Euro-Gipfel: Reform trotz deutscher Einwände beschlossen

BrüsselDie Schuldenkrise flammt in Europa wieder auf - dieses Mal in Portugal.

Das ärmste Land Westeuropas ist der nächste Kandidat für Milliardenhilfen. Die EU-Staats- und Regierungschefs ließen sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel jedoch nicht irritieren und beschlossen ein historisches Paket, um die noch junge Gemeinschaftswährung abzusichern.

Für Deutschland bedeutet dies milliardenschwere Belastungen in den kommenden Jahren. So muss Berlin allein 22 Milliarden Euro in den neuen Rettungsfonds für klammen Eurostaaten einzahlen. Über die Bedingungen wurde bis in die Nacht hinein gefeilscht.

Der portugiesische Ministerpräsident José Socrates trat vor Gipfelbeginn zurück, da er mit einem neuen Sparpaket im Lissabonner Parlament gescheitert war.

Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker sagte dem französischen Nachrichtensender France 24, für Portugal sei die Summe von 75 Milliarden Euro „angemessen“ - falls Lissabon Unterstützung beantragen sollte.

Bisher bekommt nur das von einer schweren Bankenkrise erschütterte Irland Milliardenhilfen aus dem Rettungsfonds der Europäer und vom Internationalen Währungsfonds. Griechenland profitiert von einem Extra-Paket.

Die EU-„Chefs“ brachten laut Diplomaten nach monatelanger Vorbereitung ein Paket unter Dach und Fach, um den Euro vor weiteren Turbulenzen zu schützen. Defizitsünder werden künftig strenger bestraft. Zudem wollen die 17 Euro-Länder ihre Wirtschaftspolitik abstimmen („Pakt für den Euro“).

Experten der Euro-Staaten einigten sich grundsätzlich auf die von Deutschland gewünschten Änderungen am künftigen Euro-Rettungschirm ESM. Die Einzahlungen in den geplanten Kapitalstock von 80 Milliarden Euro sollten ab 2013 in fünf gleichmäßige Jahrestranchen von insgesamt 16 Milliarden Euro gestreckt werden, sagte ein EU-Diplomat.

Die Bonität des Rettungsmechanismus für klamme Eurostaaten werde dadurch nicht gefährdet. Zuvor hatten die 27 Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen über das umfassende Euro-Rettungspaket beendet, das formell am Freitag beschlossen werden soll. Über das Kreditvolumen des ESM von 500 Milliarden Euro und dessen Funktionsweise bestand schon vor dem Gipfel Einigkeit.

Auch die Verschärfung des Stabilitätspakets war unstrittig - ebenso wie der Pakt für den Euro, auf den sich die 17 Euro-Staaten bereits am 11. März geeinigt hatten. Sechs Nicht-Euro-Staaten kündigten in der Sitzung an, den Pakt ebenfalls übernehmen zu wollen, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der Länder erhöht werden soll. Dänemark, Polen, Bulgarien, Rumänien und die beiden Baltenrepubliken Lettland und Litauen schlossen sich an. Nach Angaben von Diplomaten erwägt auch Tschechien, zu einem späteren Zeitpunkt die Selbstverpflichtungen zu übernehmen. In deutschen Regierungskreisen hieß es, man sei sehr zufrieden, dass sich damit bis auf Großbritannien, Schweden und Ungarn alle EU-Staaten den Verpflichtungen für teilweise nötige nationale Strukturreformen etwa in der Renten- und Sozialpolitik unterwerfen wollten.

Noch nicht geklärt ist unterdessen, wie die Euro-Staaten den Rückhalt für den aktuellen Rettungsfonds EFSF so verstärken, dass die angestrebte Kreditsumme von 440 Milliarden Euro abgesichert wird. Ungelöst ist auch der Streit mit Irland über die Konditionen seines Hilfsprogramms. Das erste Euro-Land, das den Rettungsfonds EFSF nutzen musste, dringt auf niedrigere Zinsen und mehr Unterstützung bei der Sanierung der angeschlagenen Banken des Landes. Es verweigert bisher jedoch jegliche Gegenleistung für die zusätzliche Hilfe.