Euro-Bonds
Die wahrhaft europäische Lösung

Merkel muss in in der Eurokrise endlich Flagge zeigen, meinen die Europapolitiker Goulard und Monti. In einem Gastbeitrag weisen sie der Kanzlerin einen Weg aus dem europäischen Schuldendilemma.
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Bei ihrem heutigen Gipfeltreffen haben die führenden Politiker der Euro-Zone eine fundamentale Entscheidung zu treffen. Entweder sie sagen nur wieder, dass sie „alles Notwendige“ zur Bekämpfung der Euro-Krise tun wollen – oder sie tun es tatsächlich. Im ersten Fall werden die Märkte noch deutlicher als bisher die Politiker herausfordern. Sie werden Länder wie Italien und Spanien ins Visier nehmen und so „alles Notwendige“ noch teurer machen und noch weniger glaubwürdig erscheinen lassen.

Die bessere Alternative wäre, Führung zu zeigen. Bisher haben die Märkte das Spiel gegen die Regierungen gewonnen, weil die sich nicht einig werden. Die Politiker haben versucht, Stabilität zu erreichen durch den Einsatz großer Geldsummen ihrer Steuerzahler. Man kann das auch so sehen: Diese Summen sind die Kosten, die den Bürgern dadurch entstehen, dass ihre Politiker so tun, als gäbe es noch eine nationale Souveränität.

Effektiver wäre es, die Märkte durch eine wirklich gemeinsame Politik zu bändigen. Dazu muss die Regierung in Berlin mehr Führungsstärke zeigen – nach außen wie nach innen. Sie müsste ihren Bürgern erklären, dass Deutschland von der Europäischen Union profitiert, auch von dem gemeinsamen Markt und dem Euro; dass dadurch eine Kultur der Stabilität auf den Rest der EU übertragen wird und dass Deutschland der Hauptverlierer bei einem Zusammenbruch der Euro-Zone wäre – mit Blick auf die Stabilität und die Wettbewerbsstärke, aber auch auf direkte finanzielle Lasten.

Eine Regierung, die eine langfristige gemeinsame Politik verfolgt, sichert ihre Steuerzahler besser ab als eine, die sie kurzfristig schützen will und damit weder die Märkte noch die Bürger überzeugt. Es ist der Mangel an Glaubwürdigkeit, der eine „Transferunion“ auslösen kann und damit auch wieder interne und externe Spannungen. Zum Glück für Kanzlerin Angela Merkel vertreten die beiden wichtigsten Oppositionsparteien, die Sozialdemokraten und die Grünen, Positionen pro EU. Die SPD stand zwar der Einführung des Euros etwas zögerlich gegenüber, und 2003 hat Kanzler Gerhard Schröder gemeinsam mit Frankreich eine Entlastung vom Stabilitätspakt angestrebt und damit auch seine Glaubwürdigkeit beschädigt.

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Euro-Gipfel muss "klares Signal" geben

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  • @Sylvie Goulard und Mario Monti

    Fuck you!

    Wie wäre es mit arbeiten? Ich meine richtig arbeiten?

  • Monti und Goulard, 2 Politiker aus den PIGS Schweineländern, ist doch klar, dass die alles versuchen, um dem deutschen Steuerzahler auch noch das letzte Hemd auszuziehen. Wie blind ist denn das Handelsblatt, solche Positionen auch noch zu verbreiten?! Schluss mit dem EU-Wahnsinn!

  • Vor einigen Jahren gab es eine aufgeregte Diskussion über den wirtschaftlichen Sinn und Unsinn der Abwrackprämie. Die Kosten beliefen sich damals auf 4 Mrd. Euro.

    Wenn die Finanzierungskosten Deutschlands durch Eurobonds nur um 1% steigen, bedeutet das für den deutschen Steuerzahler Kosten von 20 Mrd. Euro. Jährlich.

    Wir hätten dann jährlich die Kosten von 5 Abwrackprämien zu tragen (bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag!) - und im Gegenzug erhielten wir die gelobte gesamtschuldnerische Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten.

    Wenn der neue Stabilitätspakt dann funktionieren würde, bliebe es bei diesen 5 Abwrackprämien pro Jahr. Wenn er so funktionieren würde wie der alte Stabilitätspakt (also gar nicht), hätten wir jährlich 5 Abwrackprämien und zusätzlich die Insolvenz Deutschlands nach einigen Jahren, denn die Schulden aller Euro-Staaten sind auch für Deutschland zu viel.

    Klasse Vorschlag. Mir graut vor Merkel, aber mir graut noch viel mehr vor den Protagonisten der Opposition, die Eurobonds fordern.

    Wir brauchen eine Partei, deren einziges Ziel europapolitische Vernunft und die Vermeidung der Transferunion ist. Frei von nationalistischem Dumpfsinn, frei von menschenfeindlichen Ausfällen und frei von generellen Antieuropäischen Tendenzen. Und ohne Position zu anderen politischen Fragestellungen. Ausschließlich fokussiert auf europapolitische Vernunft, die Vermeidung der Transferunion und die vermutlich erforderliche Abwicklung des Euro. Eine solche Partei hätte ganz erhebliches Potenzial, denn in der gegenwärtigen politischen Landschaft hat der Wähler keine Möglichkeit, für die Vernunft und gegen Transferunion und mögliche Staatspleite zu stimmen.

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