Euro-Gipfel: EU schwenkt auf deutsche Linie ein

Euro-Gipfel
EU schwenkt auf deutsche Linie ein

Die Europäische Währungsunion schwenkt wirtschaftspolitisch auf die deutsche Linie ein. Das hat die Bundeskanzlerin beim Euro-Gipfel am Wochenende erreicht – und damit einen wichtigen Erfolg errungen. Ein Kommentar von Ruth Berschens.
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Mit dem Euro-Wettbewerbsfähigkeitspakt setzte Merkel ein politisches Instrument durch, mit dem sie die Mitgliedsländer der Währungsunion auf Stabilitätskurs zwingen kann. Griechenland, Portugal, Irland und Spanien bekamen die harte Hand der Kanzlerin ganz unmittelbar zu spüren. Merkel schenkte ihnen nichts. Die vier Problemstaaten müssen für jegliches finanzielle Entgegenkommen der Kanzlerin einen politischen Preis bezahlen.

Dass die Regierungen in Athen, Lissabon und Madrid am Wochenende zusätzliche schmerzliche Einsparungen und Sozialreformen ankündigten, ist nicht nur den Märkten, sondern auch Merkel geschuldet. Nur so ließ sich die Kanzlerin dazu bewegen, die deutsche Bürgschaft für den Euro-Rettungsschirm zu erhöhen und Griechenland günstigere Kreditbedingungen zu gewähren. Irland ging leer aus. Der frisch gewählte Regierungschef Kenny wollte sich in Sachen Körperschaftsteuer nicht auf Merkel zubewegen – und wurde dafür prompt abgestraft.

So ist Merkel nicht nur zur Zahl-, sondern vor allem auch zur Zuchtmeisterin der Währungsunion geworden – eine schwierige politische Rolle. Einerseits gilt es, den finanziellen Einsatz für den Euro vor einem sehr skeptischen heimischen Publikum gut zu begründen. Das ist Merkel bisher noch nicht einmal annähernd gelungen. Andererseits ist zu bedenken, dass sich die europäischen Völker gar nicht gern vom großen Deutschland dominieren lassen. In der Euro-Schuldenkrise kommt es daher ganz besonders auf diplomatisches Geschick an, was Merkel schon öfter vermissen ließ. Beim Euro-Gipfel am Wochenende demütigte sie die Iren öffentlich mit einer schnippischen Bemerkung über ihre finanzielle Notlage. Diese Arroganz der Macht steht deutschen Regierungschefs weniger zu als allen anderen.

Die neue Führungsrolle in der Währungsunion wird Deutschland auf viele Jahre binden: Der größte Euro-Staat muss Vorbild sein. Diese Bundesregierung und ihre Nachfolgerinnen tragen jetzt haushalts- und wirtschaftspolitische Verantwortung für die gesamte Währungsunion. Nur wenn Deutschland seinen eigenen Staatshaushalt überzeugend saniert, werden die anderen Euro-Staaten das auch tun. Das gilt vor allem im Konjunkturabschwung, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr sprudeln und das Sparen besonders schwerfällt.

Und nur wenn Deutschland seine eigene internationale Wettbewerbsfähigkeit weiterhin konsequent politisch absichert, wird der Rest der Euro-Zone folgen. Die Bedeutung des Euro-Pakts steht und fällt daher mit der Qualität der deutschen Fiskal- und Wirtschaftspolitik. Erlahmt der deutsche Reformeifer, dann verliert die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit, und der Pakt wird Makulatur.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

Kommentare zu " Euro-Gipfel: EU schwenkt auf deutsche Linie ein"

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  • Deutschland trägt das Risiko
    ...
    Unterm Strich bleibt vom Sondergipfel am vergangenen Wochenende: Deutschland muss künftig mehr Risiken schultern. Das hat sich seit langer Zeit abgezeichnet. Dadurch wird der Beschluss aber nicht besser. Der politische Wille, die Eurozone zu retten, ist vorhanden. Angesichts der nun zementierten Schieflage ist aber nicht sicher, wie lange das Experiment Eurozone noch gut gehen kann.


    siehe http://www.wiwo.de/finanzen/deutschland-traegt-das-risiko-460095/

  • Wer die Entscheidung in Brüssel derart vordergründig kommentiert hat nichts verstanden. Die Wettbewerbsfähigkeit absichern, wie geht das unter Staaten, die eine gemeinsame Währung haben. Deutschland hat zwei Möglichkeiten. Entweder weiter so mit Niedriglohn/Lohndumping und brachliegender Binnenkonjunktur, was bedeutet: permanente Transferleistungen an ie schwachen EU-Staaten oder rauf mit den Löhnen um jährlich 4-5% und einer vernünftigen Sozialpolitik mit angemessenen Leisungen an Rentner und Arbeitslose und damit Stärkung des Binnenmarktes und der hieraus resultiereden Möglichkeit der schwachen Eurostaaten, durch ein Anziehen ihrer Exportfähigkeit die Schulden aus eigener Kraft zu rückzuzahlen. Der Wettbewerb unter Staaten, wie er hier propagiert wird führt zu einem Scheitern des Euro und der Europäischen Union. Nur, wenn die Staaten der Gemeinschaft und insbesondere Deutschland von ihrem neoliberalen Unsinn ablassen, kann die Finanz- und Wirtschaftskrise überwunden werden. Hinzu muss kommen, eine totale Regulierung des Finanzsektors, um diese Verwerfungen zukünftig zu verhindern. Und Schulden sind nicht gleich Schulden, denn Deutschland hat eine höhere Verschuldung des Staatshaushaltes als Portugal oder Spanien und Irland. Das Ungleichgewicht liegt in der einseitigen Lohnpolitik der Länder.

  • Noch so ein Sieg von Merkel und wir sind verloren! Mit der Finnanzmarktglobalisierung und deren Seitenarm Euro ist es wie mit der Atomkraft: Völlig von gestern und unbeherrschbar! Merkel kommt mit leeren Händen aus Brüssel und hat gleichzeitig nochmal hundert Milliarden deutsche Steuergelder verbindlich abgeliefert. Wenn der Bundestag einen auf Volkskammer macht und dem zustimmt, kann er nach Hause gehen. So ein Hampelparlament braucht niemand.

    Es ist völlig hirnrissig, dass wir unsere Wettbewerber weiter dopen und wir uns hier abrackern, brav unsere Renten lürzen lassen, die Arbeitslosenhilfe abschaffen, die Reallöhne kürzen usw., um dann mit von uns finanzierten Dumpingsteuern zu konkurieren, von hochgedopten spanischen Baufirmen übernommen zu werden und uns Bedingungen dikttieren zu lassen, wie die Konditionen zu sein haben, unter denen wir unseren Wohlstand verschenken.

    Letzteres ist nur möglich, weil wir über unsere Pleitebanken mit drin hängen. Aber statt das System zu bereinigen und die Erperesser-Pleite-Banken bei Entschädigung der Kleinsparer abzuwickeln, wird das Scheeballsystem mit immer neuen Milliarden geflutet. Und die linken Euro-Träumer merken nicht mal, wessen Lied sie singen.

    Wir brauchen keine flachen Megaeinheiten, die bei Unglücken alles mitreissen sondern ein kleinteiliges fehlertolerantes gepuffertes demokratisch beherrschbares Wirtschaftssystem. Zu diesem gehören mehrere Währungen. Die im Effizienzwahn für eine Super Idee gehaltene hemmungslose Begradigung von Flüssen, hat sich auch als Irrweg herausgestellt. Schluss mit dem betrügerischen "Rettungs"wahn!

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