EuGH
Rettungsschirm ESM vor Gericht

Deutschland darf sich am Euro-Rettungsschirm ESM beteiligen, entschied das Verfassungsgericht. Doch der Streit tobt auf höherer Ebene weiter. In Luxemburg beschäftigt sich nun der Europäische Gerichtshof mit einer Klage.
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LuxemburgDer permanente Euro-Rettungsschirm ESM steht wieder auf dem juristischen Prüfstand: Am Dienstag verhandelte der Europäische Gerichtshof darüber, ob die Hilfsmaßnahmen gegen europäisches Recht verstoßen. Zentraler Kritikpunkt: Der ESM verstoße gegen das im EU-Recht vorgesehene Haftungsverbot, wonach ein Staat nicht für die finanziellen Verbindlichkeiten eines anderen gerade stehen darf (Rechtssache C-370/12).

Anlass war eine Vorlage des irischen Supreme Court. Der irische Abgeordnete Thomas Pringle hatte vor dem obersten irischen Gericht gegen Irlands Ratifizierung des ESM geklagt. Die Dubliner Richter baten daraufhin ihre Kollegen beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht. Ein Urteil des obersten EU-Gerichts könnte in einigen Monaten verkündet werden.

Zahlreiche Mitgliedstaaten gaben am Dienstag in Luxemburg Stellungnahmen zu dem Verfahren ab - ein Zeichen für die große Bedeutung, die die Entscheidung haben könnte. Die Kreditvergabe aus dem ESM sei an strikte Bedingungen gekoppelt, argumentieren die nationalen Regierungen. „Eine Rettung unter Bedingungen bleibt eine Rettung“, hielt Pringles Anwalt dagegen.

„Der eilig entwickelte ESM-Vertrag [...] ist grundsätzlich im Konflikt mit der Rechtsordnung der [Europäischen] Union“, sagte der Anwalt in der Anhörung. Der neue Rettungsschirm verletze das Verbot gegenseitiger Haftung der EU-Staaten für ihre Schulden, das sogenannte Bail-out-Verbot.

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„Verlassen und nicht auf den Wortlaut“

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  • Also liebe Handelsblatt-Redaktion: hier nochmal die Bestätigung, dass die Urteilsverkündung bereits vor Weihnachten kommen wird:

    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/esm162.html

    ------------------------Zitat aus ARD-Artikel-------------------
    EuGH verhandelt Klage aus Irland -ESM noch einmal auf dem Prüfstand

    Der Euro-Rettungsschirm ESM könnte noch einmal kippen, obwohl er bereits Anfang Oktober seine Arbeit aufgenommen hat. Denn der Europäische Gerichtshof verhandelt seit Dienstag die Klage eines irischen Abgeordneten. Dieser hält die gegenseitige Haftung der Staaten für unzulässig. Die Entscheidung soll bis Ende des Jahres fallen.

    Gigi Deppe, SWR
    -----------------------------Zitatende---------------------------

    Daran sieht die Handelsblatt-Redaktion, dass der Termin für die Urteilsverkündung nicht etwa in ein paar Monaten, sondern bereits vor Weihnachten sein wird.

  • @ all: was die Redaktion bezüglich dem ausstehenden Urteil des EuGh schreibt, stimmt so vom Datum her nicht. Das Urteil soll - gemäß Angaben der ARD - noch vor Weihnachten fallen!

    Link hier: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/esm158.html

    Hört euch das Video an und ganz am Ende des Videos wird diese Angabe gemacht.

    @ handelsblatt-Redaktion: bitte den betreffenden Absatz im Text korrigieren!!

    Gruß
    Mintkatze

  • Wer die Zentral-Sozialistische Brüsseler Diktatur über den ESM-Weg, für mich ist das die "Europäisch-Sozialistische-Machtergreifung", installieren will, dem sind die Länder-eigenen Souveränitäten, deren freiheitlich-demokratischen Grund- und Gesellschafts-Ordnungen und die verfassten Rechtsstaatlichkeiten schnurz-piep-egal. Ein moralisches Bewusstsein für die eigenen Bevölkerungen geht denen nur gegen den selbstherrlichen Strich. Selbst Hitler ist, und das ist die Wahrheit, über reguläre Wahlen an die Macht gekommen. Da hatte das Volk auch nicht aufgepasst - es hatte in der Demokratie geschlafen und ist in der Diktatur aufgewacht..! Und die entsetzlichen Folgen kennen wir ja..!

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