Euro
Die vertagte Lösung

Bloß keine Unruhe über Weihnachten: Europas Regierungschefs wollen erst 2011 entscheiden, wie der Rettungsschirm für klamme Staaten dauerhaft aussehen soll. Vor allem Frankreich und Deutschland wollen alles vermeiden, was die Finanzmärkte erneut in Aufruhr versetzen könnte.
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BRÜSSEL/BERLIN. Die beiden größten Euro-Staaten Deutschland und Frankreich wollen die Kakofonie in der Euro-Zone beenden. Beim bevorstehenden EU-Gipfel müsse alles vermieden werden, was die Finanzmärkte erneut in Aufruhr versetzen könnte, heißt es übereinstimmend in Berlin und Paris. Spektakuläre Beschlüsse oder Ankündigungen soll es deshalb nicht geben. Lediglich eine "minimale Änderung" des EU-Vertrages von Lissabon ist geplant. Damit will die EU eine Rechtsgrundlage schaffen für einen dauerhaft gültigen Krisenlösungsmechanismus in der Euro-Zone.

Berlin auf Gegenkurs zu Van Rompuy

Doch selbst darum dürfte es in der Runde der Regierungschefs noch Debatten geben. Deutschland ist mit der von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vorgeschlagenen Formulierung im EU-Vertrag bislang nicht zufrieden. Der Belgier will zwei Sätze in Artikel 136 des Vertrages von Lissabon einfügen: "Die Euro-Mitgliedstaaten können einen Stabilisierungsmechanismus schaffen, um die Stabilität der Euro-Zone als Ganze zu sichern. Die Gewährung von finanziellen Hilfen im Rahmen dieses Mechanismus wird an strenge Bedingungen gebunden", heißt es im Entwurf der EU-Gipfelerklärung, der dem Handelsblatt vorliegt.

Die Bundesregierung will Van Rompuys Vorschlag verschärfen. "Aus unserer Sicht wäre eine Formulierung, die noch eindeutiger finanzielle Hilfen an Bedingungen zur Haushaltskonsolidierung knüpft, wünschenswert", erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Es müsse auch klarer herausgearbeitet werden, dass die Hilfen nur als "Ultima Ratio" gewährt werden könnten - also nur, wenn der Euro in akuter Gefahr sei. "Wir wollen damit vermeiden, dass bereits kleinere Probleme in nur einem Land den Hilfsmechanismus auslösen können", hieß es in Berlin.

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  • Wenn Europa eine große Familie ist, dann aber eine, in der der Patriarch das Sagen hat und es immer bloß ums Geld geht: http://bit.ly/eQDuVz

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