Euro-Gipfel: Irland hat den Schwarzen Peter

Euro-Gipfel
Irland hat den Schwarzen Peter

Irlands Premier Enda Kenny ist mit der Bitte um Zinssenkungen beim Euro-Gipfel eiskalt abgeblitzt. Ein Paradebeispiel für die neue, härtere und sinnvollere Gangart unter den Mitgliedsstaaten. Ein Kommentar.
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Brüssel"Wir haben Irland überhaupt keinen Druck gemacht". Über diesen Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte Irlands Premierminister Enda Kenny nicht besonders glücklich sein. Nur drei Tage nach seinem Amtsantritt lernte der neue Regierungschefs der grünen Insel seine Partner in der Euro-Zone von ihrer harten Seite kennen. Kenny hatte seinen Wählern versprochen, bei seinem ersten Euro-Gipfel niedrigere Zinsen für die Hilfskredite aus dem Euro-Rettungsfonds auszuhandeln. Doch nun kehrt er mit leeren Händen heim. Denn die Bundeskanzlerin sagte Nein. Erst müsse Irland eine Gegenleistung bringen. Das Land soll einer Harmonisierung der Bemessungsgrundlage in der Körperschaftsteuer zustimmen. Darauf aber wollte sich Kenny nicht einlassen. Die niedrige Unternehmensbesteuerung gilt in Irland als unverzichtbare Grundlage für vergangenes und künftiges Wirtschaftswachstum. Deshalb darf kein irischer Premier diese heilige Kuh antasten. Die Bundeskanzlerin zeigte sich gleichwohl sicher, dass Kenny doch noch klein beigeben wird. "Irland möchte die Zinsreduktion um 100 Basispunkte ja haben", sagte Merkel nach dem Brüsseler Gipfelmarathon - und das klang siegesgewiss.

Die Episode zeigt einmal mehr, wie sehr sich der Umgangston in der Europäischen Währungsunion geändert hat. Vor Ausbruch der schweren Schuldenkrise pflegten sich die Regierungschefs mit Samthandschuhen anzufassen. Jetzt wird mit harten Bandagen gekämpft - nach dem Motto: Wer zahlt, bestimmt. Und dabei ist Deutschland  sowohl Zahl-, als  auch Zuchtmeister.

Gehorsam unter die Knute begaben sich die Griechen - und wurden dafür belohnt. Die Regierung in Athen will ihre Sparanstrengungen noch einmal verstärken - und bekommt dafür genau jene Kreditvergünstigungen, die Irland verweigert wurden. Auch das in den vergangenen Wochen eher widerspenstige Portugal gelobte Besserung und versprach, überfällige Strukturreformen und Sparprogramme nun doch in Angriff zu nehmen. Dafür spendete nicht nur die strenge Bundeskanzlerin reichlich Lob, sondern auch die EZB und die EU-Kommission.

Deutschland zwingt die Defizit-Länder der Währungsunion unerbittlich auf seine wirtschaftspolitische Linie. Dem Ziel dient auch der neue Pakt für den Euro. Die Bundesregierung schuf sich damit ein Instrument, um allzu lax wirtschaftende Euro-Länder zu disziplinieren und auf Wettbewerbsfähigkeit zu trimmen.

Doch wer züchtigt, der muss eben auch zahlen. Das hat die Bundeskanzlerin bei diesem Gipfel getan. Sie erklärte sich damit einverstanden., die faktische Ausleihkapazität des Euro-Rettungsfonds von derzeit rund 250 Milliarden Euro auf 440 Milliarden Euro aufzustocken. Damit steigt für die Bundesregierung der finanzielle Einsatz ganz erheblich. Die deutsche Bürgschaft von derzeit 148 Milliarden Euro könnte sich nahezu verdoppeln. Auch der  Europäische Stabilitätsmechanismus ESM, der die befristete EFSF 2013 ablöst, wird für Deutschland teurer als zunächst geplant. Außerdem darf der ESM bedrohten Euro-Staaten künftig Anleihen abkaufen. Ziel ist es, die Glaubwürdigkeit des betroffenen Landes an den Finanzmärkten zu stützen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

Kommentare zu " Euro-Gipfel: Irland hat den Schwarzen Peter"

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  • Haushaltsdisziplin ist für die überwiegende Mehrheit der europäischen Staaten offensichtlich ein Fremdwort. Das durften wir schon in der Vergangenheit bei der Handhabung des Euro-Stabilitätspaktes erleben.

    Nunmehr wird einer weitergehenden Mißachtung des Vertrages und einer bedenkenlos erhöhten Staatsverschuldung ein zusätzlicher roter Teppich ausgerollt. Schuldenstaaten bekommen vergünstigte Kredite ohne Limitierung und ohne Auflagen. Der Rettungswahn treibt neue bizarre Blüten.

    Die Behauptung, mit derartigen Maßnahmen würde die Glaubwürdigkeit eines hoch verschuldeten Staates an den Märkten gestützt, ist geradezu abenteuerlicher Humbug.

  • 12.03.2011, 08:44 UhrAnonymer Benutzer: Tilly
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    Ihrem Beitrag kann ich absolut zustimmen.
    Diese EU, die diese DDR-Jule will, it zum Scheitern verurtelt und das wird auch gut sein
    Merkel vergioßt, dass wir nicht mehr in der DDR leben, dass es die DDR nicht mehr gibt.
    Sie macht aus Europa eine Diktatur und sie schadet Deutschland ungemein, denn wenn alles zerbricht, wird es weider heißen "Die Deutschen sind Schuld"
    Das Großmachtgehabe der Merkel erinnert so an jemanden an den wir uns nicht gerne erinnern.
    Dieser Frau muß endlich Einhalt geboten werden.

  • Die PIGS-Staaten haben Besserung gelobt...wenn ich das schon höre! Und wenn wir in einem Jahr merken, dass Griechenland einfach "weiter so" betrieben hat? Was passiert dann? Es wird nichts passieren!

    Denn immer noch kann jedes Land der Eurozone Sanktionen gegen sich selbst mit einem Veto blockieren.

    Auf dieser Basis den illegalen Rettungsschirm aufzustocken ist einfach Wahnsinn!!

    Deutschland sollte die Fehlkonstruktion "Eurozone" verlassen, anstatt weiter auf ein totes Pferd zu reiten!

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