Euro-Debatte
EU zweifelt an griechischer Reformfähigkeit

Die Zweifel daran, ob Griechenland seine radikalen Reformen wird umsetzen können, nehmen zu. Braucht das Land noch mehr Staatshilfen als bislang vorgesehen? Die EU-Länder streiten heftig über die richtige Strategie.
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Athen/BerlinDie Zweifel nehmen zu. Zweifel daran, ob Griechenland seine radikalen Reformen wird umsetzen können, ob das Land die immensen Einschnitte wird verkraften können. Für die Euroländer wirft das eine bange Frage auf: Braucht Griechenland noch mehr Staatshilfen als bislang vorgesehen?

Großbritanniens Finanzminister George Osborne sagte am Sonntag der BBC, Griechenland brauche womöglich weitere Finanzhilfen der Euro-Länder. "Wir wollen uns sicher nicht an einer Rettung, einem zweiten Rettungspaket für Griechenland, beteiligen", wehrte er eventuelle Begehrlichkeiten schon mal ab. Osborne sprach von schwierigen Fragen, die sich neu stellten. So habe das Rettungspaket über 110 Milliarden Euro, das die Länder des Währungsraums und der IWF im vergangenen Jahr geschnürt haben, auf der Annahme basiert, dass Griechenland 2012 wieder Mittel am Kapitalmarkt werde borgen können. Das allerdings bezweifeln inzwischen viele Experten und Politiker.

Genährt wurden Spekulationen über eine Verschärfung der Schuldenprobleme und eine doch näher rückende Umschuldung durch ein Treffen führender Vertreter des Währungsraums und der EU am Freitagabend in Luxemburg. Dessen Zustandekommen hatten die Teilnehmer geheim halten wollen. Noch bis in den Abend hinein bestritten Beteiligte das Treffen, das den Euro-Kurs deutlich drückte.

In deutschen Regierungskreisen wurde versucht, die Bedeutung des Treffens herunterzuspielen. "Das war kein Sonder- oder Krisentreffen", hieß es. Getroffen habe sich eine informelle Runde, die sich immer einmal wieder über aktuelle Probleme austauscht. Entscheidungen fielen dabei keine. Bei dem Treffen in Luxemburg hatte der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou mit seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, sowie Euro-Gruppen-Chef Juncker, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und EU-Währungskommissar Olli Rehn über die Probleme seines Landes beraten.

Ökonom Sinn favorisiert Euro-Ausstieg der Griechen

Fest steht: Der Ton in der Debatte wird rauer. Vehement versucht Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou Gerüchten entgegenzuwirken, Griechenland ziehe einen Austritt aus der Euro-Zone in Betracht. "Solche Szenarien bewegen sich an der Grenze des Kriminellen", schäumte er am Samstag in Athen. Selbst in den Hinterzimmern der Regierung sei das kein Thema. Man solle Griechenland in Ruhe seine Probleme abarbeiten lassen.

Auch das Führungsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) Erkki Liikanen unterstrich am Samstag: "Kein Land der Euro-Zone will den Euro aufgeben." Um das Thema Euro-Ausstieg sei es bei dem Treffen in Luxemburg nicht gegangen, sagte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker anschließend. Das sei "eine dumme Idee". Und auch eine Umschuldung Griechenlands sei erneut ausgeschlossen worden. "Wir wollen nicht, dass der Euro-Raum ohne Grund explodiert", sagte der luxemburgische Regierungschef.

Hans-Werner Sinn, Chef des Münchener Ifo-Isntituts, sieht in einem Ausstieg der Griechen aus dem Euro eine Chance: "Der Austritt aus dem Euro wäre das kleinere Übel", sagte Sinn der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wenn Griechenland aus dem Euro austräte, könnte es abwerten und wettbewerbsfähig werden." Allerdings müsse man sich dann auf eine Welle von Bankenpleiten einstellen.

Weitere Verhandlungen in den kommenden Wochen

Euro-Gruppen-Chef Juncker sagte, beim Treffen der Euro-Finanzminister am 16. Mai müsse darüber gesprochen werden, ob Griechenland "einen weiteren Wirtschaftsplan" benötige. Innerhalb der Euro-Zone gibt es weithin Unzufriedenheit über die schleppende Umsetzung der griechischen Zusagen, mit denen das Land wieder nach vorne gebracht werden soll. Es immer noch große Mängel bei der Eintreibung von Steuern und auch bei den Privatisierungen gehe es nicht richtig voran, lautet die Kritik.

Im Juni prüfen EU, IWF und EZB erneut den Fortgang der Reformen und beurteilen die Finanzentwicklung des Landes. Nach einer Umfrage der "Welt am Sonntag" bewerten nur 20 Prozent der Deutschen das erste Hilfspaket für Griechenland als richtig. Fast die Hälfte, 47 Prozent, beurteilen es dagegen als falsch.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Es ist interessant, dass selbst angesehene Volkswirtschaftler sich enorm widersprechen im Umgang mit der Krise. Es gibt aber ein paar Punkte, die immer wieder auftauchen und eine gewisse Klarheit bringen:
    1. Ein Schuldenschnitt würde zwar die Schulden zeitweise reduzieren, aber einen emotionalen Umschwung an den Märkten muss es nicht zwangsweise geben. Denn wo soll plötzlich die Verlässlichkeit herkommen, dass die restlichen Schulden bezahlbar sind? Das Vertrauen in die Wirtschaften dieser Länder scheint völlig weg zu sein. Also liebes Griechenland, drei Gänge zurückschalten, den Euro-Raum verlassen und wieder wie früher warten, bis die Oliven reif sind.
    2. Ja, es gäbe eine Kapitalflucht, wenn die Drachme wieder eingeführt würde. Soviel zum Lehrbuch. In Wirklichkeit ist das doch bereits geschehen! Wer ist so dumm und wartet in Griechenland auf ein Wunder? Das Geld ist schon zu einem großen Teil im Euro- oder Frankenraum. Also, worauf soll man noch warten?
    3. Wenn Griechenland niedrig verzinste Kredite von der EZB erhalten würde, wäre der nächste politische Schritt, den Geberländerbewohnern zu erklären, dass die Prognosen für eine schnelle Gesundung Griechenlands leider nicht zu halten sind. Denn wo soll dann der Druck herkommen, Griechenland zu einem weiterhin stahlharten Sparkurs zu zwingen? Die politische Kaste in Griechenland fürchtet ums eigene Überleben. Und wenn andere zahlen, warum sollte sich die Kaste dann den eigenen Wähler vergraulen? Die Folge wird sein, dass über viele, viele Jahre die Geberländer verbilligte Kredite an Griechenland, Portugal etc. vergeben müssten.
    4. Mit der Opferbereitschaft für Europa ist es in Griechenland nicht sehr weit her: Griechenland verfügt über 112 Tonnen Gold, Portugal über 382, trotzdem ist nichts davon zu hören, dass dieser Notgroschen symbolisch und tatsächlich Brüssel als Pfand unterstellt wird, damit deutlich wird, dass man zurückzahlen wird.
    5. Die spanischen Zahlen sehen inzwischen ebenfalls grauenhaft aus.

  • Von Anfang an war klar, dass die finanzpolitischen und wirtschaftlichen Mentalitäten in den Warmwasserländern selbst nach 10 Generationen nicht den mittel- und nordeuropäischen Maßstäben entsprechen werden. Nur die Politiker wollen retten, was nicht zu retten ist. Jetzt stehen wir vor einer Konkursverschleppung, die täglich teurer wird. Für die Kreditgeber wird es auch täglich schlimmer, aber am Schuldenschnitt geht kein Weg vorbei. Klar, wer extrem hohe Zinsen an GR verdient, muss auch bluten. Das sind die Banken. Wieso eigentlich der Steuerzahler, der damit nichts zu tun hat? Würde GR aus dem EURO-Raum austreten, gäbe es allenfalls eine kleine Delle im internationalen EURO-Wechselkurs, aber auch nur kurzfristig. Für den deutschen Export eher günstig.

  • Du kannst keine Transfergemeinschaft schaffen Deutschland ist Pleite, begreift das endlich nicht schwätzen einfach nur eine Frage beantworten, 2 Billionen wie, bis wann, und wenn das nicht geht was dann ?

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