Euro-Finanzministertreffen
Rettungsfonds soll griechische Altschulden kaufen

Die Finanzminister wollen die Aufgaben des Rettungsfonds ausweiten. Auf ein zweites Rettungspaket für Griechenland konnten sie sich nicht einigen. Deutschland und die EZB streiten um die Beteiligung privater Gläubiger.
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BrüsselDie Euro-Staaten wollen im Kampf gegen die Ausbreitung der Schuldenkrise dem Rettungsfonds neue Aufgaben übertragen. Künftig könnte der Euro-Rettungsfonds EFSF Staatsanleihen von Privatgläubigern kaufen oder Schuldenländern den Rückkauf eigener Anleihen ermöglichen. Bisher ist das nicht möglich.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sprach sich dafür aus. „Das ist ein Anti-Ansteckungsprogramm“, sagte Juncker. „Wir gedenken alles zu tun, um die Finanzstabilität in der Euro-Zone zu bewahren.“ Mit den Banken und anderen privaten Gläubigern Griechenlands werde weiter über einen Beitrag zur Unterstützung des Landes gesprochen.

Ähnlich äußerte sich EU-Währungskommissar Olli Rehn. „Wir schließen keine Option aus“, sagte der Finne. Die Europäer hatten erst vor einigen Wochen beschlossen, die Garantien für diesen Fonds auf 780 Milliarden Euro auszuweiten. Offen blieb in der Erklärung, ob dieser Betrag weiter steigen könnte.

Der Rettungsfonds soll Griechenland außerdem bei den Konditionen der Hilfskredite entgegenkommen. Dazu sollen Finanzhilfen länger und zu niedrigeren Zinsen gewährt werden als bisher, erklärte die Eurogruppe nach ihrer fast neunstündigen Sitzung in Brüssel. Das zweite Rettungspaket für das unter enormer Schuldenlast ächzende Land wurde immer noch nicht beschlossen, soll aber bald stehen.

Die Eurogruppe ringt schon seit fast zwei Monaten um eine neue Strategie zur Rettung Griechenlands. Das erste, 110 Milliarden Euro schwere Kreditpaket war weder groß noch überzeugend genug, um das Land wieder auf die Beine zu bringen.

Nun gestand die Eurogruppe ein, dass sie die Hilfsaktion ganz neu aufziehen muss. Griechenland sei zwar weiterhin in erster Linie dafür verantwortlich, die Krise zu lösen. „Doch die Minister erkennen den Bedarf einer breiteren und weiter vorausschauenden politischen Antwort an, um der Regierung im Bemühen um eine stärkere Schuldentragfähigkeit zu helfen und damit die Finanzstabilität in der Euro-Zone zu bewahren“, ergänzten sie.

Die ständige Arbeitsgruppe der Euro-Länder soll dazu in den kommenden Wochen konkrete Schritte erarbeiten. Das neue Programm soll neben der Haushaltssanierung auch „ehrgeizige Reformen“ für mehr Wachstum vorsehen.

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  • Schon mit den bisherig beschlossenen "PIGS-Rettungspaketen" hat der Deutsche Bundestag am 21. Mai 2010 zwei Drittel des Steueraufkommens des Bundes für die Staatsschulden anderer Länder verpfändet!!!!!!!

    Stoppt die Ausplünderung der deutschen Steuerzahler!

    Keine Geldgeschenke mehr an Griechenland, Irland, Portugal und Spanien!!!


    Bitte zeichnen Sie die Petition "18123" gegen den neuen "Europäischen Stabilitätsmechanismus". Falls ESM beschlossen wird, werden regelmässig Milliarden an deutschen Steuergeldern
    nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien überwiesen!!!


    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123


    Wir brauchen 50.000 Mitzeichner bis zum 02.08.2011

    Bitte Petition "18123" zeichen und bekannt machen!!!

  • na und ? meinungsfreiheit zählt wohl nicht? ich hab meine meinung und die werde ich mir sicher nicht von populisten abschwatzen lassen. ich bin ja auch gegen den euro-wahn, aber ich wähle sicherlich nicht eine partei, die so diskriminierend ist, wie "Die Freiheit".

  • Die politisch aufgeklärte und sich inzwischen informierende deutsche Bürgerschaft wacht langsam, wenn auch spät auf und wird auf diesem Marsch in eine verordnete nicht demokratisch legitimierte Herrschaftsform auch noch ein Wort mitzureden haben. Wir können noch! frei wählen und Parteien wie die Partei der Vernunft oder DIE FREIHEIT werden zu einer echten Alternative, die man nutzen sollte.

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