Euro-Debatte
Westerwelle warnt vor antieuropäischen Tendenzen

Dänemark will wieder Grenzkontrollen einführen, innerhalb der FDP regt sich Widerstand gegen den Euro-Rettungsschirm ESM. Für Außenminister Guido Westerwelle Anlass genug, vor einer Renationalisierung der EU zu warnen.
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RostockBundesaußenminister Guido Westerwelle hat mit großem Nachdruck vor einem Rückfall in nationale Alleingänge in der EU gewarnt. In seiner letzten Rede als FDP-Chef verurteilte er die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Dänemark und die wachsende Kritik an der Euro-Politik.

Er sorge sich, dass viele Länder eine Renationalisierung der Politik wollten, sagte Westerwelle am Freitag beim FDP-Parteitag in Rostock. „Das ist eine Politik, die in Wahrheit aus innenpolitischen Gründen geführt wird.“ Deutschland werde weiter für Reisefreiheit eintreten.

Westerwelle appellierte an die EU-Partner, weiter auf Kooperation bei der Lösung der Probleme zu setzen. Europa dürfe nicht nur auf Kostenfragen reduziert werden. „Wer in Europa nur nach dem Preis fragt und nicht nach dem Wert, der springt zu kurz.“ Westerwelles Appell richtete sich auch an die Euro-Skeptiker in den eigenen Reihen, die weitere Zahlungen Deutschlands zur Rettung hoch verschuldeter EU-Länder ablehnen.

Westerwelle kündigte an, er werde all jenen entschieden entgegentreten, die Europa „auf die Kostenfrage reduzieren“. „Würde die FDP wirklich den ESM ablehnen, wäre letztlich ihre Regierungsfähigkeit infrage gestellt“, warnte auch ein führender Vertreter der Partei, der nicht genannt werden wollte.

„Es besorgt mich sehr, wenn Populisten in einzelnen Mitgliedstaaten mit ihrer anti-europäischen Agenda Erfolge feiern können“, sagte auch der FDP-Politiker Hoyer. Er habe nicht das geringste Verständnis für Maßnahmen, die „unter dem Deckmantel vermeintlicher Kriminalitätsbekämpfung eine anti-europäische Agenda“ bedienten. Hoyer mahnte, dass Tendenzen der Renationalisierung mit der gleichen Entschlossenheit zurückgewiesen werden müssten wie Angriffe auf den Euro.

Der Außenminister verteidigte zudem auch seine umstrittene Entscheidung für eine Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat in der Libyen-Krise. Es sei „eine der schwersten Abwägungsentscheidungen“ seiner Amtszeit gewesen. „Wir setzen auf einen politischen Prozess. Das heißt nicht, dass wir neutral wären“, erklärte Westerwelle zur deutschen Ablehnung von Militärschlägen gegen Diktator Muammar al-Gaddafi.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Euro-Debatte: Westerwelle warnt vor antieuropäischen Tendenzen"

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  • Die europäische Währungsunion ist gescheitert, nur will es keiner der verantwortlichen EUromantikern zugeben.
    Viele Fachleute haben schon vor der Euro Einführung gewarnt.
    Der Fehler ist die Einheitswährung Euro selber!
    Eine einheitliche Währung für Volkswirtschaften mit so unterschiedlicher Produktivität, Ausrichtung, Leistungs- fähigkeit und bereitschaft ist ökonomisch gröbster Unsinn.
    Eine Währung hat die wichtige Funktion, Ungleichgewichte in den Außenbilanzen zwischen einzelnen Volkswirtschaften auszugleichen. Der Euro vernichtet dieses Basiselement. Deshalb muß die Anpassung über die Realwirtschaft, sprich Löhne und Preise, erfolgen. Die Folge sind Rezession, wegbrechen der Staatseinahmen, abhängigkeit der schwächeren Ländern von permanenten! Transferleistungen.
    Die EU Diktaturwährung TEuro, versklavt die freien Völker Europas, indem sie die einen zu Almosenempfängern degradiert und die anderen ausplündert.
    Der Euro ist ein frankensteinsches Monstrum, welches nur durch die Politik und unvorstellbare Mengen an Subventionen, siehe ESM, künstlich am Leben erhalten wird.
    Und dies alles zu Lasten des Steuerzahlers!
    Ein freies und gesundes Europa und auch Deutschland braucht keine Währungsunion!!
    Die Verletzung geltenden Rechts mit dem Bruch des Lissabon Vertrages gegen das "No Bail Out" Gesetz Art. 125 AEUV (früher Art. 103 EG) zeigt das wahre Gesicht der EU, die Recht beugt und Gesetze bricht und ändert wie es für sie gerade zweckmäßig ist.
    Über die mafiösen Strukturen innerhalb der EU die Korruption möglich machen (z. B. Ex-Ösi Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ! und andere bereits überführte und zurückgetretene ** Verbrecher) wollen wir hier erst gar nicht reden.
    Die EU ist eine despotische, undemokratische, ja diktatorische Organisationen; ohne jegliche demokratische Legitimierung der Bürger welche von dieser zur Erreichung eigenster Interessen ausgebeutet werden. Der Rettungsschirm ist Augenwischerei, er hilft den Ländern leider nicht wie man sieht!

  • Habe mir gerade auf dem Zensierten Dumm Fernsehn M. Illner angesehen.

    Herrn Kampeter cdu, stand seine Ratlosigkeit wenn es um die Kernprobleme des Euros ging, gerade zu ins Gesicht geschrieben. Es fiel ihm sichtlich schwer, die Leute weiterhin mit Phrasen wie der Euro ist alternativlos, der Euro ist gut für die "BRD", etc. - sie wissen schon, zu belügen. Deshalb ließ er sich wohl zu der einzig wahren Aüßerung verleiten: Der Euro ist ein POLITISCHES Projekt, herbeigeführt von den charakter- und heimatlosen EUrophilen der EinheitsbreiPartei, welche anstatt für ein starkes Deutschland einzutreten, ihr Heil in der EU Diktatur suchen.

    Als dem grünen Giegold nichts mehr einfiel womit er hätte argumentieren können, wurde schnell die "Rechtspopulistenkeule" bemüht um alle Kritiker der Diktatwährung mundtot zu schlagen. Im Anschluß direkt die WelkriegII Keule aus der Ökobaumwolltragetasche herausgezogen und losgebrabelt: Die bösen Deutschen sollten mal wieder erinnern welche Schandtaten sie begangen hätten, wie gut die restliche Welt doch zu ihnen war, und daß die Deutschen doch dankbar sein sollen jetzt alles zurückzahlen zu dürfen.
    Anstatt die realen Probleme zu sehen die vom Euro ausgehen wird populistisch der deutsche Schuldkomplex bemüht!
    Ich dachte, wie krank muß so ein Hirn sein, oder wie oft wurde er im Kindergarten wohl verprügelt, daß so eine die Realitäten leugnende Persönlichkeit daraus werden kann?
    Dieser arme Ignorant kannte beim Reden weder Punkt noch Komma und ließ sich auch von der Moderatorin nicht bremsen!
    Typischer überheblicher, arroganter, realitätsfremder grüner Oberlehrer.
    Leute, wer sowas wählt, ist wirklich verantwortungslos.
    Das muß man jedem mit dem man ins Gespräch kommt klar machen, was die "Grünen" und ihr Gedankengut wirklich sind. Es gibt viele Leute welche die Grünen nur als Naturschutz und Anti Atomkraft Partei begreifen und diese deshalb wählen!

  • Ich habe auf Phoenix Westerwelles Rede zum Teil gehört.
    Westerwelle macht auch die FDP zur Einwandererpartei. Schwafelt vom demografischen Faktor.
    Also die 5. linke Partei in Deutschland.
    Und welche Werte meint denn dieser Westerwelle in Europa?
    Die Werte einer kriminellen Brüsseler Diktatur?
    Die Werte, dass Deutschland in vorauseilendem Gehorsam mehr und mehr nach Brüssel abgibt?
    Die Politiker sind sich offensichtlich alle nicht klar darüber, dass sie eine Lunte nach der anderen legen.
    Was in Griechenland ist, dass Abertausende auf die Straße gehen, kann auch zu uns überschwappen, denn der dumme Michl wird so ganz allmählich wach.
    Heute ist in der Presse zu lesen, dass der kriminelle Schäuble auch Portugal unbedingt deutsches Steuergeld geben will.
    Bei uns verrotten die Straßen und sind in einem Zustand wie früher in der DDR, in den Schulen fällt der Putz von den Wänden, aber alles erwirtschaftete Steurgeld verschwindet im Ausland oder hier für sogenannte Asylanten.
    Überlegen die eigentlich nicht, dass solche Politik gegen das eigene Volk irgendwann zum Krach führen muß?
    Gleichzeitig kann man lesen, dass die Aufstocker schon wieder mehr geworden sind. Also noch mehr Leute arbeiten für Dumpinglöhne. Gehen den ganzen Tag arbeiten und ahben nicht genug zum Leben, diese nichtsnutzigen Politiker legen doch den Zündstoff für soziale Verwerfungen

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