Euro-Gipfel: Juncker schimpft über deutsches Krisenmanagement

Euro-Gipfel
Juncker schimpft über deutsches Krisenmanagement

Vor dem heutigen Treffen der Euro-Staaten liegen die Nerven blank. In ungewöhnlicher Form kritisiert Euro-Gruppen-Chef Juncker die Rolle des Bundestags in Deutschland.
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BerlinDie parlamentarische Mitbestimmung Deutschlands in der Euro-Schuldenkrise gerät zunehmend in die Kritik von Seiten der EU. „Das Organisationstempo in Berlin ist langsamer als in den anderen Hauptstädten“, sagte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker dem Magazin „Der Spiegel“ vom Sonntag.

Den Parlamentsvorbehalt, den der Bundestag jüngst als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verabschiedet hatte, sieht Juncker beim Euro-Rettungsschirm EFSF als Problem. „Der Bundestag kann nicht alles bis ins Detail vorher beschließen, weil manchmal auf den Gipfeln bis zuletzt verhandelt wird“, sagte Juncker, der auch luxemburgischer Regierungschef ist. Er habe Verständnis, dass der Bundestag sein Königsrecht, die Haushaltskontrolle, ausüben wolle - „(...) aber das darf nicht dazu führen, dass die EU nicht in der gebotenen Schnelligkeit reagieren kann“.

Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) übte Kritik an dem deutschen Vorgehen. „Wenn ein solch schwieriger parlamentarischer Prozess in den 16 anderen Euro-Staaten oder auch nur in den anderen Triple-A-Ländern stattfindet, ist Europa nicht mehr ausreichend handlungsfähig“, sagte Oettinger dem „Spiegel“.

Der Gipfel-Marathon in Brüssel geht am heutigen Sonntag in die nächste Runde. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen ab dem Morgen über ein umfassendes Paket zur Euro-Rettung verhandeln. Endgültige Entscheidungen können sie allerdings noch nicht treffen, da Bundeskanzlerin Angela Merkel ein komplettes Mandat des Haushaltsausschusses fehlt. Deshalb ist ein weiterer Gipfel der Euroländer für diesen Mittwoch geplant.

Zu einer dauerhaften Lösung der Schuldenkrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Änderung des EU-Vertrags gefordert. Es müsse eine stärkere Koordinierung der Euro-Länder und Durchgriffsrechte auf die nationale Politik geben, erklärte Merkel am Sonntag in Brüssel vor Beginn des EU-Gipfels und des anschließenden Spitzentreffens der 17 Euro-Staaten.

Die Euro-Länder wollen erneut ein umfassendes Paket zur Abwehr der Schuldenkrise schnüren. Merkel bekräftigte, am Sonntag werde jedoch keine Entscheidung fallen. Dies sei erst für den nächsten Gipfel am Mittwoch geplant. Es gehe um technisch komplizierte Prozesse des Rettungsfonds EFSF, die gründlich vorbereitet werden müssten. Seit Freitag feilen die Europäer unter Hochdruck an Notmaßnahmen zur Abwehr der Schuldenkrise.

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  • Juncker - antidemokratischer EU-Diktator.
    Was masst sich diese personifizierte Impertinenz und inkompetente Wichtigtuer eigentlich an ?
    Die Parlamente sind für ihn wohl der grösste Hemmschuh für diese verfluchte EU-Dikatatur.

  • ja, dann bekommt eine dieser Parteien wenigstens EINE Stimme. Ich werde jedenfalls JEDE Partei wählen die dem Euro Wahnsinn endlcih ein Ende bereitet.

  • Also, Junckers Forderung ist, dass diese regierungsmarionetten und Banken Robotter, weiter alles ohne Pralament entscheiden und beschliessen sollen. Soll er mal in seinem Land vorantreiben und um seine eigentlichen und hoechstbezahlten Aufgaben kuemmern waere angemessener, als weitere Einschraenkungen der Demokratie zu fordern, die ohnehin nur noch audf dem Papier steht!
    Da zeigt sich wieder mal der ganze Abgrund hinter den Eurokraten Kulissen, pfui Teufel! Schuetzen sie sich mit www.steuerembargo.co.de

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