Euro-Gruppe Spanien-Hilfe verzögert sich wohl

Eigentlich soll bereits am 9. Juli eine vorläufige Einigung stehen, die Spanien den Erhalt europäischer Finanzhilfen ermöglicht. Doch der ehrgeizige Zeitplan ist bereits ins Wanken geraten.
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Ein Altmetall-Sammler ein Madrid. Quelle: dapd

Ein Altmetall-Sammler ein Madrid.

(Foto: dapd)

MadridDie Bedingungen für die europäischen Milliardenhilfen für Spanien könnten Kreisen zufolge später als zunächst gedacht festgezurrt werden. Um mehr Zeit für Verhandlungen zu gewinnen, dürfte sich eine endgültige Einigung um wenige Tage bis zum 20. Juli verzögern, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen am Dienstag. Die Unterzeichnung eines entsprechenden Memorandums war ursprünglich für den 9. Juli zum Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel geplant. Ein Insider bestätigte, ein neues Treffen der Eurogruppe sei für den 20. Juli vorläufig angesetzt worden.

Letzte Rettung: Euro-Bonds?

Spanien könnte bis zu 100 Milliarden Euro erhalten, um seinen maroden Bankensektor zu sanieren. In dem Memorandum soll neben den Auflagen die Laufzeit und der Zins der Kredite festgelegt werden - Regierungskreisen zufolge von mehr als 15 Jahren sowie drei bis vier Prozent. Ein Insider versicherte, die erste Tranche werde rechtzeitig an den spanischen Banken-Restrukturierungsfonds (FROB) überwiesen. Dieser könne das Geld dann so an die angeschlagenen Institute Bankia , CatalunyaCaixa, NovaGalicia und Banco de Valencia weiterleiten, dass diese ihren normalen Geschäftsbetrieb aufrechterhalten könnten.

Spanien hatte allein für die Rekapitalisierung einiger notleidender Banken Hilfen aus den Euro-Rettungsfonds beantragt - eine gesonderte Möglichkeit, die es in diesen Fonds gibt. Die Auflagen für diese Hilfsgelder sollen nur den Finanzsektor betreffen. Anders als etwa Irland, Portugal und Griechenland gilt Spanien mit diesem sektoralen Hilfeantrag damit nicht als sogenanntes "Programmland" der Rettungsschirme.

  • rtr
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27 Kommentare zu "Euro-Gruppe: Spanien-Hilfe verzögert sich wohl"

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  • Die dt. Arbeiter und Unternehmer ( also die Steuerzahler) werden es schon richten. Zu bestimmen haben sie nichts ( für eine Volksabstimmung fehlt Ihnen, so die Politiker, der Sachverstand). Leider fehlt es bei den Wahlen an den richtigen Alternativen, um den jetzigen "Volksvertretern" den garaus zu machen, und der Volkesstimme Gehör zu verschaffen.

  • Lieb Leute,

    Der wesentliche Unterschied zwischen Irland und Spanien ist, daß Irland vollständig vom Kapitalmarkt gegangen ist, während Spanien nur eine Kreditlinie für seine Bankenrekapitalisierung bekommt, aber seine normale Refinanzierung und Defizitfinanzierung nach wie vor über die Kapitalmärkte abwickelt.

    In welche Form von Eurolyrik die Brüsseler das verpacken ist mit offengestanden herzlich gleichgültig.

    Was zählt sind Preise und Konditionen, Haftung und Kontrolle.

    Da muß es stimmen, damit die Daumenschrauben angezogen bleiben zwecks Erzeugung weiterer Reformen zur Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit.

    Und der Marktdruck ist ja immer noch vorhanden - weshalb man sich hier Bedingungen allgemeiner fiskalpolitischer Natur die über das vom Fiskalpakt gegebene hinausgehen ersparen kann.

  • rtr. Spanien hatte allein für die Rekapitalisierung einiger notleidender Banken Hilfen aus den Euro-Rettungsfonds beantragt - eine gesonderte Möglichkeit, die es in diesen Fonds gibt.

    @rtr/HB
    Vor drei Wochen war die 'Rettung von Banken' noch politically incorrect. Da hat ein anderes Fachorgan für Euro-Lyrik, Focus-Online, die anstehende Spanien-Rettung umgekehrt argumentiert:

    Der spanische Staat sei total verschuldet und die armen spanischen Banken kämen jetzt völlig unverschuldet in Probleme, weil sie gutmütig ihrem Staat mit Anleihen Geld geliehen hätten. Und wenn der Staat an Bonität verlöre, bekämen die Banken Probleme. Deshalb sei die Bankenrettung primär eine Staatsrettung – und deshalb sei der EFSF gefragt.

    Da waren die Experten von Moody's anderer Meinung: Sie sagten klipp und klar, dass es ein nationales Immobilien-/Bankenproblem sei, weshalb sie zuerst die spanischen Banken herabgestuft hatten. Sie haben eine Konsolidierung der spanischen Bankenlandschaft, auch mit Insolvenzen vorgeschlagen, und eindeutig gesagt, dass dieses nationale Bankenproblem national zu lösen und deshalb KEIN FALL FÜR DIE euro-weite EFSF-RETTUNG sei (zulasten der arbeitenden deutschen Steuerzahler).

    Fragen Sie den deutschen Schäuble, warum er und die französische Christine L. trotzdem den spanischen Rajoy so bearbeitet haben, die EFSF-Rettung anzurufen. Der hat zurecht gesagt, wenn ja, dann bitte ohne EU-Troika. Der vorliegende Artikel hat das unfreiwillig beschrieben.

    Man kommt gar nicht mehr aus dem Grübeln über Schäubles Motive heraus. Erstaunlich, dass keines seiner zahlreichen deutschen Opfer sich Gedanken macht - es ist die große Mehrheit der Deutschen. Wenn Schäubles Anschlag auf das GG gelingen sollte, kann sich die 90 Prozent der Deutschen (also weit über der 2/3 Mehrheit) zwar noch Gedanken machen, aber zu sagen haben sie dann überhaupt nichts mehr, weil nämlich auch die Wahlen abgeschafft werden sollen. Also keine Bundestagswahlen mehr.

  • rtr...Anders als etwa Irland, Portugal und Griechenland gilt Spanien mit diesem sektoralen Hilfeantrag damit nicht als sogenanntes "Programmland" der Rettungsschirme.


    @rtr/HB
    Was Sie hier schreiben, mag neue Euro-Sprachregelung sein, stimmt aber nicht.

    (2) Anders als etwa Irland, Portugal und Griechenland gilt Spanien mit diesem sektoralen Hilfeantrag damit nicht als sogenanntes "Programmland" der Rettungsschirme.

    Herrliche Euro-Lyrik! „Sektoraler Hilfeantrag“ - gibt es auch einen für die notleidende Pflegeversicherung oder für das notleidende Bildungswesen, die Forschung … ?

    Ist Spanien also ein nicht-sogenanntes Programmland ? Wo liegt der Unterschied zwischen Irland und Spanien – die Ursachen sind doch völlig identisch: eine Immobilienblase !

    Was anders ist: In Irland waren angelsächsische Banken und Investoren involviert, in Spanien sind es französische und deutsche Banken und Kapitalbesitzer.

    Die Deutsche Bank mit 14 Milliarden. Die müssen natürlich vom arbeitenden deutschen Steuerzahler gerettet werden. Dazu hat ihm Schäuble den EFSF angedreht, und jetzt noch schlimmer, will er ihm die ESM-Schattenbank unterjubeln. Dazu geht er über Leichen (metaphorisch für das GG).

  • rtr. Spanien hatte allein für die Rekapitalisierung einiger notleidender Banken Hilfen aus den Euro-Rettungsfonds beantragt - eine gesonderte Möglichkeit, die es in diesen Fonds gibt. Die Auflagen für diese Hilfsgelder sollen nur den Finanzsektor betreffen ...

    @rtr/HB
    Was Sie hier schreiben, mag neue Euro-Sprachregelung oder Euro-Lyrik sein, stimmt aber nicht.

    (1) „die Rekapitalisierung einiger notleidender Banken Hilfen aus den Euro-Rettungsfonds“
    war nicht Bestandteil der offiziellen EFSF-Reform, wie sie den Abgeordneten am 29.09.2011 zur Abstimmung vorlag. Zumindest haben weder Politiker noch Medien von diesem eklatanten Bruch der Maastricht/Lissabon-Verträge gesprochen.
    Unvorstellbar, dass die Rettung notleidender Banken den Euro stabilisieren kann. Zählt Inflation zur „Stabilisierung“ einer Währung ? Schon gar nicht durch geschenkte Zuschüsse von den Steuerzahlern ohne Gegenleistung oder Mitspracherechten. Ohne dass auf der anderen Seite die Aktionäre oder die Investoren zur Kasse gebeten werden.
    Wo bleibt da die freie Marktwirtschaft, geschweige denn die Soziale Marktwirtschaft ? Ist das die Neue Soziale Marktwirtschaft INSM ?

  • 03.07. Fragender: Warum verkauft Spanien nicht Mallorca und Menorca an Deutschland als Ausgleich für seine Schulden?

    Weil Schäuble den Spaniern das Geld der Deutschen ohne Gegenleistung gibt, außer für sich für Macht und Einfluss in Europa.

    Übrigens hat der Zar in einer ähnlichen Überschuldung den USA das russische/zaristische Alaska verkauft. Damals gab es keinen Schäuble und Deutsche, die sich das von einem Schäuble gefallen lassen.

  • Schäuble freute sich riesig, als Rajoy endlich das Geld annahm, direkt für die Banken und nicht über den Staat. Mit diesem Trick umging er die Auflagen für einen solchen Fall, wie sie die Griechen mit Troika und unsozialen IWF-Auflagen erleben dürfen. Das wollte Schäuble den stolzen Spaniern nicht zu muten, zumal es sich für ihn weniger um die Banken, sondern um die angelegten Euros der reichen Investoren aus Deutschland geht. So ist mal wieder die Deutsche Bank mit 14 Milliarden Euro ihrer deutschen Kapitalbesitzer engagiert. Die müssen wie beim HRE-Skandal gerettet werden.

    Und EFSF soll jetzt wieder diese Euros auf Kosten der Steuerzahler vor dem Verlust oder der Wertberichtigung „retten“. Da sich das Ganze bisher in der Öffentlichkeit abspielt und die Akteure zu diesem Affentheater nötigt, soll jetzt der Nachfolger ESM ganz schnell um ein Jahr vorgezogen werden. Das Entscheidende aber ist, dass jetzt alles im Geheimen und ohne große Diskussionen ablaufen wird. Die fleißig arbeitenden Steuerzahler geht es doch nichts an, was mit ihrem Geld geschieht. Und die ESM-Gouverneure sind ehrenwerte Menschen (Prof. Lammert am 29.06.12) und wissen Bescheid.

    Warum Schäuble so großzügig mit unserem Geld umgeht. Er kauft sich die Zustimmung zu seinem Lebenstraum, der mächtigste Mann Europas zu werden.

  • @seidel, fragen Sie Schäuble. Im folg. Kommentar finde Sie mehr:

    rtr. Spanien hatte allein für die Rekapitalisierung einiger notleidender Banken Hilfen aus den Euro-Rettungsfonds beantragt - eine gesonderte Möglichkeit, die es in diesen Fonds gibt. Die Auflagen für diese Hilfsgelder sollen nur den Finanzsektor betreffen. Anders als etwa Irland, Portugal und Griechenland gilt Spanien mit diesem sektoralen Hilfeantrag damit nicht als sogenanntes "Programmland" der Rettungsschirme.
    …..................
    @rtr/HB
    Hier werden die faulen Tricks, die Schäuble den Abgeordneten bei der Vorlage der EFSF-Reform (Abstimmung am 29.09.2011 im Bundestag) verheimlicht hat, als die selbstverständlichste Sache der Welt beschrieben. Zur Erinnerung, es ging um Hebeleien, Kanzlerinmehrheit und „wenn ich schon Deine Fresse sehe“ - aber nicht um den zweifachen Rechtsbruch des bis heute gültigen Euro-Rechtes von Maastricht in Art.123 AEUV betr. EZB und Art.125 AEUV betr. Keine Schulden-Gemeinschaft / No-Bailout der Mitgliedsstaaten.

    Dass jetzt sogar Bankschulden von der Gemeinschaft (was in der Eurozone immer heißt: zulasten des deutschen Steuerzahlers) getragen werden, ist für die Väter des Euro ein unvorstellbares Verbrechen gegen die Währungs-Stabilität des Euro.

    Wer das Affentheater verfolgt hat, mit dem dieser Rechtsbruch zwischen Rajoy, Juncker, Lagarde und Schäuble (als die Hauptdarsteller) inszeniert wurde, kann nur weinen, wenn er an seinen Euro denkt. Rajoy spielte die keusche Jungfrau, die aber unbedingt vergewaltigt werden will, weil sie dringend Geld für die maroden Banken benötigt. Schäuble freute sich riesig, als Rajoy endlich das Geld annahm, direkt für die Banken und nicht über den Staat.

  • 04.07.2012, 08:05 Uhr mono

    Unsinn.

    Die Politik der FED, künstliche niedrige Zinsen und die damit verbundene Möglichkeit der Kreditvergabe ins Unendliche ist nichts weiter als die Aufblähung der Geldmenge.
    Damit können Kredite vergeben werden, von denen jeder weiss, das sie nie zurückgezahlt werden. Das ist nichts weiter als ein Bailout, heisst nur anders.
    Die Zeche zahlt die Gemeinschaft über eine immer stärker werdende Inflation.
    …................................

    @mono
    Sie haben Ihrem Beitrag die Überschrift „Unsinn“ gegeben. Warum sind Sie so selbstkritisch? Der Titel „Irrelevantes“ passt besser, denn hier geht es um

    Diskussion - Kommentare zu: Spanien-Hilfe verzögert sich wohl

    Ihr Beitrag ist so, wie wenn bei einer Diskussion über die anthropogene Klimaerwärmung jemand schreibt „Unsinn. Der Himmel ist doch blau“.

    Sie haben auch keinen @Adressaten angegeben, auf den sich Ihr Kommentar bezieht. Nach den HB-Spielregeln bezieht sich „Unsinn“ dann auf den HB-Artikel und seinen Autor.

    Ihren Vergleich, dass Inflation auch eine Art Bailout ist, fand ich sehr gut.

  • die 100 mrd. kann gerade noch der efsf stemmen. aber danach ist der erschöpft und es muss dann heißen: esm oder zusammenbruch des euros? was wird schlimmer? einziger verlierer auf beiden seiten? der deutsche steuerzahler (arbeitssklave).

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