Euro-Gipfel : Banken dürfen sich beim Rettungsfonds bedienen

Euro-Gipfel
Banken dürfen sich beim Rettungsfonds bedienen

Durchbruch in der Nacht. Mit direkter Bankenhilfe durch den Euro-Rettungsfonds will die Euro-Zone Spanien und Italien retten. Wichtige Voraussetzung: Eine Bankenaufsicht für Europa. Ist Kanzlerin Merkel die Verliererin?
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BrüsselUnter dem Druck von Italien und Spanien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitreichende Zugeständnisse beim Einsatz der Euro-Rettungsfonds gemacht. Künftig sollen nicht nur direkte Bankenhilfen möglich sein, sondern auch der Aufkauf von Staatsanleihen reformwilliger Mitgliedsländer, wie die Eurostaaten am Freitag in Brüssel beschlossen. Im Gegenzug stimmten Rom und Madrid einem EU-Wachstumspakt zu.

Nach stundenlangen Verhandlungen hatten die Regierungen der Euro-Zone am Morgen den Weg für ein umfassendes Paket zur Stabilisierung der Währungsgemeinschaft frei gemacht. Die 17 Staats- und Regierungschefs vereinbarten eine zentrale Bankenaufsicht für die Euro-Zone sowie eine Reihe von Maßnahmen, um den Zinsdruck von Ländern wie Italien und Spanien zu nehmen. Die Beschlüsse sollen von der Eurogruppe bis zum 9. Juli umgesetzt werden. Die asiatischen Aktienmärkte und der Euro legten nach der Einigung zu.

Aus der vereinbarten Erklärung geht hervor, dass die Bankenkontrolle unter der Beteiligung der Europäischen Zentralbank organisiert werden soll. In einem zweiten Schritt soll dann dem Rettungsfonds EFSF erlaubt werden, angeschlagene Banken direkt mit Kapital zu versorgen, wie EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sagte. Allerdings setzt dies eine Vereinbarung mit dem betreffenden Land und „angemessene Konditionen“ voraus.

Italiens Regierungschef Mario Monti äußerte sich zufrieden über die Beschlüsse. Die nach nächtlichen Beratungen zustandegekommene Einigung sei „eine sehr wichtige Abmachung für die Zukunft der EU und der Eurozone“. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach von einem „Durchbruch“, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nannte den Beschluss „sehr ambitioniert“. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker bezeichnete die Einigung als eine „Botschaft an die Finanzmärkte“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte lediglich, der Gipfel habe eine „gute Entscheidung heute getroffen“. Im Vorfeld hatte die Bundesregierung eine Ausweitung des Instrumente im Kampf gegen die Schuldenkrise noch deutlich abgelehnt. Nun muss die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung im Bundestag am Freitagnachmittag vor der wichtigen Abstimmung über den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM und den europäischen Fiskalpakt darlegen, warum sie den Vereinbarungen zustimmte.

Kommen auch noch Euro-Bonds?

Stellung nehmen wird Merkel wohl auch zu Aussagen von Italiens Ministerpräsident Mario Monti. Nach dessen Worten hat die Euro-Zone nämlich auch den Weg für gemeinschaftliche Anleihen, also Euro-Bonds, bereitet. Die Währungsgemeinschaft habe mit ihren nächtlichen Beschlüssen dafür die Basis gelegt, sagte Monti, der Entlastungen für den Schuldendienst seines angeschlagenen Landes gefordert hatte. Die Einführung gemeinsamer Schuldscheine stehe weiter im Text der EU-Vierergruppe um EU-Ratschef Herman Van Rompuy.

Das Dementi ließ nicht lange auf sich warten. Die Tür für Euro-Bonds sei keineswegs aufgestoßen. Der Gipfel habe sich zwar auf die Baustellen für eine Vertiefung der Währungsunion verständigt. Doch über den Inhalt der Reform habe es noch keinerlei Diskussion gegeben. Dass Monti dennoch Euro-Bonds am Horizont sehe, entbehre jeder Grundlage, hieß es dazu aus deutschen Delegationskreisen. „Heute Nacht ist kein Beschluss in diese Richtung gefasst worden.“ Im Gegenteil: Deutschland habe mit weiteren Ländern durchgesetzt, dass auch in Zukunft die existierenden Instrumente der Rettungsschirme EFSF oder ESM in Anspruch genommen würden. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Vergemeinschaftung von Schulden bislang entschieden ab.

Italien hat in einem anderen Punkt allerdings ein Entgegenkommen erreicht: Staaten, die die vereinbarten Regeln zu Schulden und Haushalt einhielten, würden nicht von der Troika aus EU, EZB und IWF kontrolliert, wenn sie finanzielle Hilfen eines Rettungsschirms in Anspruch nähmen, sagte Regierungschef Mario Monti. Vereinbart wurde, dass in diesen Fällen die betroffenen Länder die Länderempfehlungen der EU-Kommission verbindlich umsetzen müssen. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone habe derzeit aber keine Absicht, eine solche Hilfe zu beantragen, betonte Monti.

Im Falle Spaniens, das um Unterstützung aus den Euro-Rettungsfonds gebeten hat, wurde vereinbart, dass die Hilfen zwar beim EFSF beantragt, dann aber in den geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM überführt werden sollen. Dieser verzichtet auf seinen bevorzugten Gläubigerstatus, der nach Ansicht der spanischen Regierung das Interesse an Staatsanleihen der viertgrößten Euro-Volkswirtschaft hätte sinken lassen.

Die Euro-Zone werde sich auch das irische Sanierungsprogramm nochmals anschauen und andere Fälle ähnlich behandeln, kündigte Van Rompuy an. Neue Instrumente würden dabei nicht geschaffen, wurde in deutschen Regierungskreisen betont. „Es bleibt bei dem Prinzip Kontrolle vor Haftung“, hieß es.

Weg für Wachstumspaket frei

Mit der Einigung in der Eurogruppe ist auch der Weg für die endgültige Verabschiedung eines EU-Wachstumspakets frei, mit dem 120 Milliarden Euro an Investitionen mobilisiert werden sollen. Italien und Spanien hatten ihre Zusage am Donnerstag noch verweigert, solange sie keine Hilfe erhalten. Vereinbart werden soll in der EU am zweiten Gipfeltag am Freitag zudem, dass vier EU-Institutionen weiter an langfristigen Plänen für eine vertiefte Integration in der EU und der Eurozone arbeiten sollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte am Freitag morgen die Beschlüsse. Man habe gute Entscheidungen zum Wachstum und den Arbeitsmethoden von EFSF und ESM getroffen. „Insofern glaube ich, dass wir einen guten Abschluss bekommen werden“, sagte sie. Auch Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker begrüßte den Kompromiss. Dieser gehe nicht so weit, wie er gewollt - aber weiter, als er erwartet habe. „Frau Merkel war nicht isoliert, in der Vergangenheit nicht, und sie ist auch jetzt nicht isoliert“, betonte er. „Wenn wir eine kohärente Erklärung der Beschlüsse abgeben, bin ich sicher, dass dies die Märkte beruhigen wird.“

Italiens Ministerpräsident Monti betonte, dass nun der Weg frei sei für spätere gemeinschaftliche Anleihen in der Euro-Zone. Die Währungsgemeinschaft habe mit ihren nächtlichen Beschlüssen dafür die Basis gelegt, sagte der Italiener, der auf Entlastungen für den Schuldendienst seines angeschlagenen Landes gedrängt hatte. Merkel lehnt diese Euro-Bonds jedoch weiter ab.

Juncker äußerte sich auch zu der Entscheidung, dass er als Chef der Euro-Gruppe weiter machen soll. Das werde am zweiten Gipfeltag entschieden, sagte er. Auf keinen Fall werde er aber für ein volles Mandat zur Verfügung stehen. Zuvor hatten mehrere EU-Diplomaten betont, Juncker werde weiter Chef der Eurozone bleiben.

Für Merkel wird es in Deutschland spannend

EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy hatte das Programm des zweitägigen Spitzentreffens komplett umgekrempelt. Er setzte die Krisensitzung der 17 Eurostaaten in der Nacht an; ursprünglich wollten sich die „Chefs“ der Euroländer erst am Freitagmittag zusammensetzen.

Der französische Staatspräsident François Hollande machte sich zum Anwalt der bedrängten Länder. Der Sozialist sagte, die beiden großen Volkswirtschaften wollten Maßnahmen zur Stabilisierung, um die hohen Anleihezinsen zu senken. „Ich verstehe ihre Schwierigkeiten.“

Spanien pochte in den ausgesprochen zähen Verhandlungen auf direkte Finanzspritzen der europäischen Rettungsfonds für marode Banken im Land. Bisher gibt es diese Möglichkeit nicht. Italiens Premier Mario Monti wollte ebenfalls kein normales Hilfsprogramm, sondern Unterstützung im Kampf gegen die hohen Anleihezinsen, beispielsweise mit einem Anleihenaufkauf. Hollande widersprach dem Eindruck, wonach sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel einem Kompromiss versperre: „Deutschland sucht eine Lösung wie wir alle.“ Merkel selbst äußerte sich während der Nachtsitzung zunächst nicht.

Mit dem Wachstumsprogramm wird der bereits beschlossene Fiskalpakt über Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau ergänzt. Angela Merkel hatte vor dem Gipfel gesagt: „Es ist klar, dass wir auf der einen Seite solide Haushalte brauchen, als zweite Seite der Medaille aber auch mehr Arbeitsplätze schaffen wollen.“

Spannend wird es für Merkel nun in der Heimat. In Deutschland wollen Bundestag und Bundesrat über die Gesetze für den neuen Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt abstimmen. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht ein Mitspracherecht in solchen Fragen. Die Gipfelberatungen standen insofern unter Zeitdruck, da Merkel am Freitagnachmittag nach Berlin zurückkehren muss.

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  • Die alten SEDler waren doch Stümper gegen diese genialen Strategen. Das Prinzip lautet:
    Dein Nachbar ist pleite. Gib all dein Geld der Bank deines Nachbarn. Dann bist du auch pleite. Dein Nachbar ist immer noch pleite und freut sich. Du freust Dich auch.
    Die Banker lächeln. Die Politiker kassieren.

    Hab ich da was nicht verstanden

  • Wenn wir Deutschen jetzt nicht zusammenrücken und zusammenhalten uns gegen die Politiker und die anderen Feinde wehren dann werden wir alles verlieren!

  • Wann kommt der deutsche Vulkan zur Eruption?
    Diese volksverachtende Politik wird schlimme Früchte tragen! CDU, SPD, FDP, Grüne, LINKE ab sofort gestorben!
    GELÖSCHT!

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