Euro-Anleihen
CSU wirft Juncker „Perversion von Solidarität“ vor

Die Idee gemeinsamer Staatsanleihen für die Euro-Zone des Euro-Gruppenchefs Juncker stößt in Deutschland weiter auf erbitterten Widerstand. Die Koalitionsrunde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ist sich in ihrer Ablehnung einig gewesen, hieß es aus der CSU. Auch innerhalb der EZB formiert sich Widerstand.
  • 7

dne/HB BERLIN/LUXEMBURG. Euro-Anleihen, wie sie der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker ins Gespräch gebracht hatte, führten zu einer Haftung Deutschlands für alle Länder der Euro-Zone. „Das können wir nicht akzeptieren“, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Freitag in Berlin. Sparkassenverbands-Chef Heinrich Haasis sprang der Bundesregierung bei: Durch eine „Vergemeinschaftung der Haftung“ für Staatsschulden fehle den Mitgliedsstaaten der Anreiz für eine solide Haushaltspolitik, warnte er.

Junckers Landsmann, EZB-Ratsmitglied Yves Mersch, nannte die Debatte um gemeinsame Euro-Anleihen verfrüht: „Manchmal ist es nicht hilfreich, den dritten Schritt vor dem ersten zu machen“, sagte er nach einer Pressekonferenz in Luxemburg. Er ziehe eine Ausweitung des europäischen Stabilitätsfonds vor. Österreichs Notenbankchef Ewald Novotny stieß ins gleiche Horn: Langfristig seien die Euro-Anleihen keine uninteressante Idee, sagte er. Derzeit habe aber der europäische Rettungsmechanismus mit einer Beteiligung privater Investoren absolute Priorität.

Der slowakische Finanzminister Ivan Miklos lehnte in einem Zeitungsinterview Euro-Anleihen ab. Das führe letztlich zu einer gemeinsamen Steuerpolitik. „Das würde nicht nur uns, sondern allen wehtun. Ich sehe das als unrealistisch“, sagte er.

Euro-Gruppen-Chef Juncker verteidigte seinen Vorschlag im ZDF: „Ich bin überzeugt, dass die Euroanleihen ein Instrument sein könnten und eines Tages auch sein werden, um irrationale Bewegungen auf den Kapitalmärkten, die sich gegen einzelne Länder der Eurozone und gegen die Eurozone insgesamt richten, abzubremsen.“ Deutschland werde dadurch nicht automatisch zum Zahlmeister der Union.

Die Bundesregierung fürchtet, die höheren Zinsen für die Euroanleihen könnten sie bei der Finanzierung der Staatsschulden Milliarden kosten. DSGV-Präsident Haasis warnte, dass sich dies auch auf die Refinanzierungsbedingungen deutscher Unternehmen negativ auswirken könnte. Friedrich sagte: „Es war allgemeiner Konsens, dass Euro-Bonds wie Herr Juncker sie vorschlägt, für uns nicht infrage kommen.“ Mit ihnen fiele auch die Möglichkeit weg - wie im Rettungsschirm - Ländern unterschiedliche strukturelle Sanierungsmaßnahmen zu verordnen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte Euroanleihen eine „Perversion von Solidarität“. „Der Weg für überschuldete Länder aus der Schuldenfalle kann nicht sein, dass solide wirtschaftende Länder wie Deutschland für deren Schulden aufkommen“, schrieb er im „Bayernkurier“.

Seite 1:

CSU wirft Juncker „Perversion von Solidarität“ vor

Seite 2:

Kommentare zu " Euro-Anleihen: CSU wirft Juncker „Perversion von Solidarität“ vor"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • http://www.deutsche-schutzgebiete.de/verbreitung_der_deutschen.htm
    ist das ihre deutsche Wunscheurozone [1] CH-Gast?

  • @[1] CH-Gast,
    "Europa von Atlantik bis zum Ural" der Satz stammt von General De Gaulle, bitte schmucken Sie nicht unsere deutsche Elite mit fremden Feder.
    Übrigens De Gaulle war nicht nur ein großer Europäer aber auch ein Franzose aus Lothringen (gehört heute zu Frankreich), deswegen dieser Wunsch. Wenn man so viele Kriege erlebte hat, weißt man wo Prioritäten zu setzen sind. Was sind die heutige Probleme im Vergleich zu den Probleme die das Europa der Nationen Jahrhundert lange hatte. Wollen Sie wirklich alles rückgängig machen?!

  • Die Eurobonds wären nicht notwendig wenn man die EU-Regel so ändert dass den Wirtschaftsschwachen Peripherieländern (oft von der deutschen boulevardpresse als Pleitestaaten oder PiiGS genannt) die Möglichkeit gibt ihre Schulden durch Arbeit und Ausfuhren zu tilgen. Man muss aber berücksichtigen dass diese Länder keine "natürliche Standortsvorteile" haben, wie Deutschland oder Österreich und auch keine Rohstoffe, wie die skandinavische Länder. Dazu nur einen kleinen binnenmarkt. Die heutige EU-Regeln aber berücksichtigen das nicht, sie wurden von Deutschland und Frankreich fast im Alleingang bestimmt. Es ist ein unfairer Wettbewerb. Dazu kommen die hohe Zinsen oder Risikoaufschlag. Die deutsche Wirtschaft wächst zum Teil auf Kosten der anderen EU-Länder. Die Verleumdungskampagne, besonders im neuen Deutschland, hat zu falscher Schlussfolgerungen geführt. Das war aber gewollt und nicht wie behauptet, nur ein Fehler. Es ist eine erprobte Methode die übrigens auch schon vor 80 Jahren in Deutschland eingesetzt wurde, mit den uns bekannten Konsequenzen. Dadurch wird jetzt schon die Saat der nächsten europäische Katastrophe gesät.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%