Die Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union geraten in eine zunehmend schwierige Phase. Das weiß auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der am heutigen Mittwoch in Ankara erwartet wird. Ein herzlicher Empfang durch seinen Amtskollegen Abdullah Gül ist Steinmeier sicher, denn er gehört zu den wenigen Befürwortern eines türkischen EU-Beitritts im Bundeskabinett.
ANKARA. Ankara gerät wegen fortbestehender Demokratiedefizite und mangelnden Reformeifers wieder zunehmend in die Kritik. Auch der Streit um Zypern überschattet die erst vor zehn Monaten aufgenommenen Beitrittsverhandlungen. Die Euphorie für die EU in der Türkei verfliegt zusehends.
Während in Ankara der rote Teppich für Steinmeier ausgerollt wird, erwartet man in Brüssel einen seltenen Gast aus der türkischen Hauptstadt: Ali Babacan, Wirtschaftsminister und EU-Chefunterhändler seines Landes. Seit Monaten hat er sich allerdings in Brüssel nicht mehr sehen lassen – ein Indiz für nachlassendes EU-Engagement der türkischen Regierung, wie Kritiker meinen.
„Dieser Mangel an Interesse ist leider nicht neu“, klagt Aldo Kaslowski, der beim einflussreichen türkischen Unternehmerverband Tüsiad für Auslandsbeziehungen zuständig ist. „Das begann schon im Dezember, gleich nach dem Beginn der Verhandlungen“, sagt der Tüsiad-Funktionär: „Wir sollten eigentlich viel aktiver an unserer Bewerbung arbeiten. „Stattdessen erwecken wir den Eindruck, als hätten wir überhaupt keine Eile.“
Tatsächlich hätte Chefunterhändler Babacan allen Grund, sich gerade jetzt für sein Land ins Zeug zu legen. Denn in der Brüsseler EU-Kommission und im Europäischen Parlament mehren sich kritische Stimmen. Die Abgeordneten kritisierte am Dienstag den „erlahmten Reformeifer“ und mahnten erstmals die Anerkennung des türkischen Völkermords an den Armeniern zu Beginn des 20. Jahrhunderts an.
Ankara müsse sich auch endlich um die Umsetzung der Zollunion mit Zypern bemühen, heißt es in dem Zwischenbericht des konservativen Abgeordneten Camiel Eurlings. Die EU-Kommission hat der Türkei eine Frist bis zum Jahresende gesetzt, die Zollunion umzusetzen. Andernfalls drohe ein „Frontalzusammenstoß“, warnte Erweiterungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Die griechischen Zyprer geben sich konfliktbereit: Es komme nicht in Frage, dass Zypern der Fortsetzung der Verhandlungen zustimme, wenn die Türkei ihre Verpflichtungen aus der Zollunion nicht erfülle, sagt Außenminister Giorgos Lillikas.
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