EuGH-Urteil
Arbeitgeber können Kopftuch im Job unter Umständen verbieten

Mit dem Kopftuch ins Büro? Manchen Musliminnen ist das wichtig. Dennoch kann ihr Arbeitgeber das Tuch verbieten. Unter welchen Umständen, erklärten nun die obersten Richter des Europäischen Gerichtshofs.
  • 6

LuxemburgArbeitgeber können das Tragen eines Kopftuchs untersagen, wenn weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten sind und wenn es gute Gründe gibt. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg (Rechtssachen C-157/15 und C-188/15). In Deutschland sind Kopftücher am Arbeitsplatz im Prinzip erlaubt, Einschränkungen sind aber möglich. Bei der Beurteilung müssen sich deutsche Gerichte künftig an die Klarstellungen des EuGH halten.

Anlass der Urteile sind Klagen muslimischer Frauen. In Belgien war der Rezeptionistin Samira A. nach drei Jahren Arbeit in einem Sicherheitsunternehmen entlassen worden, als sie ankündigte, das Kopftuch künftig auch während der Arbeitszeit tragen zu wollen. Das widersprach jedoch der internen Arbeitsordnung, die sichtbare Zeichen von „politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen“ nicht erlaubte.

Unter diesen Umständen stelle ein Kopftuchverbot keine unmittelbare Diskriminierung dar, erklärten die Luxemburger Richter. Allerdings könne es um „mittelbare Diskriminierung“ gehen, also eine Regelung, die Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung besonders benachteiligt. Dies könne jedoch gerechtfertigt sein, etwa um politische, philosophische oder religiöse Neutralität gegenüber Kunden zu wahren. Relevant sei auch, ob die Regelung nur Angestellte mit Kundenkontakt betrifft.

Ein Kopftuch-Verbot kann muslimischen Frauen aus Sicht der Antidiskriminierungs-Beauftragten des Bundes den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren. „Die Arbeitgeber in Deutschland sollten sich in Zukunft gut überlegen, ob sie sich durch Kopftuch-Verbote in ihrer Personalauswahl einschränken wollen“, kommentierte Christine Lüders am Dienstag ein Urteil des Europäische Gerichtshofs, nach dem Arbeitgeber weltanschauliche Zeichen und damit auch Kopftücher verbieten können. Dadurch könne es für Musliminnen noch schwerer werden, einen Job zu finden. Arbeitgeber würden mit einem solchen Verbot gut qualifizierte Beschäftigte ausgrenzen, sagte Lüders.

Etwas unklarer ist der Fall aus Frankreich. Asma B. verlor ihren Job als Software-Designerin bei einem Unternehmen, nachdem ein Kunde sich beschwert hatte, weil sie mit Kopftuch arbeitete. Hier sei unter anderem nicht klar, ob das Tragen des Tuchs gegen unternehmensinterne Regelungen verstoße, so die Richter.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EuGH-Urteil: Arbeitgeber können Kopftuch im Job unter Umständen verbieten"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Die eine Muslima die in einer Apotheke arbeiten will, sagte das ihre Religion ihr das Tragen vorschreibt weil es Gesetz im Koran ist. und daran muss sie sich halten. Während der Arbeit zählt doch nur die Leistung und nicht die Religion Das Leistungsprinzip zählt natürlich immer , aber niemand in der Apotheke verweigert Abtreibungspillen nur weil der Apotheker tief religiös ist und das Abtreibungsverbot der Kirche wörtlich nimmt. genauso wäre ein Apotheker des Wachturms fehl am Platz die ja bekanntlich nur auf Gott vertrauen das er hilft. Also Religion in Apotheken
    hat nichts zu suchen und ein Kopftuch ist mittlerweile die Fahne der IS und andere
    Terroristen und selbst Erdogan gehört dazu.

    Der Kulturkampf der Religionen wird weiter geführt und der Islam ist auf der Siegerstrasse mittlerweile .

    In Hamburg in den Schulen beten Muslime in den Fluren und rituelle Waschungen finden auf den Toiletten statt erlaubt vom Hamburger Senat.

    Während des Ramadan ist das Essen vor Muslimischen Schülern nicht erlaubt und Lehrer bekommen Rügen ,Abmahnungen wenn sie dies tun.

    Wo soll das enden, wenn nicht im Krieg.

  • Wir brauchen endlich ein Kopftuchverbot.
    Ein Kopftuch hat nichts in Schulen, Unis und Arbeitplätzen zu suchen.
    Religio ist Privatsache
    Abr die Grünen und Linken wollen ja nicht mitmachen, denn sie vernichten ja lieber Deutschland

  • Ich will auch endlich wieder mein Holzkreuz um den Hals tragen! :D

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%