Euro-Bonds Alle gegen einen

„Unverantwortlich“, „unnötig“, „pflichtwidrig“: Im Streit um Euro-Bonds hat sich die Bundesregierung auf EU-Kommissionspräsident Barroso eingeschossen. Beim neuen EU-Vertrag will Kanzlerin Merkel ihn notfalls übergehen.
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EU-Kommissionspräsident Barroso: Rotes Tuch für die Bundesregierung. Quelle: AFP

EU-Kommissionspräsident Barroso: Rotes Tuch für die Bundesregierung.

(Foto: AFP)

BerlinIm Streit über den richtigen Weg aus der Schuldenkrise wird EU-Kommissionspräsident Juan Manuel Barroso zum roten Tuch für die deutsche Regierungskoalition. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nannte es am Samstag „unverantwortlich„, dass Barroso die Diskussion um Euro-Bonds wiedereröffnet habe. Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, warf Barroso „ebenso unnötige wie unautorisierte Planspiele“ vor. Mit seinem „Euro-Bonds-Gerede“ zerstöre er Vertrauen, sorge für Unruhe an den Märkten und verhalte sich „pflichtwidrig“.

Unterstützt wird die Regierung von den Wirtschaftsweisen. „Euro-Bonds lehnt die Mehrheit des Sachverständigenrats strikt ab“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Allerdings seien alle noch in Frage kommenden Maßnahmen gegen die Euro-Krise teuer und risikobehaftet. „Wir haben eigentlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera“, sagte Franz weiter.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erneuerte seine Vorbehalte gegen das Instrument. Ob Euro-Bonds eingeführt würden, müsse die Politik entscheiden. „Sie wären allerdings gut beraten, erst am Ende eines Integrationsprozesses darüber nachzudenken“, sagte er der „Berliner Zeitung“.

Nach Aussage von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wird es, solange die FDP an der Regierungskoalition beteiligt ist, keine Eurobonds geben. „Ich bin in der Bundesregierung, weil ich Eurobonds dadurch verhindern kann“, sagte Westerwelle am Samstag bei einer Informationsveranstaltung seiner Partei zum Mitgliederentscheid über den dauerhaften Eurorettungsschirm in Bonn. In dem Augenblick, in dem die FDP aus parteitaktischen Erwägungen aus der Regierung ausscheiden würde, kämen die Eurobonds. „Und zwar einen Monat später sind sie da.“ Auf die Frage, ob er zurücktreten werde, wenn die Eurobonds kämen, sagte Westerwelle: „Sie kommen nicht, wenn wir dabei sind.“

Wirtschaftsminister Rösler ließ im InfoRadio des rbb keinen Zweifel daran, dass er von Euro-Bonds gar nichts hält. Das sei das falsche Instrument für Deutschland wie Europa, sagte er. Bundesbank-Präsident Weidmann sagte der „Frankfurter Rundschau“ und Schwesterblättern, zunächst würden durch Euro-Bonds Risiken ohne Kontrolle vergemeinschaftet. Ob dadurch dann auch die Zinsen für angeschlagene Staaten sinken, sei noch nicht ausgemacht. Barrosos Kommission hatte mehrere Modelle für Euro-Bonds mit unterschiedlichen Haftungsumfängen vorgeschlagen, um damit Finanzierungsprobleme - etwas Italiens - zu lösen.

Mitte der Woche hatte Kanzlerin Angela Merkel den Vorstoß der Kommission mit Barroso an der Spitze schon „bekümmerlich“ und „unpassend“ genannt.

„Merkozy“ drängen auf neuen EU-Vertrag
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75 Kommentare zu "Euro-Bonds: Alle gegen einen"

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  • >> Satori

    Yep. Frühe 80er, streng nach der Methode des guten Dr Leary.

  • Das liegt doch wohl klar auf der Hand. Die hilfsbedürftigen
    Länder betehen darauf. Wir müssen uns jedoch davor schützen, daß wir nicht auch in diesen Strudel mit hineingerissen werden.

    In Anbetracht dieser gewaltigen Rettungsschirm-Aktionen und ständigen Erweiterungen kann man doch nur über eine
    Beendung oder Veränderung des Euros nachdenken.

    Dazu nochmals meine Frage: was spricht dagegen - im Umgekehrten, bei der Einführung des Euros, wurden die evtl. damit verbundenen Risiken auch nicht beachtet und
    erwähnt. - Also warum dann keine Kehrtwende?!

    Hoffentlich bewahrt Frau Merkel Ihre Haltung g e g e n
    den Eurobond!

  • @hardy
    Wer? Ich? In zen-buddhistischem Sinn gibt es dieses Ich nicht. Weder mein Ich noch Ihr Ich.Es gibt nur den Einen Geist, rein, leuchtend,unzerstörbar.
    Hatten Sie mal ein Satori? Eine umwerfende Erfahrung.

  • Sagte ich doch: Sie sind nur in der Lage, einen Gedanken zu einem - sagen wir mal - Viertel zu ende zu Denken ...

  • @hardy
    Na, wenn Sie Zen-Buddhist sind, dann wissen Sie, dass ein Leichenberg Nichts ist oder nur ein Leichenberg und als solcher wiederum Nichts. Mu, Mu, Mu...

  • @Rapid

    "Metaebene" ist immer gut. Aber im Grunde neige ich weniger dem arischen Kastensystem als dem japanischem Zen Buddhismus zu, der kommt ganz ohne so etwas wie einen G*tt aus.

    Oder um's mal so zu sagen - ich bin mir bewusst, wer der Meister ist, der das Gras grün macht ;-)

  • Na wem gucken Sie denn nun zu, den Menschen bei ihren klitzkleinen Gedanken oder sich selber wenn Sie den Menschen bei besagten Gedanken zugucken? Das wäre immerhin eine Metaebene und könnte Ihnen unter Umständen zu Selbsterkenntnis verhelfen. Tat tvam asi, das bist du. Ist übrigens Sanskrit, wenn Sie diese alte Sprache beherrschen.

  • @Rainer_J

    "Man ist kein "guter Europäer" (oder laut hardy ein Nazi) "

    Mal ehrlich, hier wird von "Volksverrätern" gefaselt und die Art von Ressentiments bedient, die wenn man das Wort "Südländer" mal durch "Jude" ersetzt, plötzlich einen irritierenden Sinn machen.

    Jemand, der die Sprache der Nazis benutzt, muss sich diesen Vorwurf gefallen lassen.

  • @Walter_F

    Das Problem mit den ungebildeten ist - sie wissen nicht, daß sie ungebildet sind. Und natürlich erscheint es ihnen dann überheblich, wenn jemand mit Messer und Gabel essen kann.

    Meine Kunden, Mittelständler, beklagen sich schon seit gut 2 Jahrzehnten darüber, daß die Bewerber bei ihnen sich vor allem dadurch auszeichnen, daß sie Schreibleseschwächen aufweisen, geschweige denn in der Lage sind, die einfachen Weisheiten eines - sagen wir einmal - Fliesenlegermeisters zu verstehen.

    Hier kann man das Produkt dieser letzten beiden Jahrzehnte Parties feiern sehen: Die Dummheit berauscht sich an sich selbst.

    Warum das gerade im Handelsblatt der Fall sein muss, keine Ahnung. Aber ich denke Mal, das Gros des hier herum randalierenden intellektuellen Prekariats wäre bei der Welt oder bei der BLÖD erheblich besser aufgehoben.

  • @Fortunio

    "Sie sind genauso ein "Religionshansel",
    "wie diejenigen Foristen, die Sie hier beschimpfen."

    Nope - für mich gibt's am Tag ca 20 gleichzeitig laufende Themen, denen mein Interesse gilt - ich bin nicht neurotisch auf ein einziges fixiert, mit dem ich beweisen will, daß ich "Recht habe".

    Ich will etwas verstehen - Ihr wollt etwas beweisen.

    Und - für mich ist der Zustand in dem ich lebe, also dieser Status der Weltoffenheit, den sich unser Land in den letzten 30 Jahren hart erarbeitet hat, selbstverständlich. Ich hätte nie gedacht, daß ich einmal in einem Land, das auf Leichenbergen gebaut ist, eine Diskussion anfangen müsste, in der Dinge diskutiert werden, die vor 30 Jahren schon abgehakt waren.

    Das ist erst der Fall, seit die Azubis aus der Zone sichzunächst die Mauer von langhaarigen Hippies haben stürmen lassen, um dann schnell an die Fleischtöpfe zu streben.

    Jetzt sind sie satt und glauben, den Diskurs in diesem Land mit ihrer Unfähigkeit, Europa und die Demokratie zu verstehen, "Bereichern" zu müssen.

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