EuGH Rettungsschirm ESM vor Gericht

Deutschland darf sich am Euro-Rettungsschirm ESM beteiligen, entschied das Verfassungsgericht. Doch der Streit tobt auf höherer Ebene weiter. In Luxemburg beschäftigt sich nun der Europäische Gerichtshof mit einer Klage.
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Der Abgeordnete Thomas Pringle klagte vor dem obersten irischen Gericht gegen die Ratifizierung des ESM. Quelle: dpa

Der Abgeordnete Thomas Pringle klagte vor dem obersten irischen Gericht gegen die Ratifizierung des ESM.

(Foto: dpa)

LuxemburgDer permanente Euro-Rettungsschirm ESM steht wieder auf dem juristischen Prüfstand: Am Dienstag verhandelte der Europäische Gerichtshof darüber, ob die Hilfsmaßnahmen gegen europäisches Recht verstoßen. Zentraler Kritikpunkt: Der ESM verstoße gegen das im EU-Recht vorgesehene Haftungsverbot, wonach ein Staat nicht für die finanziellen Verbindlichkeiten eines anderen gerade stehen darf (Rechtssache C-370/12).

Anlass war eine Vorlage des irischen Supreme Court. Der irische Abgeordnete Thomas Pringle hatte vor dem obersten irischen Gericht gegen Irlands Ratifizierung des ESM geklagt. Die Dubliner Richter baten daraufhin ihre Kollegen beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht. Ein Urteil des obersten EU-Gerichts könnte in einigen Monaten verkündet werden.

Zahlreiche Mitgliedstaaten gaben am Dienstag in Luxemburg Stellungnahmen zu dem Verfahren ab - ein Zeichen für die große Bedeutung, die die Entscheidung haben könnte. Die Kreditvergabe aus dem ESM sei an strikte Bedingungen gekoppelt, argumentieren die nationalen Regierungen. „Eine Rettung unter Bedingungen bleibt eine Rettung“, hielt Pringles Anwalt dagegen.

„Der eilig entwickelte ESM-Vertrag [...] ist grundsätzlich im Konflikt mit der Rechtsordnung der [Europäischen] Union“, sagte der Anwalt in der Anhörung. Der neue Rettungsschirm verletze das Verbot gegenseitiger Haftung der EU-Staaten für ihre Schulden, das sogenannte Bail-out-Verbot.

„Verlassen und nicht auf den Wortlaut“
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9 Kommentare zu "EuGH: Rettungsschirm ESM vor Gericht"

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  • Also liebe Handelsblatt-Redaktion: hier nochmal die Bestätigung, dass die Urteilsverkündung bereits vor Weihnachten kommen wird:

    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/esm162.html

    ------------------------Zitat aus ARD-Artikel-------------------
    EuGH verhandelt Klage aus Irland -ESM noch einmal auf dem Prüfstand

    Der Euro-Rettungsschirm ESM könnte noch einmal kippen, obwohl er bereits Anfang Oktober seine Arbeit aufgenommen hat. Denn der Europäische Gerichtshof verhandelt seit Dienstag die Klage eines irischen Abgeordneten. Dieser hält die gegenseitige Haftung der Staaten für unzulässig. Die Entscheidung soll bis Ende des Jahres fallen.

    Gigi Deppe, SWR
    -----------------------------Zitatende---------------------------

    Daran sieht die Handelsblatt-Redaktion, dass der Termin für die Urteilsverkündung nicht etwa in ein paar Monaten, sondern bereits vor Weihnachten sein wird.

  • @ all: was die Redaktion bezüglich dem ausstehenden Urteil des EuGh schreibt, stimmt so vom Datum her nicht. Das Urteil soll - gemäß Angaben der ARD - noch vor Weihnachten fallen!

    Link hier: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/esm158.html

    Hört euch das Video an und ganz am Ende des Videos wird diese Angabe gemacht.

    @ handelsblatt-Redaktion: bitte den betreffenden Absatz im Text korrigieren!!

    Gruß
    Mintkatze

  • Wer die Zentral-Sozialistische Brüsseler Diktatur über den ESM-Weg, für mich ist das die "Europäisch-Sozialistische-Machtergreifung", installieren will, dem sind die Länder-eigenen Souveränitäten, deren freiheitlich-demokratischen Grund- und Gesellschafts-Ordnungen und die verfassten Rechtsstaatlichkeiten schnurz-piep-egal. Ein moralisches Bewusstsein für die eigenen Bevölkerungen geht denen nur gegen den selbstherrlichen Strich. Selbst Hitler ist, und das ist die Wahrheit, über reguläre Wahlen an die Macht gekommen. Da hatte das Volk auch nicht aufgepasst - es hatte in der Demokratie geschlafen und ist in der Diktatur aufgewacht..! Und die entsetzlichen Folgen kennen wir ja..!

  • Wozu gibt es Verträge, wenn an einem Wochenende der Beschluss gefasst wird diese in mehrfacher Hinsicht und nachhaltig zu brechen? Warum hat dann die Bevölkerung in mehreren Ländern zuvor darüber abgestimmt,wenn wesentliche Bestandteile so einfach gekippt werden dürfen?

  • "Wir verlassen uns bei unserer Analyse nicht allein auf den Wortlaut der Bestimmungen, da dieser nicht zu klaren Ergebnissen führt. Dafür sind diese nicht präzise genug."

    Etwas anders formuliert sagt der Vertreter des ESM also: "Die Verträge sind bewusst so schwammig formuliert, dass nahezu wertlos sind, und somit den Politikern und Notenbankern nahezu unbegrenzten Spielraum geben."

    Oder noch direkter formuliert: Wir machen, was wir wollen, und lassen uns von Gesetzen nicht daran hindern.

  • Richtig bis auf dieses...
    Durch nichts läßt sie sich aufhalten.

    sehe ich anders, nur die gelämhten Deutschen müssen endlich aufwachen!
    Einfach dem generalstreikverbot sich wiedersetzten, alle auf die Strasse nur für 1 Woche, alles Geld von der Bank abheben, ich schwöre Ihnen schon am nächsten Montag ist es vorbei mit dem ESM in dieser Form.

    Solange DE zahlt, solange geht der Mist weiter.

  • Dann bitte auch gegen den IWF und andere Vereinigungen und Konstrukte klagen.
    Diese Verträge wurden ebenfalls nach dem Völkerrecht geschlossen.
    Und danach ist es egal ob es um Finanzen, Wirtschaft oder andere Dinge geht.

  • Eher wird der Europäische Gerichtshof abgeschafft, als der Euro. Auf Demokratie ist doch sowiso schon ge...... en.

  • Hörte sich aber ganz anders an früher: no bailout. Keine Schuldenübernahme. Etc. pp.

    Man sieht die Kraft der Rechtsbeugung. Wie in einer Diktatur. Es wird solange gedeutelt, bis es paßt. Das ist totalitär. Das ist längst die EUSSR!

    Wer glaubt da noch an Demokratie? Da ist das Volk der Souverän. Das Volk ist verraten und verkauft von einer kleinen elitären Clique, die diktatorisch macht, was sie will. Durch nichts läßt sie sich aufhalten. Der Propagandaapparat läuft klumpfußmäßig auf Hochtouren. Wer meint, daß das gut ausginge (wie die vergreisten Altvorderen Schmidt, Genscher und Kohl - die eigentlich Verantwortlichen!), hat keine politische Urteilsfähigkeit mehr, sondern ist ideologisch im Gestrüpp des Wunschdenkens, der Realitätsverweigerung und des Glaubens verloren.

    Europa steht vor der größten Katastrophe seit 1945!

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