Euro-Finanzminister: Entscheidung über Griechenland-Hilfe verzögert sich

Euro-Finanzminister
Entscheidung über Griechenland-Hilfe verzögert sich

Erst kommende Woche könnten die Euroländer endgültig über neue Hilfen für Griechenland entscheiden, hieß es am späten Donnerstagabend. Dabei hatte es in Griechenland zuvor eine Einigung auf ein Sparpaket gegeben.
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Athen/FrankfurtDie Euro-Finanzminister haben sich am Donnerstagabend in Brüssel getroffen, um über neue Finanzhilfen an Griechenland zu beraten. Eine endgültige Einigung auf das zweite Hilfspaket für das Euro-Mitgliedsland galt aber als unwahrscheinlich. Ein Kompromiss sei noch nicht möglich, berichteten Diplomaten nach mehrstündigen Verhandlungen. Endgültige Beschlüsse könnten frühestens in der nächsten Woche fallen.

Wenige Stunden vor Beginn der Krisensitzung hatte sich die griechische Regierung endgültig auf ein Paket von Sparmaßnahmen geeinigt. Dies bestätigte Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos. „Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen. Es gibt angesichts der heutigen Sitzung der Eurogruppe eine Einigung“, sagte eine Sprecherin des Regierungschefs am Donnerstag in Athen. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB),  Mario Draghi, bestätigte in Frankfurt am Main, dass er von Ministerpräsident Lucas Papademos über die Einigung informiert wurde, die eine der Voraussetzungen für weitere Finanzhilfen ist.

Politiker aus anderen Euro-Ländern reagierten zunächst verhalten auf die Nachricht der Einigung. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager sieht noch keinen Durchbruch für die Freigabe des neuen Rettungspaketes. „Wir müssen erst sehen, ob wirklich alles in Ordnung ist, ob Griechenland wirklich ausreichende Maßnahmen ergreift.“

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht nicht davon aus, dass die Euro-Finanzminister auf ihrem Sondertreffen am Donnerstag einen Beschluss über das zweite Kreditpaket für Griechenland fassen. „Ich glaube nicht, dass wir heute schon zu einem Ergebnis kommen“, sagte Schäuble in Brüssel kurz vor Beginn der Sitzung der Euro-Gruppe. Die Rahmenbedingungen dafür seien noch nicht erfüllt. Das Verhandlungsmandat der Finanzminister sei nach wie vor auf 130 Milliarden Euro neuer öffentlicher Finanzhilfen begrenzt.

Optimistischer äußerte sich hingegen die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Sie lobte die Einigung der griechischen Koalition auf die Sparbedingungen der Euro-Partner. „Das sind ermutigende Nachrichten aus Athen“, sagte Lagarde vor dem Auftakt eines Euro-Finanzministertreffens am Donnerstag in Brüssel. „Nach der sehr harten Arbeit, die gerade erledigt wurde, ist das positiv.“

Bei einer Marathonsitzung in der Nacht hatten die Chefs der drei die Übergangsregierung tragenden Parteien bereits 90 Prozent des Sparpakets zugestimmt. Offen waren noch Kürzungen staatlicher Zusatzrenten. Der Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, bestand darauf, die Zusatzrenten unangetastet zu lassen. „Ich kann es nicht zulassen“ sagte er im Fernsehen. Er habe „hart für die Menschen verhandelt“, die sehr litten. Es ging um Einsparungen in Höhe von rund 300 Millionen Euro.

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos wird am Abend in Brüssel erwartet. Er hoffte vor seinem Abflug, dass die Euro-Finanzminister die griechischen Sparanstrengungen honorieren, und das zweite Rettungspaket endgültig beschließen werden. In EU-Kreisen und deutschen Regierungskreisen hieß es aber, eine Entscheidung über das vollständige Paket sei nicht zu erwarten. Allerdings sollten die Griechen grünes Licht erhalten, um in der kommenden Woche den privaten Gläubigern ein Angebot zum Schuldentausch förmlich zu unterbreiten.

Das überschuldete Euro-Land soll durch den Forderungsverzicht um rund 100 seiner über 350 Milliarden Euro Schulden entlastet werden. Zugleich wird über ein neues Kreditpaket der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über 130 Milliarden Euro verhandelt. Im Gegenzug muss Griechenland harte Reformen und Einsparungen vornehmen, um sich zu sanieren und auf einen Wachstumspfad zurückzukehren.

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  • : mafillou
    Schliesse mich dieser Meinung voll an. Der Wille dies zu aendern kann nur durch die Wahl der entsprechenden Regierung seinen Ausdruck finden, zumal wir uns in einem demokratischen Land befinden,wie es in allen Laendern der EU der Fall ist. Hier stellt sich mir die Frage,weshalb die Waehler der meisten europaeischen Laender und insbesondere der Eurozone bereits seit vielen Jahren immer wieder durch ihre Wahlstimme dafuer sorgen, dass die Mehrzahl der Regierungen von konservativen Parteien gebildet werden, die in der Regel immer eine solche politische Richtung haben, zumindest weit staerker als es bei den sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien der Fall ist ?

  • Kannitverstan

    griechenland hat eine Exportkraft von 8% seiner Wirtschaftsleistung und muss im Juni das weit größere Sparpaket leisten. Warum diskutiert man in diesem thread nicht über italien, das im Jumi 380 Milliarden leisten muss. Kann man das den Fluchtgreichen die fasr drei Jahre zeit hatten nicht verständlich machen?! Warum diskutiert man in diesem Thread nicht über den Zeitplan in diesem Kleingedrucktem oder die präzisen Inhalte des Sparpakts. Trollt euch!

  • Schliesse mich dieser Meinung voll an. Der Wille dies zu aendern kann nur durch die Wahl der entsprechenden Regierung seinen Ausdruck finden, zumal wir uns in einem demokratischen Land befinden,wie es in allen Laendern der EU der Fall ist. Hier stellt sich mir die Frage,weshalb die Waehler der meisten europaeischen Laender und insbesondere der Eurozone bereits seit vielen Jahren immer wieder durch ihre Wahlstimme dafuer sorgen, dass die Mehrzahl der Regierungen von konservativen Parteien gebildet werden, die in der Regel immer eine solche politische Richtung haben, zumindest weit staerker als es bei den sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien der Fall ist ?

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