EuGH-Urteil zu Flüchtlingsverteilung Die Lektion der Richter

Der EuGH hat klargemacht, dass EU-Staaten nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten haben. Die EU könnte nun Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen. Klug wäre das wohl nicht. Ein Kommentar.
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Keine Extrawurst für Ungarn und Slowakei

Keine Extrawurst für Ungarn und Slowakei

Auf den ersten Blick ist es eine Niederlage auf ganzer Linie für Ungarn und die Slowakei. Die beiden Länder müssen Italien und Griechenland Flüchtlinge abnehmen und einen entsprechenden Beschluss der EU-Innenminister umsetzen, urteilte der Europäische Gerichtshof. Beide Länder hatten im Innenministerrat vergeblich gegen die obligatorische Verteilungsquote gestimmt und anschließend beim höchsten europäischen Gericht geklagt. Das hat nun klargestellt: Auch die mittel- und osteuropäischen EU-Staaten, die sich gewehrt hatten, müssen die Lasten der Flüchtlingskrise mittragen.

Die letzte Instanz hat gesprochen, der Fall müsste damit eigentlich erledigt sein. Ist er aber nicht. Die Slowakei hat erklärt, dass sie sich dem Urteil beugen will. In Ungarn ist von einem „politischen Urteil“ die Rede. Gut möglich, dass sich weiterhin Länder weigern, Migranten zu empfangen.

Damit verstoßen sie nicht nur eindeutig gegen EU-Recht. Sie gefährden auch den Zusammenhalt der europäischen Staatengemeinschaft. Die EU-Kommission ist dagegen erst einmal machtlos. Sie kann zwar EU-Vertragsverletzungsverfahren einleiten und hat das teilweise auch schon getan. Am Ende der Verfahren drohen den Verweigerern hohe Geldbußen, wenn sie nicht einlenken. Bis dahin können allerdings Jahre vergehen – schwierige Jahre für die Europäer.

Die Stimmung zwischen den renitenten Staaten und dem Rest der EU wird immer frostiger. West- und Südeuropäer könnten versucht sein, sich zu rächen und milliardenschwere Subventionen für strukturschwache Regionen zu kürzen. Das sind keine guten Vorzeichen für die demnächst beginnenden Verhandlungen über die nächste siebenjährige EU-Finanzperiode. Beschlossen werden kann das EU-Budget nämlich nur dann, wenn alle zustimmen. Am Ende ist niemandem gedient, wenn wenige Länder immer mehr abdriften. Die EU könnte im schlimmsten Fall beschlussunfähig werden.

Deshalb müssen sich alle Beteiligten nun gut überlegen, wie sie mit dem Urteil umgehen. Eine für alle gesichtswahrende realistische Lösung tut not. Die EU muss sich fragen, ob es eigentlich Sinn macht, Migranten in ausgesprochen ausländerfeindliche Staaten wie Ungarn zwangsumzusiedeln. Vielleicht wäre es besser, wenn sich Länder aus ihrer Aufnahmepflicht freikaufen dürften. Italien und vor allem Griechenland können dringend finanzielle Unterstützung für ihre Flüchtlingslager gebrauchen.

Beim nächsten EU-Gipfel im Oktober sollten die Regierungschefs pragmatisch nach einem Kompromiss suchen, statt „Recht zu haben“ und auf altbekannten Positionen zu kampieren.

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34 Kommentare zu "EuGH-Urteil zu Flüchtlingsverteilung: Die Lektion der Richter"

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  • Wegen unsachlicher Löschung!

    Wenn eine „Notlage“ als ein zulässiger Grund für diesen „Umverteilungsbeschluss“ der EU-Kommission ohne Einstimmigkeit durch dieses „europäisches“ Gericht gewesen sein soll, dann stellt sich doch die Frage, warum eine „Notlage“ 2 Jahre andauern soll, nachdem seit 2016 kein Notstand mehr zutreffend ist?

    Wenn der Notstand eintritt, dann handelt man sofort – ausgenommen in einen Koma-Fall, bei dem längeres Handeln erforderlich ist. Haben wir solch einen Koma.-Fall?

    Meine Meinung ist – nach 2 Jahren ist aus der „Notlage“ ein Normalzustand geworden. Das Erleben wir doch täglich im normalen Leben mit unseren von dem „Polit-Pack“ verharmlosend als „Neubürger“ Bezeichneten.

    Als ob die Alle schon eingebürgert wären.

    Es ist nicht zu erwarten, dass unser „Polit-Pack“ hier den Notstand wegen der enorm gestiegenen Zuwanderungskriminalität ausrufen wird.

  • Nur eine Fliege vom Maidan.

  • Russische Fliegen habe ich bis jetzt hier auch noch nicht gesichtet.

  • Herr Tomas Maidan
    Wie viele Russen leben in Deutschland ? Sind Sie vorsichtig, ich meine Russen und nicht Leute aus Russland.

  • Wieso soll ich ein Troll sein? Ich mag keine Russen, das ist alles. Ich finde, man könnte jetzt die nationalistische Stimmung nutzen, etwas gegen die vielen Russen in Deutschland zu unternehmen. Russland ist ein sicheres Herkunftsland. Wir haben hier so viele Probleme mit Ausländern, dass wir eigentlich nicht auch noch Russen gebrauchen können. Viele meiner Kollegen sehen das genauso.

    Ob dieser Aspekt im Wahlprogramm der AfD vorkommt, weiß ich jetzt gar nicht. Deswegen möchte ich ein wenig dafür werben.


  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Herr Tomas Maidan06.09.2017, 18:12 Uhr
    Welche russischen Okkupanten sollen in der EU umverteilt werden, sind Sie in die falsche Spalte gerutscht ? Soll vorkommen, ich war in jungen Jahren dabei oft besoffen. Gruß und viel Spaß.

  • Herr Tomas Maidan 06.09.2017, 18:12 Uhr

    <<Bei mir sind sich alle einig, .....>>

    Bei dir???
    Wer soll das sein? Die Mitglieder des Deutschen Troll-Vereins? Die Community der Fake-Kommentatoren?

  • @ Peter Kastner
    Nur wenn Sie uns die ethnische Herkunft des Täters verschwiegen hätten, könnte man hier von Mord sprechen. Der Asylbewerber aus Mali ist mit den Werten und Gesetzen seines neuen Heimatlandes noch nicht so vertraut. Somit war es mangelnde Information, die zu dieser Tat geführt haben.
    Deshalb wird die ethnische Herkunft in so einem Fall von unseren Qualitätsmedien auch nicht genannt.

  • Wieso Spaltpilz? Bei mir sind sich alle einig, dass als erstes die Russen in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. In den alternativen Medien kann man jeden Tag ziemlich schlimme Dinge über Russen, die nach Deutschland einwandern, lesen. Die offiziellen Medien verschweigen das natürlich. Aber im Prinzip besteht darin Einigkeit, dass die Russen genauso wie alle anderen Ausländer in die Nachbar- und Herkunftsländer verteilt werden. Wo ist das Problem?

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