Euro-Bonds
Alle gegen einen

„Unverantwortlich“, „unnötig“, „pflichtwidrig“: Im Streit um Euro-Bonds hat sich die Bundesregierung auf EU-Kommissionspräsident Barroso eingeschossen. Beim neuen EU-Vertrag will Kanzlerin Merkel ihn notfalls übergehen.
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BerlinIm Streit über den richtigen Weg aus der Schuldenkrise wird EU-Kommissionspräsident Juan Manuel Barroso zum roten Tuch für die deutsche Regierungskoalition. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nannte es am Samstag „unverantwortlich„, dass Barroso die Diskussion um Euro-Bonds wiedereröffnet habe. Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, warf Barroso „ebenso unnötige wie unautorisierte Planspiele“ vor. Mit seinem „Euro-Bonds-Gerede“ zerstöre er Vertrauen, sorge für Unruhe an den Märkten und verhalte sich „pflichtwidrig“.

Unterstützt wird die Regierung von den Wirtschaftsweisen. „Euro-Bonds lehnt die Mehrheit des Sachverständigenrats strikt ab“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Allerdings seien alle noch in Frage kommenden Maßnahmen gegen die Euro-Krise teuer und risikobehaftet. „Wir haben eigentlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera“, sagte Franz weiter.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erneuerte seine Vorbehalte gegen das Instrument. Ob Euro-Bonds eingeführt würden, müsse die Politik entscheiden. „Sie wären allerdings gut beraten, erst am Ende eines Integrationsprozesses darüber nachzudenken“, sagte er der „Berliner Zeitung“.

Nach Aussage von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wird es, solange die FDP an der Regierungskoalition beteiligt ist, keine Eurobonds geben. „Ich bin in der Bundesregierung, weil ich Eurobonds dadurch verhindern kann“, sagte Westerwelle am Samstag bei einer Informationsveranstaltung seiner Partei zum Mitgliederentscheid über den dauerhaften Eurorettungsschirm in Bonn. In dem Augenblick, in dem die FDP aus parteitaktischen Erwägungen aus der Regierung ausscheiden würde, kämen die Eurobonds. „Und zwar einen Monat später sind sie da.“ Auf die Frage, ob er zurücktreten werde, wenn die Eurobonds kämen, sagte Westerwelle: „Sie kommen nicht, wenn wir dabei sind.“

Wirtschaftsminister Rösler ließ im InfoRadio des rbb keinen Zweifel daran, dass er von Euro-Bonds gar nichts hält. Das sei das falsche Instrument für Deutschland wie Europa, sagte er. Bundesbank-Präsident Weidmann sagte der „Frankfurter Rundschau“ und Schwesterblättern, zunächst würden durch Euro-Bonds Risiken ohne Kontrolle vergemeinschaftet. Ob dadurch dann auch die Zinsen für angeschlagene Staaten sinken, sei noch nicht ausgemacht. Barrosos Kommission hatte mehrere Modelle für Euro-Bonds mit unterschiedlichen Haftungsumfängen vorgeschlagen, um damit Finanzierungsprobleme - etwas Italiens - zu lösen.

Mitte der Woche hatte Kanzlerin Angela Merkel den Vorstoß der Kommission mit Barroso an der Spitze schon „bekümmerlich“ und „unpassend“ genannt.

Kommentare zu " Euro-Bonds: Alle gegen einen"

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  • >> Satori

    Yep. Frühe 80er, streng nach der Methode des guten Dr Leary.

  • Das liegt doch wohl klar auf der Hand. Die hilfsbedürftigen
    Länder betehen darauf. Wir müssen uns jedoch davor schützen, daß wir nicht auch in diesen Strudel mit hineingerissen werden.

    In Anbetracht dieser gewaltigen Rettungsschirm-Aktionen und ständigen Erweiterungen kann man doch nur über eine
    Beendung oder Veränderung des Euros nachdenken.

    Dazu nochmals meine Frage: was spricht dagegen - im Umgekehrten, bei der Einführung des Euros, wurden die evtl. damit verbundenen Risiken auch nicht beachtet und
    erwähnt. - Also warum dann keine Kehrtwende?!

    Hoffentlich bewahrt Frau Merkel Ihre Haltung g e g e n
    den Eurobond!

  • @hardy
    Wer? Ich? In zen-buddhistischem Sinn gibt es dieses Ich nicht. Weder mein Ich noch Ihr Ich.Es gibt nur den Einen Geist, rein, leuchtend,unzerstörbar.
    Hatten Sie mal ein Satori? Eine umwerfende Erfahrung.

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