EuGH-Urteil zum Datenschutz

Speicherung von Nutzerdaten könnte rechtens sein

Internetnutzer müssen eine Speicherung ihrer IP-Adressen in bestimmten Fällen hinnehmen, so ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Über die deutsche Regelung muss der Bundesgerichtshof entscheiden.
Bei der Speicherung von IP-Adressen kommt es laut dem Europäischen Gerichtshof auf den Schutz der Grundrechte von Internetnutzern an. Quelle: dpa
EuGH-Urteil zum Datenschutz

Bei der Speicherung von IP-Adressen kommt es laut dem Europäischen Gerichtshof auf den Schutz der Grundrechte von Internetnutzern an.

(Foto: dpa)

LuxemburgDie Speicherung von Nutzerdaten auf Internetportalen kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtens sein. Das EU-Recht erlaubt die Verarbeitung personenbezogener Daten wie der IP-Adresse, etwa wenn dies im „berechtigten Interesse“ jener liegt, die die Daten verarbeiten, erklärten die Luxemburger Richter am Mittwoch (Rechtssache C-582/14). Das sei aber abzuwägen gegen das Interesse oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Internetnutzer.

Anlass des EuGH-Urteils ist eine Klage des schleswig-holsteinischen Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer. Der Datenschutz-Aktivist wehrt sich gegen die Speicherung von dynamischen IP-Adressen beim Besuch von Bundes-Websites, etwa der Homepage des Bundesjustizministeriums. Dynamische IP-Adressen werden anders als eine feste IP-Adresse eines Rechners bei jeder Internetnutzung neu zugeteilt. Der Bund könnte aber bei einem Verdacht auf Straftaten ermitteln lassen, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt die dynamisch vergebene IP-Adresse genutzt hat.

Die Speicherung soll helfen, Cyber-Attacken abzuwehren und strafrechtlich zu verfolgen. Der zuständige Bundesgerichtshof (BGH) bat die Luxemburger Kollegen um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht. Ob die deutsche Regelung rechtmäßig ist, muss der BGH entscheiden.

  • dpa
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