marc Müller den Richterspruch. Von Seiten der türkischen Regierung war niemand in Straßburg erschienen.

Die deutsch-kurdische PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca sagte: „Im Hinblick auf die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei wäre ein neues Öcalan-Verfahren sehr wichtig.“ Die türkische Regierung macht Öcalan für einen 15-jährigen Guerilla-Krieg im Südosten des Landes mit mehr als 30 000 Toten verantwortlich.

Das Urteil des Gerichtshofs könnte der Türkei politische Probleme bereiten und sie in ihren Bestrebungen um einen Beitritt zur Europäischen Union zurückwerfen. Die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei ist ein wesentliches Kriterium für eine Aufnahme.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%