Euro-Freunde gewinnen
Slowakische Sozialdemokraten erringen Erdrutsch-Sieg

Der Euro-freundlichen Smer-Partei ist ein historischer Wahlsieg in der Slowakei gelungen. Die bürgerliche Parteien wurden für ihren Korruptionsskandal abgestraft – nun sind neue Steuern in Sicht.
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BratislavaÜberraschend deutlich ist das Ergebnis der slowakischen Parlamentswahlen vom Samstag: Die oppositionellen Sozialdemokraten haben die absolute Mehrheit der Mandate im Parlament errungen und können deshalb künftig allein in Bratislava regieren. Die bislang in der Slowakei amtierende bürgerliche Koalition war im vergangenen Jahr am Streit über die Aufstockung des Euro-Rettungsprogramms zerbrochen, was zu den vorgezogenen Neuwahlen geführt hatte.

„Das Ergebnis überrascht sogar mich“, sagte Robert Fico, Vorsitzender der sozialdemokratischen Smer-Partei und künftiger Regierungschef der Slowakei. Smer hat bei den Parlamentswahlen einen Stimmenanteil von gut 44 Prozent errungen. Da einige kleinere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind, reichen diese 44 Prozent für die absolute Mehrheit der Mandate im Parlament. Smer stellt in der Volksvertretung künftig 83 von 150 Abgeordneten.

Das Ergebnis kommt einer Erdrutsch-Niederlage für den gesamten bürgerlich-konservativen Parteienblock gleich. Vor dem Urnengang hatten Wahlforscher noch vermutet, dass Smer-Chef Fico mindestens einen bürgerlichen Koalitionspartner für eine Regierungsbildung brauchen würde. „Nun können wir unser Programm komplett allein umsetzen“, kommentierte Fico den überraschend klaren Wahlsieg seiner Partei. Fico war schon einmal von 2006 bis 2010 Premier in der Slowakei.

Der Streit um die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds EFSF hatte das bürgerliche Lager schon Ende vergangenen Jahres tief gespalten und eine Fortsetzung der konservativen Vier-Parteien-Regierung unmöglich gemacht. In den zurückliegenden Wochen hatte ein Korruptionsskandal die Aussichten der rechten Parteien zusätzlich extrem geschwächt. In den slowakischen Medien waren Ermittlungsakten des Geheimdienstes über die Privatisierung von Staatsunternehmen in den Jahren 2005 und 2006 aufgetaucht. Demnach seien damals Bestechungsgelder an die bürgerlichen Parteien geflossen.

Am meisten habe davon die christdemokratische SDKU profitiert, die damals den Regierungschef in Bratislava gestellt hatte. Die SDKU war auch jetzt wieder die zentrale Partei in der gescheiterten bürgerlichen Koalition. Obwohl die Schmiergeldvorwürfe nie konkret nachgewiesen werden konnten, ist die SDKU am Samstag von den Wählern für die Verwicklung in den Korruptionsskandal abgestraft worden. Die Partei der bisherigen Regierungschefin Iveta Radicova erreichte nur 5,9 Prozent und überwand damit noch gerade die Fünf-Prozent-Hürde. Die Smer-Partei unter Robert Fico ist der große Profiteur dieses ungeklärten Bestechungsskandals, weil seine Partei in den Jahren 2005 und 2006 in der Opposition war und deshalb für den Verkauf der Staatsunternehmen keine Verantwortung trug.

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  • Bei Monat für Monat ca. 15 Mrd. € Außenhandels / Leistungs-Bilanz-Überschüsse, die Deutschland auf Kosten seiner europäischen Nachbarn einfährt, ist noch sehr viel Luft bis wir zum " Zahlmeister " werden, und der Euro für Deutschland ein Minus-Geschäft wird.

    Hinzu kommen momentan noch ca. 2 - 3 Mrd. € pro Monat seit Ende 2009 Refinanzierungs-/Umschuldungskostenersparnis für Deutschland durch die Schuldenkrise einiger südeuropäischer Länder !

  • Welche Motivation sollte ein Land wie die Slowakei in dieser EUdSSR eigentlich haben, ein Geberland zu werden, wenn es dann andere (ewige) Nehmerländer wie z.B. Griechenland (oder auch viele andere) mit deren Steuergeld finanzieren muß? Das ist wohl der Grund, weshalb man daran denkt den Sozialstaat zu vergrößern, obwohl man jährlich Zuwendungen von ca. einer halben Milliarden erhält. Das wichtigste Ziel sollte doch sein, das diese Zuwendungen in einigen Jahren nicht mehr nötig sein werden anstatt jetzt als Nehmerland schon Geschenke zu machen.

    Was hat das noch mit Marktwirtschaft zu tun? Diese EUdSSR hat mit Marktwirtschaft jedenfalls nichts zu tun.

  • Die ganzen sozialisten Regierungen können nur Steuern erhöhen sonst nichts...das gleiche wird in Frankreich passieren nach der Wahl.

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