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Euro-Gipfel: Juncker schimpft über deutsches Krisenmanagement

Vor dem heutigen Treffen der Euro-Staaten liegen die Nerven blank. In ungewöhnlicher Form kritisiert Euro-Gruppen-Chef Juncker die Rolle des Bundestags in Deutschland.

BerlinDie parlamentarische Mitbestimmung Deutschlands in der Euro-Schuldenkrise gerät zunehmend in die Kritik von Seiten der EU. „Das Organisationstempo in Berlin ist langsamer als in den anderen Hauptstädten“, sagte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker dem Magazin „Der Spiegel“ vom Sonntag.

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Den Parlamentsvorbehalt, den der Bundestag jüngst als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verabschiedet hatte, sieht Juncker beim Euro-Rettungsschirm EFSF als Problem. „Der Bundestag kann nicht alles bis ins Detail vorher beschließen, weil manchmal auf den Gipfeln bis zuletzt verhandelt wird“, sagte Juncker, der auch luxemburgischer Regierungschef ist. Er habe Verständnis, dass der Bundestag sein Königsrecht, die Haushaltskontrolle, ausüben wolle - „(...) aber das darf nicht dazu führen, dass die EU nicht in der gebotenen Schnelligkeit reagieren kann“.

Die Chronik der Schuldenkrise

  • 25. März 2010

    Beim EU-Gipfel einigen sich die Euro-Länder auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland. Der Plan sieht freiwillige Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou betont: „Griechenland ist entschlossen, mit seinen eigenen Problemen fertig zu werden.“

  • 10. Mai 2010

    Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière resümiert, jetzt komme „Ruhe in den Karton“.

  • 21. November 2010

    Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den EFSF. Europäer und IWF schnüren ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen auf Portugal für unbegründet: „Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.“

  • 25. März 2011

    Der ständige Krisenfonds wird mit über 700 Milliarden Euro ausgestattet. Der Stabilitätspakt wird verschärft, Defizitsündern drohen auch bei einer zu hohen Gesamtverschuldung Sanktionen. Die 17 Euro-Länder wollen sich in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik enger abstimmen.

  • 8. April 2011

    Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“

  • 20. Juni 2011

    Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF. Deutschlands Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

  • 23. Juni 2011

    Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.

  • 8. August 2011

    Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch Staatsanleihen von Italien und Spanien auf, um beide Länder zu stützen.

     

  • 23. - 27. Oktober 2011

    Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, bilanziert Merkel. Und Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt erleichtert: „Es gab ein Explosionsrisiko. Das Abkommen von heute Nacht ist eine freundschaftliche, globale und glaubwürdige Antwort.“

  • 01. November 2011

    Griechenlands-Ministerpräsident Papandreou kündigt völlig überraschend eine Volksabstimmung über das neue Milliarden-Rettungspaket für Griechenland an. Damit stößt er Merkel und Sarkozy vor den Kopf, die den griechischen Staatschef zum Appell zitieren. Am Vorabend des G20-Treffens in Cannes setzen sie sich mit dem Griechen, IWF-Chefin Christine Lagarde und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zusammen. „Wir haben Papandreou, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist“, wird Juncker am Tag darauf im ZDF-„Morgenmagazin“ sagen. Der unerwartete Vorstoß habe nun zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt. Die wichtigste Frage sei, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt oder nicht, so Juncker: „Wir hätten gerne, dass Griechenland Mitglied bleibt, aber nicht zu jedem Preis.“

  • 02. November 2011

    Kaum eine Woche im Amt überrascht der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die Öffentlichkeit: Aus Sorge um die Wirtschaft in der anhaltenden Griechenland-Krise, senkt Mario Draghi den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent. Gleichzeitig wird die bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Griechenland auf Eis gelegt.

  • 6. November 2011

    Nach einer quälenden Hängepartie einigen sich die beiden großen politischen Lager in Athen auf eine Übergangsregierung. Hauptziel soll die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 27. Oktober sein. Später soll es Neuwahlen geben. Wer die neue Regierung führen soll, darüber wird noch tagelang gestritten. Die Konservativen fordern weiterhin zuerst einen Rücktritt des Sozialisten Papandreou.

  • 8. November 2011

    Nun steht auch Silvio Berlusconi vor dem Aus. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlt er im italienischen Parlament die absolute Mehrheit. Am Abend kündigt er seinen Rücktritt an. Zuvor sollen aber noch die Brüssel zugesagten Reformen beschlossen werden.

  • 9. November 2011

    Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt in Athen seinen Rücktritt an. Im italienischen Parlament drücken die Fraktionschefs derweil aufs Tempo und einigen sich darauf, dass die Reformen innerhalb weniger Tage durchs Parlament gehen sollen. Staatspräsident Giorgio Napolitano ernennt den ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti überraschend zum Senator auf Lebenszeit - das wird in Rom als Signal gedeutet, dass Monti Nachfolger von Berlusconi werden könnte.

  • 10. November 2011

    Die Akteure in Athen einigen sich auf einen neuen Ministerpräsidenten: Der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos (parteilos) soll eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen. In Italien scheint Silvio Berlusconi mit Mario Monti als neuem Regierungschef einverstanden zu sein.

  • 09. Dezember 2011

    Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet.

  • 12. Januar 2012

    In Athen beginnt eine wichtige Verhandlungsrunde über einen Schuldenschnitt der privaten Investoren für Griechenland.

  • 13. Januar 2012

    Standard & Poor's senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf AA. Acht weitere Euro-Länder sind ebenfalls betroffen.

  • 14. März 2012

    Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.

  • 30. März 2012

    Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt das größte Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 in Höhe von 27 Milliarden Euro.

  • 09. Juni 2012

    Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket "light" zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.

  • 17. Juni 2012

    Bei der Neuwahl in Athen siegen die reformwilligen Konservativen. Europa atmet auf, das Schreckensszenario eines griechischen Euro-Austritts scheint zumindest vorerst gebannt.

  • 25. Juni 2012

    Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.

Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) übte Kritik an dem deutschen Vorgehen. „Wenn ein solch schwieriger parlamentarischer Prozess in den 16 anderen Euro-Staaten oder auch nur in den anderen Triple-A-Ländern stattfindet, ist Europa nicht mehr ausreichend handlungsfähig“, sagte Oettinger dem „Spiegel“.

Der Gipfel-Marathon in Brüssel geht am heutigen Sonntag in die nächste Runde. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen ab dem Morgen über ein umfassendes Paket zur Euro-Rettung verhandeln. Endgültige Entscheidungen können sie allerdings noch nicht treffen, da Bundeskanzlerin Angela Merkel ein komplettes Mandat des Haushaltsausschusses fehlt. Deshalb ist ein weiterer Gipfel der Euroländer für diesen Mittwoch geplant.

Die Teilkasko-Lösung für den Rettungsschirm

  • Verlustabsicherung

    Im Streit über eine Hebelung der Mittel des Euro-Rettungsfonds EFSF favorisiert Deutschland ein Versicherungsmodell bei der Ausgabe neuer Staatsanleihen. Nach dem Konzept würden 20 bis 30 Prozent des Emissionsvolumens neuer Anleihen von Ländern, denen hohe Finanzierungskosten am Markt drohen, vom EFSF gegen Verluste abgesichert.

  • Alternativen abgelehnt

    Ein Insider bestätigte, Alternativen wie die einer Banklizenz für den EFSF seien verworfen, weil dies die Mitwirkung der Europäischen Zentralbank (EZB) erfordere, die das aber ablehne.

  • Restrisiko beim Investor

    Der Fonds könnte mit einem Einsatz von beispielsweise 100 Milliarden Euro eine Finanzierung von 300 bis 500 Milliarden Euro etwa für Spanien oder Italien sicherstellen. Der EFSF würde jedoch nur für die 20 Milliarden Euro haften, das Restrisiko liegt beim Investor.

  • Zinsrückgang erwünscht

    Als Nebenwirkung erhoffen sich die Politiker einen Rückgang der stark gestiegenen Zinsen auf schon umlaufende Staatspapiere.

  • Entscheidung erst im Bedarfsfall

    Beim Euro-Gipfel werde eine Größenordnung für die geplanten Garantien aber nicht festgelegt, sondern darüber im Einzelfall entschieden, sagte Sony Kapoor von der Beratungsfirma Re-Define. Der Experte hatte das Garantiemodell vorgeschlagen und berät unter anderem die Bundesregierung. Der EFSF müsse sich Flexibilität bewahren. Der abgesicherte Verlust werde vom jeweiligen Land, der Anleihelaufzeit und der aktuellen Marktlage bei der Ausgabe der Anleihe abhängen.

Zu einer dauerhaften Lösung der Schuldenkrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Änderung des EU-Vertrags gefordert. Es müsse eine stärkere Koordinierung der Euro-Länder und Durchgriffsrechte auf die nationale Politik geben, erklärte Merkel am Sonntag in Brüssel vor Beginn des EU-Gipfels und des anschließenden Spitzentreffens der 17 Euro-Staaten.

Die Euro-Länder wollen erneut ein umfassendes Paket zur Abwehr der Schuldenkrise schnüren. Merkel bekräftigte, am Sonntag werde jedoch keine Entscheidung fallen. Dies sei erst für den nächsten Gipfel am Mittwoch geplant. Es gehe um technisch komplizierte Prozesse des Rettungsfonds EFSF, die gründlich vorbereitet werden müssten. Seit Freitag feilen die Europäer unter Hochdruck an Notmaßnahmen zur Abwehr der Schuldenkrise.

  • 24.10.2011, 21:34 UhrWegMitDieserEU

    Juncker - antidemokratischer EU-Diktator.
    Was masst sich diese personifizierte Impertinenz und inkompetente Wichtigtuer eigentlich an ?
    Die Parlamente sind für ihn wohl der grösste Hemmschuh für diese verfluchte EU-Dikatatur.

  • 23.10.2011, 20:14 UhrPeter

    ja, dann bekommt eine dieser Parteien wenigstens EINE Stimme. Ich werde jedenfalls JEDE Partei wählen die dem Euro Wahnsinn endlcih ein Ende bereitet.

  • 23.10.2011, 20:12 UhrSteuerembargo

    Also, Junckers Forderung ist, dass diese regierungsmarionetten und Banken Robotter, weiter alles ohne Pralament entscheiden und beschliessen sollen. Soll er mal in seinem Land vorantreiben und um seine eigentlichen und hoechstbezahlten Aufgaben kuemmern waere angemessener, als weitere Einschraenkungen der Demokratie zu fordern, die ohnehin nur noch audf dem Papier steht!
    Da zeigt sich wieder mal der ganze Abgrund hinter den Eurokraten Kulissen, pfui Teufel! Schuetzen sie sich mit www.steuerembargo.co.de

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