Euro-Bonds
Ökonomen zerreißen EU-Vorschläge

Euro-Bonds gehören zu den am heißesten diskutierten Vorschlägen in der Euro-Krise. Vor allem die EU-Kommission macht sich für sie stark. Íhre neuen Vorschläge finden bei Ökonomen keine Gnade, sorgen aber für Unruhe.
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DüsseldorfDie EU-Kommission stößt mit ihren Vorschlägen zur Einführung von Eurobonds auf Kritik von Ökonomen. "Mir leuchtet das Verfahren von Herrn Barroso nicht ein," sagte Bert Van Roosebeke, Finanzexperte am Freiburger Centrum für Europäische Politik (CEP), im Gespräch mit Handelsblatt Online. Jose Manuel Barroso, der Präsident der EU-Kommission, will am Mittwoch ein Grünbuch mit Vorschlägen zur Einführung von Eurobonds vorlegen. In dem 41-seitigen Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, hat die EU drei Szenarien für die Einführung von Eurobonds erstellt. Dabei handelt es sich um Anleihen, die von den Euro-Ländern gemeinschaftlich ausgegeben werden. Im Papier der EU-Kommission heißen diese Gemeinschaftsanleihen "Stabilitätsbonds".

Das Grünbuch hat keine gesetzgeberische Bedeutung - es dient lediglich als Diskussionsgrundlage. Alternativ dazu hätte die Kommission auch einen Gesetzesvorschlag machen können. Dafür wäre allerdings eine Zustimmung der gesamten Kommission - also zum Beispiel auch des deutschen Kommissars Günther Oettinger - nötig gewesen.

"Wenn Herr Barroso der Meinung ist, dass wir Eurobonds jetzt brauchen, dann hätte er einen Gesetzesvorschlag machen müssen. Das Verfahren mit dem Grünbuch zieht sich jetzt über Monate hin. Das ist in der derzeitigen Krise nicht angemessen," sagte Van Roosebeke.

Der CEP-Experte lehnt die Vorschläge grundsätzlich ab. "Eurobonds reduzieren den Druck auf Länder wie Italien, ihre Schulden zu senken. Es ist aber nötig, den Druck hoch zu halten, damit die Reformbemühungen nicht nachlassen." Außerdem sei die Einführung von Eurobonds quasi unwiderruflich, es gäbe keine Ausstiegsmöglichkeit.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, warnte ebenfalls vor der Einführung von Euro-Bonds. Die mit solchen Anleihen verbundene „Haftungsgemeinschaft geht weit über das politisch Gewollte hinaus“, sagte Hüther in Berlin. Die Befürworter der Eurobonds sehen darin eine Möglichkeit, die Schuldenkrise in der Währungsunion dauerhaft in den Griff zu bekommen. Derzeit zahlen die Euro-Länder unterschiedlich hohe Zinsraten für ihre Staatsanleihen, wegen der Schuldenkrise unter Druck stehende Länder können sich nur unter hohen Zinsaufschlägen neues Geld an den Finanzmärkten besorgen.

Im Grünbuch der EU-Kommission werden drei Vorschläge für die Einführung von Eurobonds diskutiert. Der erste Vorschlag sieht eine komplette Vergemeinschaftung der Anleihen der Euro-Staaten vor - die von einer EU-Schuldenagentur ausgegeben würden. Im zweiten Vorschlag geht es um eine Teilvergemeinschaftung der Schulden, zum Beispiel für alle Verbindlichkeiten, die innerhalb der Maastricht-Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Nach der dritten Variante würden die Euro-Staaten ebenfalls nur einen Teil ihrer Schulden durch vergemeinschaftete Anleihen abdecken. Im Unterschied zu Vorschlag zwei würden die Euro-Länder für diese Anleihen - ähnlich wie bei den Anleihen des Rettungsfonds EFSF- entsprechend ihres ökonomischen Gewichts in der Eurozone haften.

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Ökonomen zerreißen EU-Vorschläge

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Warnung vor weiterem EZB-Engagement

Kommentare zu " Euro-Bonds: Ökonomen zerreißen EU-Vorschläge "

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  • Dr. Norbert Leineweber:
    Die Einführung von Eurobonds, egal in welcher Form ist nichts anderes als das Scheitern der Währungsunion. Es wird nämlich damit offen kundig, dass hinreichend viele Länder dermaßén pleite sind, dass andere solidarisch für deren Schulden aufzukommen haben. Barroso ist ein Scharlatan, weil er eigentlich das preisgibt, was er vertuschen will. Man muss nur genauer hinsehen.
    Und Barroso macht einen Rechenfehler: Er meint den Zinsvorteil der guten Schuldner in den Eurobondzins einarbeiten zu können. Ich prognostiziere dass das nicht klappt, weil die Kapitalmärkte schglauer sind. Der Zins wird sich bei 7% einpendeln und nicht bei drei Prozent, weil die Pleite über alle verteilt wird, nur gleichmäßiger. Nur verschwunden ist sie damit nicht. Barroso und Juncker geben sich als Retter, dabei haben sie durch ihr Versagen in der Steuerung der Finanzpolitik den Schlamassel höchst persönlich angerichtet. Weitere Beiträge unter meinem Namen - Handelsblatt und FTD.

  • Die Einführung von Eurobonds wäre nur als Übergaslösung, um Zeit zu gewinnen und um in Ruhe die EU-Verträge zu revidieren, sinnvoll.
    Es ist aber nicht die Lösung, allein durch die Einführung von Eurobonds sind die Konstruktionsfehler der Eurozone nicht beseitigt.
    Die Verträge müssen so geändert werden dass die Wirtschaften der Eurozone eine größere Konvergenz erreichen.
    Der Euro müsste z.Z. für Deutschland einen Wechselkurs von 1,70 zum US-$ haben, für Spanien, Frankreich und Italien dagegen wäre ein Wechselkurs von 1,20 angebracht, für Griechenland und Portugal wäre ein Wechselkurs von 1 zu 1 richtig.
    Nur durch eine stärkere Wirtschaftskonvergenz ist einen homogenen Wechselkurs für alle Euroländer zu erreichen. Wegen des jetzigen Wechselkurs sind mehrere Euroländer nicht mehr wettbewerbsfähig. Das Streben Deutschlands, die Löhne in diesen Länder so stark zu senken, dass sie wieder wettbewerbsfähig werden ist unrealistisch, unmenschlich und dumm.
    Es käme einer Versklavung der Menschen gleich.

  • Die Einführung von Eurobonds wäre nur als Übergaslösung, um Zeit zu gewinnen und um in Ruhe die EU-Verträge zu revidieren, sinnvoll.
    Es ist aber nicht die Lösung, allein durch die Einführung von Eurobonds sind die Konstruktionsfehler der Eurozone nicht beseitigt.
    Die Verträge müssen so geändert werden dass die Wirtschaften der Eurozone eine größere Konvergenz erreichen.
    Der Euro müsste z.Z. für Deutschland einen Wechselkurs von 1,70 zum US-$ haben, für Spanien, Frankreich und Italien dagegen wäre ein Wechselkurs von 1,20 angebracht, für Griechenland und Portugal wäre ein Wechselkurs von 1 zu 1 richtig.
    Nur durch eine stärkere Wirtschaftskonvergenz ist einen homogenen Wechselkurs für alle Euroländer zu erreichen. Wegen des jetzigen Wechselkurs sind mehrere Euroländer nicht mehr wettbewerbsfähig. Das Streben Deutschlands, die Löhne in diesen Länder so stark zu senken, dass sie wieder wettbewerbsfähig werden ist unrealistisch, unmenschlich und dumm.
    Es käme einer Versklavung der Menschen gleich.

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