EuGH-Urteil
Auflagen für ausländische Arbeitnehmer sind rechtmäßig

Die deutschen Vorschriften zum Schutz vor Lohn-Dumping auf dem Bau sind vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitgehend bestätigt worden. Die Richter wiesen eine Klage der EU-Kommission gegen das Entsendegesetz in den wichtigsten Punkten ab.

HB BRÜSSEL. Insbesondere erklärten es die Richter für gerechtfertigt, dass beim Einsatz ausländischer Arbeiter auf deutschen Baustellen der Arbeitsvertrag, Lohnabrechnungen sowie Arbeitszeitnachweise in deutscher Übersetzung vorgehalten werden müssen.

Die EU-Kommission hatte gegen die Übersetzungspflicht geklagt, weil sie ausländischen Unternehmen den Einsatz ihrer Mitarbeiter auf deutschen Baustellen erschwere. Der Gerichtshof erklärte indes, im Interesse des Arbeitnehmerschutzes sei die deutsche Vorschrift gerechtfertigt. Kontrollen auf den Baustellen würden ohne eine Übersetzung der Unterlagen „übermäßig erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht“.

Für rechtmäßig erkannte der EuGH auch die Verpflichtung ausländischer Unternehmen, für in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer Beiträge an die deutsche Urlaubskasse abzuführen, sofern sie nicht im eigenen Land bereits an eine vergleichbare Einrichtung zahlen. Die EU-Kommission hatte der Bundesrepublik vorgeworfen, diese Vorschrift so eng auszulegen, dass ausländische Unternehmen selbst dann in die deutsche Urlaubskasse einzahlen müssten, wenn ihre Arbeitnehmer im eigenen Land einen „im Wesentlichen vergleichbaren Schutz“ genössen. Der Gerichtshof sah diesen Vorwurf als nicht erwiesen an.

Ändern muss die Bundesregierung nach dem Urteil die Vorschriften für ausländische Zeitarbeitsfirmen. Nach Paragraf 3 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes müssen sie den deutschen Behörden nicht nur Beginn und Dauer der Überlassung eines Arbeitnehmers an eine deutsche Leihfirma mitteilen, sondern auch jede Änderung des Beschäftigungsorts. Deutsche Zeitarbeitsfirmen sind dazu nicht verpflichtet, für Mitteilungen der Änderungen des Einsatzortes ist hier der ausleihende Betrieb zuständig. Die Vorschriften für ausländische Zeitarbeitsfirmen müssten entsprechend angepasst werden, erklärte der EuGH.

Das Entsendegesetz soll deutsche Arbeitnehmer vor Lohn- und Sozialdumping durch ausländische Konkurrenz schützen und wurde bereits 1996 für die Baubranche eingeführt. Seit Anfang diesen Monats gilt es auch für Gebäudereiniger, eine Ausweitung auf weitere Branchen ist wahrscheinlich.

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