Berlin/Düsseldorf/FrankfurtDer Gipfel hat noch nicht begonnen, aber das Abschlusskommuniqué ist schon vorbereitet. Denn wichtiger noch als die Rettung der europäischen Gemeinschaftswährung ist den Staats- und Regierungschefs die Rettung ihres eigenen Ansehens.
Also haben die 17 Führer der Euro-Staaten schon vorab ihre noch zu leistenden Heldentaten gerühmt. „Die heutige Verabredung repräsentiert einen weiteren großen Fortschritt. Der Euro ruht weiterhin auf einem soliden Fundament“, heißt es im Entwurf des Kommuniqués.
In Wahrheit ist die Basis des Euros durch mindestens ein halbes Dutzend gebrochener Versprechen längst ausgehöhlt. So erklärte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn: „Die Regierung in Athen hält bei der Haushaltssanierung Kurs.“ Tatsächlich versinkt Griechenland in ökonomischer und politischer Depression. Das treibt die Wirtschaft immer weiter nach unten und die Staatsschulden immer weiter nach oben. Unter diesen Bedingungen kann die Haushaltssanierung des Landes nicht vorankommen.
Bevor Christine Lagarde Chefin des Internationalen Währungsfonds wurde, versicherte die damalige französische Finanzministerin privaten Investoren: „Eine Umschuldung griechischer Verbindlichkeiten ist absolut ausgeschlossen.“ Heute verhandeln die Politiker in Brüssel darüber, dass die Banken auf bis zu 60 Prozent des Werts ihrer Griechenland-Bonds verzichten müssen. Die Folgen für das europäische Finanzsystem sind schwer kalkulierbar. Eine Kettenreaktion, die bei den griechischen Banken beginnen würde, könnte sich über Portugal und Spanien bis nach Italien und Frankreich fortsetzen.
Vor allem aber dürfte das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der Staaten heute erneut Schaden nehmen. Es war Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Bürgern versprochen hatte, „das Primat der Politik hat bei der Sicherung der Stabilität des Euros für uns absoluten Vorrang“. Dieses Versprechen wird heute ad absurdum geführt – ausgerechnet im Deutschen Bundestag.
Regierungschef Silvio Berlusconi kämpft um sein politisches Überleben. Nach unbestätigten Medienberichten soll er seinen baldigen Rückzug. Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erwarten verbindliche Zusagen für den Abbau der horrenden italienischen Staatsschulden.
Ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl 2012 ist die Krise für Staatschef Nicolas Sarkozy eine schwere Belastung. Mehr als die Hälfte der Franzosen hat starke Zweifel am Kurs des 56-Jährigen.
Die Krise dürfte zu einem Machtwechsel führen. Bei den vorgezogenen Wahlen am 20. November droht den regierenden Sozialisten ein Debakel. Die Konservativen können auf eine absolute Mehrheit hoffen.
Die sozialistische Regierung von José Sócrates ist angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni abgewählt worden. Auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht schon mächtig unter Druck. Kritiker werfen ihr vor, bei den Sanierungsmaßnahmen den Bogen zu überspannen.
Die Bankenrettung von 2008 hat Großbritannien in eine schwere Schuldenkrise gestürzt. Premierminister David Cameron reagierte mit einer massiven Sparpolitik. Unter anderem opferte er zehntausende Jobs. Gewerkschaften und Opposition laufen Sturm.
In Irland hat die Schuldenkrise im vorigen Jahr Premierminister Brian Cowen das Amt gekostet. Mit seinem Finanzminister Brian Lenihan drückte er aber noch einen Sparhaushalt durch. Der neue Premier Enda Kenny hält den Sparkurs strikt ein.
Die Eurokrise hat den Rechtspopulisten („Wahre Finnen“) einen strahlenden Wahlsieg beschert: Sie konnten im April ihren Stimmenanteil auf fast 20 Prozent vervierfachen.
Der Streit um die Euro-Rettung hat einen innenpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen. Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova hatte die erste Parlamentsabstimmung am 11. Oktober über eine Ausweitung des EFSF mit der Vertrauensfrage verknüpft und verloren.
Die Regierung ist gestürzt, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Am 4. Dezember soll neu gewählt werden.
Die bürgerliche Regierung hat wegen der Krise stetig an Popularität eingebüßt. Die 2012 anstehende Parlamentswahl dürfte sie verlieren. Wahlkampfgeschenke soll es angeblich keine geben, stattdessen aber weitere Sparmaßnahmen.
Dort stimmen die Parlamentarier darüber ab, dass mit einem „Hebel“ die finanzielle Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF über die bisher zur Verfügung stehenden 440 Milliarden Euro erhöht werden soll. Nach der Abstimmung jedoch, so steht es im gemeinsamen Entschließungsantrag von Koalition, SPD und Grünen, sollen die Hebel-Modelle „im weiteren Verfahren mit den Beteiligten besprochen und dann konkretisiert werden“. Das aber bedeutet, dass die Akteure auf den Finanzmärkten der Politik die Konditionen diktieren, was andererseits wieder nicht verwunderlich ist. Die Politik will die Probleme einmal mehr mit einem Kreditvolumen in Billionenhöhe lösen. „Die Parlamentarier unterschreiben für die Verhandlungen mit den privaten Investoren einen Blankoscheck“, klagt FDP-Finanzexperte Frank Schäffler.
Der Geschäftsführer der angesehenen Alfred Herrhausen Gesellschaft, Wolfgang Nowak, fasste die Paradoxien dieser Rettungspolitik jüngst in einem Vortrag so zusammen: „Plötzlich taucht ein ,Hebel’ auf, der an den nationalen Parlamenten vorbei dem europäischen Stabilitätsfonds Beweglichkeit verschaffen soll. Auf viele wirkt dieser Hebel wie ein riesiges finanzielles Selbstmordprogramm.“
Gebrochene Versprechen HB 26.10.2011
"Die da oben machen eh was sie wollen". Den (Stammtisch) Spruch haben Sie wieder in aller Deutlichkeit dargestellt. Danke.
Sehen wir hier nicht einen weiteren Schritt, die Wiederwahl zu sichern, anstatt das richtige zu tun? Sollen so weiterhin alle auf Kosten aller leben? Der Wähler ist selbst schuld (aber auch dumm und vergesslich)
Die Politik als 'Wesen' ist nur mit sich selbst beschäftigt. Als Monopolist der Gewalt und oberster Schiedsrichter kann sie alles durchsetzen. Fortgesetze Enteignung, abnehmende Vertragsfreiheit, zunehmende Zwangsmitgliedschaften, staatlich sanktionierte Monopole – alles im Namen der Demokratie und der Freiheit des Einzelnen.
Eine kleine Demokratie funktioniert solange die Teilnehmer eine persönliche Nähe und Zugehörigkeit fühlen. Wenn die Demokratie um das zig-fache vergrößert wird, geht diese wesentliche Element verloren (so wie eine Hütte um das zig-fache vergrößert keine Hütte mehr ist). Die Ferne zu Berlin oder Brüssel und der Umfang der Bürokratien, deren Ursache die Politik ist, wird was alle Reformversuche zu reinen Gedankenspielen reduzieren weil auch Bürokraten wählen dürfen.
Gero F. Weber
Gebrochene Versprechen HB 26.10.2011
"Die da oben machen eh was sie wollen". Den (Stammtisch) Spruch haben Sie wieder in aller Deutlichkeit dargestellt. Danke.
Sehen wir hier nicht einen weiteren Schritt, die Wiederwahl zu sichern, anstatt das richtige zu tun? Sollen so weiterhin alle auf Kosten aller leben? Der Wähler ist selbst schuld (aber auch dumm und vergesslich)
Die Politik als 'Wesen' ist nur mit sich selbst beschäftigt. Als Monopolist der Gewalt und oberster Schiedsrichter kann sie alles durchsetzen. Fortgesetze Enteignung, abnehmende Vertragsfreiheit, zunehmende Zwangsmitgliedschaften, staatlich sanktionierte Monopole – alles im Namen der Demokratie und der Freiheit des Einzelnen.
Eine kleine Demokratie funktioniert solange die Teilnehmer eine persönliche Nähe und Zugehörigkeit fühlen. Wenn die Demokratie um das zig-fache vergrößert wird, geht diese wesentliche Element verloren (so wie eine Hütte um das zig-fache vergrößert keine Hütte mehr ist). Die Ferne zu Berlin oder Brüssel und der Umfang der Bürokratien, deren Ursache die Politik ist, wird was alle Reformversuche zu reinen Gedankenspielen reduzieren weil auch Bürokraten wählen dürfen.
Gero F. Weber
Alles sehr einfach!
Es gibt eine ganz einfache Steigerung:
Lügner und dann Betrüger! Und was kommt dann? Na ganz einfach: Politiker!!!!
71 Kommentare
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