Eulex
USA beteiligen sich an Kosovo-Mission der EU

Die US-Regierung hat angekündigt sich an der sogenannten Rechtsstaatsmission Eulex der Europäischen Union im Kosovo zu beteiligen.

HB BRÜSSEL. Nach Angaben der US-Botschaft bei der EU vom Mittwoch nehmen die USA erstmals an einer Aktion der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik der EU teil. 80 Polizisten und bis zu acht Richter und Staatsanwälte sollen die 1 900 Ordnungshüter und Juristen aus den 27 Euro-Staaten unterstützen. Die EU-Mission soll von Dezember 2008 an voll einsatzbereit sein.

Die USA und die EU hätten ein gemeinsames Interesse daran, die "Entwicklung demokratischer Standards im Kosovo" zu unterstützen, heißt es in einer Erklärung beider Seiten. Dabei gehe es vor allem um die Stärkung eines unabhängigen und multiethnischen Justizwesens. Der Einsatz der Eulex werde allen Bevölkerungsgruppen des Kosovos dienen. Die EU-Mission soll bei der Ausbildung von Polizisten und Justizpersonal helfen.

Das mehrheitlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich im Februar von Serbien losgelöst und für unabhängig erklärt. Eine Mehrheit der EU-Regierungen hat den jüngsten Balkanstaat völkerrechtlich anerkannt. Der ursprünglich für Sommer dieses Jahres geplante Einsatzbeginn von Eulex war vor allem wegen eines Streit mit der Uno-Kosovo-Mission über die Abgrenzung der Aufgaben verzögert worden.

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