Euro-Gipfel
Der Tag der gebrochenen Versprechen

Der Schuldenschnitt kommt, genauso wie der Rettungsfonds mit Superhebel: Die Staats- und Regierungschefs treffen sich, um alle Versprechen zu brechen, die sie Wählern, Investoren und Bankern gegeben haben.
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Berlin/Düsseldorf/FrankfurtDer Gipfel hat noch nicht begonnen, aber das Abschlusskommuniqué ist schon vorbereitet. Denn wichtiger noch als die Rettung der europäischen Gemeinschaftswährung ist den Staats- und Regierungschefs die Rettung ihres eigenen Ansehens.

Also haben die 17 Führer der Euro-Staaten schon vorab ihre noch zu leistenden Heldentaten gerühmt. „Die heutige Verabredung repräsentiert einen weiteren großen Fortschritt. Der Euro ruht weiterhin auf einem soliden Fundament“, heißt es im Entwurf des Kommuniqués.

In Wahrheit ist die Basis des Euros durch mindestens ein halbes Dutzend gebrochener Versprechen längst ausgehöhlt. So erklärte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn: „Die Regierung in Athen hält bei der Haushaltssanierung Kurs.“ Tatsächlich versinkt Griechenland in ökonomischer und politischer Depression. Das treibt die Wirtschaft immer weiter nach unten und die Staatsschulden immer weiter nach oben. Unter diesen Bedingungen kann die Haushaltssanierung des Landes nicht vorankommen.

Bevor Christine Lagarde Chefin des Internationalen Währungsfonds wurde, versicherte die damalige französische Finanzministerin privaten Investoren: „Eine Umschuldung griechischer Verbindlichkeiten ist absolut ausgeschlossen.“ Heute verhandeln die Politiker in Brüssel darüber, dass die Banken auf bis zu 60 Prozent des Werts ihrer Griechenland-Bonds verzichten müssen. Die Folgen für das europäische Finanzsystem sind schwer kalkulierbar. Eine Kettenreaktion, die bei den griechischen Banken beginnen würde, könnte sich über Portugal und Spanien bis nach Italien und Frankreich fortsetzen.

Vor allem aber dürfte das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der Staaten heute erneut Schaden nehmen. Es war Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Bürgern versprochen hatte, „das Primat der Politik hat bei der Sicherung der Stabilität des Euros für uns absoluten Vorrang“. Dieses Versprechen wird heute ad absurdum geführt – ausgerechnet im Deutschen Bundestag.

Dort stimmen die Parlamentarier darüber ab, dass mit einem „Hebel“ die finanzielle Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF über die bisher zur Verfügung stehenden 440 Milliarden Euro erhöht werden soll. Nach der Abstimmung jedoch, so steht es im gemeinsamen Entschließungsantrag von Koalition, SPD und Grünen, sollen die Hebel-Modelle „im weiteren Verfahren mit den Beteiligten besprochen und dann konkretisiert werden“. Das aber bedeutet, dass die Akteure auf den Finanzmärkten der Politik die Konditionen diktieren, was andererseits wieder nicht verwunderlich ist. Die Politik will die Probleme einmal mehr mit einem Kreditvolumen in Billionenhöhe lösen. „Die Parlamentarier unterschreiben für die Verhandlungen mit den privaten Investoren einen Blankoscheck“, klagt FDP-Finanzexperte Frank Schäffler.  

Der Geschäftsführer der angesehenen Alfred Herrhausen Gesellschaft, Wolfgang Nowak, fasste die Paradoxien dieser Rettungspolitik jüngst in einem Vortrag so zusammen: „Plötzlich taucht ein ,Hebel’ auf, der an den nationalen Parlamenten vorbei dem europäischen Stabilitätsfonds Beweglichkeit verschaffen soll. Auf viele wirkt dieser Hebel wie ein riesiges finanzielles Selbstmordprogramm.“

Kommentare zu " Euro-Gipfel: Der Tag der gebrochenen Versprechen"

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  • Gebrochene Versprechen HB 26.10.2011


    "Die da oben machen eh was sie wollen". Den (Stammtisch) Spruch haben Sie wieder in aller Deutlichkeit dargestellt. Danke.

    Sehen wir hier nicht einen weiteren Schritt, die Wiederwahl zu sichern, anstatt das richtige zu tun? Sollen so weiterhin alle auf Kosten aller leben? Der Wähler ist selbst schuld (aber auch dumm und vergesslich)

    Die Politik als 'Wesen' ist nur mit sich selbst beschäftigt. Als Monopolist der Gewalt und oberster Schiedsrichter kann sie alles durchsetzen. Fortgesetze Enteignung, abnehmende Vertragsfreiheit, zunehmende Zwangsmitgliedschaften, staatlich sanktionierte Monopole – alles im Namen der Demokratie und der Freiheit des Einzelnen.

    Eine kleine Demokratie funktioniert solange die Teilnehmer eine persönliche Nähe und Zugehörigkeit fühlen. Wenn die Demokratie um das zig-fache vergrößert wird, geht diese wesentliche Element verloren (so wie eine Hütte um das zig-fache vergrößert keine Hütte mehr ist). Die Ferne zu Berlin oder Brüssel und der Umfang der Bürokratien, deren Ursache die Politik ist, wird was alle Reformversuche zu reinen Gedankenspielen reduzieren weil auch Bürokraten wählen dürfen.

    Gero F. Weber

  • Gebrochene Versprechen HB 26.10.2011


    "Die da oben machen eh was sie wollen". Den (Stammtisch) Spruch haben Sie wieder in aller Deutlichkeit dargestellt. Danke.

    Sehen wir hier nicht einen weiteren Schritt, die Wiederwahl zu sichern, anstatt das richtige zu tun? Sollen so weiterhin alle auf Kosten aller leben? Der Wähler ist selbst schuld (aber auch dumm und vergesslich)

    Die Politik als 'Wesen' ist nur mit sich selbst beschäftigt. Als Monopolist der Gewalt und oberster Schiedsrichter kann sie alles durchsetzen. Fortgesetze Enteignung, abnehmende Vertragsfreiheit, zunehmende Zwangsmitgliedschaften, staatlich sanktionierte Monopole – alles im Namen der Demokratie und der Freiheit des Einzelnen.

    Eine kleine Demokratie funktioniert solange die Teilnehmer eine persönliche Nähe und Zugehörigkeit fühlen. Wenn die Demokratie um das zig-fache vergrößert wird, geht diese wesentliche Element verloren (so wie eine Hütte um das zig-fache vergrößert keine Hütte mehr ist). Die Ferne zu Berlin oder Brüssel und der Umfang der Bürokratien, deren Ursache die Politik ist, wird was alle Reformversuche zu reinen Gedankenspielen reduzieren weil auch Bürokraten wählen dürfen.

    Gero F. Weber

  • Alles sehr einfach!

    Es gibt eine ganz einfache Steigerung:
    Lügner und dann Betrüger! Und was kommt dann? Na ganz einfach: Politiker!!!!

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