Euro-Gruppe enttäuscht: Griechenlands Reformer treten auf der Stelle

Euro-Gruppe enttäuscht
Griechenlands Reformer treten auf der Stelle

Die Euro-Staaten sind enttäuscht vom Reform-Willen Athens. Krisendiplomatie muss Finanzminister Schäuble nun in den USA betreiben. Dort trifft er bei der IWF-Frühjahrstagung auf seinen griechischen Kollegen Varoufakis.
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Griechenland wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht loslassen, wenn er Anfang der Woche in die USA reist. Mit Sicherheit werden ihn die Investment-Banker und Finanzexperten der Wall Street, die er am Mittwoch in New York trifft, danach fragen. In den folgenden Tagen bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington werden sich die TV-Kameras wieder auf den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis richten. Womöglich werden die Finanzminister der Euro-Zone am Rande der Konferenz Wege vorzeichnen, ob und wie es mit Griechenland und der Euro-Zone im Streit um Schulden und Reformen weitergeht.

Damit dürften die „normalen“ Themen der IWF-Konferenz einmal mehr an den Rand gedrängt werden. Dabei gibt es derer viele: die andauernde Wachstumsschwäche in der Welt, die Folgen der lockeren Geldpolitik wie auch die US-Blockade einer umfassenden IWF-Reform.

Mit Spannung werden die Äußerungen von Varoufakis zu den Finanzprobleme seines Landes erwartet. „Natürlich wird das auch wieder ein Thema sein“, sagt ein Delegierter. „Varoufakis wird es sich nicht nehmen lassen, in die Kameras der versammelten internationalen Sender zu lächeln und schlaue Dinge zu sagen.“ Da fast alle Finanzminister der Euro-Zone vor Ort sind, bietet sich nach Angaben von Diplomaten zudem ein Treffen in dieser Runde geradezu an. Schließlich sollen ein paar Tage später beim offiziellen Termin der Euro-Finanzministern in Riga Entscheidungen fallen. Im günstigsten Falle würden die von Griechenland dringend benötigten Milliardenhilfen freigemacht. Im schlechtesten Fall könnte eine Lage entstehen, die die gesamte Weltwirtschaft beeinflusst.

Angesprochen wird Varoufakis wohl auch auf die jüngste Kritik der Euro-Gruppe. Diese bewertet die Gespräche mit Griechenland als enttäuschend. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet unter Verweis auf Vertreter der Euro-Gruppe, es gebe bei den Strukturreformen keinerlei Bewegung auf griechischer Seite. Ein Treffen der Finanzstaatssekretäre jüngst in Brüssel wurde dem Blatt zufolge von Teilnehmern als „erschütternd“ beschrieben. Der griechische Vertreter habe immer nur gefragt, wo das Geld bleibe, und behauptet, sein Land sei in Kürze zahlungsunfähig, berichtete die FAS. Die Vertreter der Gläubigerstaaten teilen diese Einschätzung nicht. Die Eurogruppe habe der Regierung in Athen Zeit bis zum 20. April gegeben, um eine akzeptable Liste mit Reformen vorzulegen.

Auch die Bundesregierung berichtet, dass die Verhandlungen über ein Reformpaket für Griechenland nur schleppend vorangehen. In der vergangenen Woche habe es bei den Gesprächen zwischen Brüssel und Athen zwar Fortschritte gegeben, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier der Zeitung „Die Welt“. Der SPD-Politiker schränkte aber gleichzeitig ein: „Der entscheidende Durchbruch auf dem Weg zu einer umfassenden Vereinbarung steht noch aus.“

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  • Da gibt es doch gar nichts mehr hinzuzufügen: - "Ein Treffen der Finanzstaatssekretäre jüngst in Brüssel wurde.... von Teilnehmern als „erschütternd“ beschrieben.
    Der griechische Vertreter habe immer nur gefragt, wo das Geld bleibe, und behauptet, sein Land sei in Kürze zahlungsunfähig, berichtete die FAS.
    Die Vertreter der Gläubigerstaaten teilen diese Einschätzung nicht" - Seit der Lateinischen Währungsunion haben die Helenen gelernt auf kosten Europas zu leben. Und ich erkennen keinen Willen, auch nicht bei der aktuellen Regierung, das zu Ändern. Ist ja aich sehr bequem. .

  • Was ist der Grund für die Krise in Griechenland? Herr Ingo Ulrich bringt es auf den Punkt: „… die damalige politische Entscheidung, diesen Weg der zu frühen Einführung des EURO gegangen zu sein? Diese Entscheidung ist die von 1988, als Mitterrand und Kohl um die zukünftige Gestalt Deutschlands in Europa rangen und aus Sorge vor einer deutschen Hegemonie eine genetisch kranke Währung produzierten, die auch noch die europäische Einigung befördern sollte. Naive Vorstellung, das man völlig unterschiedliche wirtschaftliche, finanzielle und politisch emotionale Verhältnisse in einen Topf tat, umrührte und eine Währung drüber stülpte, die aus sichtbar schwachen und starken Landeswährungen eine starke gemeinsame Währung hervorbringen sollte, Was man auch damals schon wusste oder hätte wissen müssen: So eine Währung macht wirtschaftlich starke Länder schwach und schwache Länder noch schwächer. Ein Vorstand des Großinvestors Pimco sagte mal, daß die Währungsunion nur als Haftungsunion eine Chance hat; er irrt, denn gerade die Einführung der Haftung für andere Schulden führt zur Verantwortungslosigkeit und damit zum Untergang. Und wer glaubt, Griechenland ist das Ende, der irrt ebenfalls: Griechenland ist der Anfang vom Ende. Schon Horaz wusste, daß die Völker immer büßen müssen, was die Könige tun und in diesem Falle sind es wieder mal die Bezieher von Arbeits- und Renteneinkünften, die diese Zeche für politischen Unsinn bezahlen müssen – die Profiteure der Währungsunion sitzen, wie bei jeder Inflationierung, ganz wo anders. Sie haben auch einen Mann der Group 30 der Rockefeller-Foundation an der Spitze der EZB und den Vertreter des internationalen Großkapitals, der sie jahrelang als Steuerhehler in Luxembourg begleitet hat, an der Spitze der EU-Kommission.

  • Es wäre schön, wenn Frau Merkel und Herr Schäuble sich mal um die deutschen Bürger kümmern würde und dies nicht nur mit steuerlichen Nichtanwendungserlasse zu Lasten der Bürger.
    Für Griechenland, richtigerweise der europäischen Bankensanierung, werden Milliarden verfeuert.
    Hochbezahlte Europolitiker nehmen das Thema Griechenland um selbst in Rente zu gelangen. Monat für Monat werden Listen gehandelt. 2% der europäischen Wirtschaftsleistung beschäftigen nun 2 Jahre hunderte teuer bezahlte Brüsseler Angestellte. Und der deutsche Michel zahlt statt dem deutschen Volk die Wahrheit zu sagen, dass die politiker Milliarden in den Sand gesetzt haben. In der Industrie wäre schon längst etwas anderes passiert.

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