Euro-Finanzhilfen
Auch Portugal ruft nach den EU-Milliarden

Ohne die Hilfe aus Brüssel geht es nicht mehr. Nach Irland braucht auch Portugal Finanzhilfe der europäischen Nachbarn, wie Premier Socrates erklärte. Unklar ist aber, ob das Land unter den Euro-Rettungsschirm geht.
  • 7

Berlin/Brüssel/LissabonDas hochverschuldete Portugal bittet die Europäische Union nun doch um Finanzhilfe in noch unbekannter Milliardenhöhe. Der geschäftsführende Regierungschef José Sócrates verkündete den Antrag des ärmsten Landes Westeuropas am Mittwochabend offiziell. Nach Griechenland und Irland wäre Portugal damit das dritte Land, das am EU-Finanztropf hängen würde.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bestätigte das portugiesische Begehren und sicherte dem Land „schnellstmögliche“ Hilfe zu. Barroso, einst portugiesischer Regierungschef, teilte am Mittwochabend in Brüssel mit, er habe „Vertrauen in Portugals Fähigkeit, die derzeitigen Probleme zu überwinden“.

Der Rettungsfonds EFSF könnte bis zu 250 Milliarden Euro an klamme Eurostaaten ausleihen. Im Gegenzug wird von dem Krisenstaat ein striktes Sparprogramm verlangt. Der förmliche Antrag lag bis zum Abend in Brüssel noch nicht vor. Barroso sagte, er habe Sócrates zugesichert, dass diese Bitte „in der schnellstmöglichen Weise entsprechend den einschlägigen Regeln behandelt“ werde, hieß es in einer Mitteilung Barrosos. Sócrates habe die EU am Mittwoch über das Hilfsersuchen informiert.

Die Bitte Portugals um Finanzhilfe kommt unmittelbar vor einem informellen Treffen der Finanzminister der 17 Staaten umfassenden Eurozone und der 27 EU-Staaten am Freitag und Samstag in Gödöllö bei Budapest. Bei dem Treffen dürfte der Fall Portugal ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

Die Maßnahme sei „unvermeidbar“ gewesen, sagte Sócrates in einer live im Fernsehen übertragenen Rede. Das ärmste Land Westeuropas wäre sonst zu hohe Risiken eingegangen. Die finanzielle Lage des Landes habe sich nach der Ablehnung des jüngsten Sparpakets der Minderheitsregierung durch die Opposition am 23. März „dramatisch verschlechtert“.

Auch Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos sah die Schuld bei der Oposition. „Portugal wurde in unverantwortlicher Art und Weise an den internationalen Finanzmärkten in eine sehr schwierige Situation gebracht“, hatte der Minister vorher im Gespräch mit der Onlineausgabe des Wirtschaftszeitung „Jornal do Negocios“ gesagt.

Die größte Oppositionsbewegung, die konservativ orientierte Partei der Sozialdemokratie PSD, teilte unterdessen mit, sie unterstütze den Antrag der Regierung. Linksgerichtete Parteien klagten aber, das Land werde unweigerlich in eine tiefere Rezession rutschen. Angaben über das mögliche Volumen der Hilfen liegen nicht vor.

Vor knapp zwei Wochen hatte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in einem Interview gesagt, er halte für Portugal eine Summe von 75 Milliarden Euro für angemessen - falls Lissabon Unterstützung beantragen sollte. Die Regierung von Sócrates ist seit rund zwei Wochen nur noch geschäftsführend im Amt. Sócrates war am 23. März nach der Ablehnung seines Sparpakets zurückgetreten. Die Annahme des Programms galt als Voraussetzung dafür, dass Portugal sein Staatsdefizit wie versprochen in den kommenden Jahren wieder unter die erlaubte Marke von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken kann.

Ratingagenturen haben deshalb mehrfach die Kreditwürdigkeit des Landes gesenkt. Dementsprechend steigen die Zinsen, die Lissabon am Kapitalmarkt für neue Schulden zahlen muss, rapide. Bislang hatte die Regierung die Möglichkeit eines Hilfsantrags stets zurückgewiesen und darauf hingewiesen, sie sei vor den Neuwahlen am 5. Juni auch gar nicht dazu befugt.

Erst am Montag hatte sich Sócrates in einem Fernsehinterview noch energisch gegen einen Hilfsantrag an die EU ausgesprochen. Er hatte gewarnt, ein solcher Schritt würde schlimme Folgen für die Portugiesen, aber auch für Europa haben. „Wenn Portugal fällt, dann werden der Euro und Europa geschwächt werden“, sagte er. Ein Hilfsantrag könne nur das „allerletzte Mittel“ sein.

In der EU herrscht die Sorge, dass auch Portugals großer Nachbar Spanien in den Strudel der EU-Schuldenkrise geraten könnte.

Als erstes Land hatte sich Irland im November unter den Rettungsschirm geflüchtet. Am Mittwoch verteuerte sich der Schuldendienst für Portugal erneut dramatisch. Die Zinsen gelten eigentlich seit Wochen als nicht tragbar. Für fünfjährige Anleihen sind mittlerweile 9,75 Prozent Zinsen fällig. Erst am Dienstag hatten auch die großen Geldhäuser des Landes den Druck auf die Regierung erhöht. Sie hätten praktisch keinen Spielraum mehr, um portugiesische Staatsanleihen zu kaufen, sagten mit der Finanzbranche vertraute Personen. Ein solcher Käuferstreik würde die ohnehin problematische Refinanzierung des Staates fast unmöglich machen.

Portugal muss im April Anleihen über 4,2 Milliarden und im Juni über 4,9 Milliarden Euro ablösen. Vor allem beim zweiten Termin rechnen Experten mit Schwierigkeiten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Euro-Finanzhilfen : Auch Portugal ruft nach den EU-Milliarden"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Es wird Zeit, dass die Euro-Traumtänzer in Brüssel zur Räson gebracht werden. Wenn die erst zugeben, dass der Euro nicht funktioniert, wenn Italien auch am EU Tropf (also letztlich dem hemmungslos ausgequetschten deutschen Sparer und Steuerzahler) hängt, ist es zu spät. Man kann so unterschiedliche Kulturen in Europa nicht über die Währung zwangsharmonisieren, wenn der Wille und die Vision einen solchen sehr schmerzhaften Weg nicht untermauern und zu einem Wollen und dadurch erträglich machen.

    Dazu sehe ich in Europa bei den Völkern im Moment keine Bereitschaft. Weder in Deutschland noch GR oder POR will die Mehrheit den Transferschirm und seine Bedingungen. Echte europäische Führungspersönlichkeiten, die den steinigen Weg vermitteln und motivieren können, sind auch nicht in Sicht. Wir haben nur Flickschuster, die am Finanzsystem und seinem Aspekt Euro herumdoktorn wie Tepco an Fukushima und immer mehr Kreditöl ins Verschuldungsfeuer schütten und damit aauch das letzte Vertrauen (Kredit!) zerrütten. Wenn auch die letzten Traumtänzer merken, dass die (Noten-)Banken zwar Kreditgeld aber niemals echtes Vertrauen drucken können, ist es zu spät!

  • Dann kommt Spanien, Griechenland und Belgien und wenn Deutschland pleite ist, kaufen uns die Chinesen für eine Hand voll Reis und wer heute noch eine große Klappe hat, darf in Polen für einen Zloty Spargel stechen.

  • Ich denke, die meisten hier haben es noch nicht begriffen! Der Euro wurde nicht eingeführt, weil es wirtschaftlich Sinn macht. Es soll damit verhindert werden, dass Deutschland politisch an Macht gewinnt! Bei der 4+2 Gesprächen zur Wiedervereinigung hat selbst Großbritannien den Euro für Deutschland gefordert. Obwohl GB selbst nicht dabei sein will;-)

    Und nicht nur das, die PIGS wurden aufgefordert, möglichst viele Schulden zu machen, um Deutschland so gut es geht in den Sumpf zu reißen. Um mit den faulen PIGS&FROGS in den nächsten Jahrzehnten leben muss.

    Schaut euch die PIGS&FROGS doch an. Jeder merkt, wie sie absichtlich handeln und Deutschland absichtlich schaden.


Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%