Euro-Gruppenchef
Juncker will Fiskalpakt mit Wachstumsimpulsen stärken

Auch Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker will den Fiskalpakt mit impulsgebenden Maßnahmen für Wachstum ergänzen. Damit unterstützt Juncker die Position des französischen Präsidentschaftskandidaten Hollande.
  • 14

HamburgDer europäische Fiskalpakt muss auch nach Auffassung des Euro-Gruppenchefs Jean-Claude Juncker um impulsgebende Maßnahmen für Wachstum ergänzt werden. „Dann haben wir eine schlüssige Antwort auf die Schuldenkrise“, sagte Juncker am Montag in Hamburg. Er rechne mit konkreten Ergebnissen dazu in den nächsten Monaten.

Unter anderem der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande macht sich für einen solchen Wachstumspakt stark. „Es ist ein echtes Thema, aber kein neues“, sagte Juncker. Wen sich künftig alle 27 EU-Mitgliedsstaaten an das Vertragswerk des Fiskalpaktes hielten, dann wäre die logische Schlussfolgerung die Einführung von Eurobonds, also gemeinschaftlichen Staatsanleihen. „Das dauert aber noch sehr lang - die Zeit ist noch nicht gekommen“, ergänzte Juncker.

Er war auf Einladung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ und der Körber-Stiftung, die gemeinsam das politische Gespräch „Der Montag an der Spitze“ veranstalten, in die Hansestadt gekommen. Der dienstälteste EU-Regierungschef aus Luxemburg machte vor den Zuhörern deutlich, dass hohe Staatsverschuldung nicht allein durch Haushaltskonsolidierung verringert werden könne, obgleich diese optionslos sei.

Die Frage sei, wie trotz Sparens Wachstum erreicht werde. „Wir haben Wege“, sagte Juncker. In Brüssel stünden Strukturmittel bereit, die nicht abgerufen würden. Auch eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank um 10 Milliarden auf 60 Milliarden Euro könnte aufgrund der Hebelwirkung das Dreifache an Investitionsvolumen auslösen.

Zu Wachstum gehörten auch Strukturreformen, beispielsweise im Arbeitsmarkt oder in Administrationen. „Wir brauchen mehr Europa, sonst wäre alles noch viel schlimmer“, sagte der Euro-Gruppenchef und warnte zugleich: „Wir machen Europa kaputt mit Vereinheitlichung. Wir müssen sensibel umgehen mit den Menschen.“

Dass seine siebenjährige Amtszeit nicht immer einfach war, zeigte sich in einem knappen „Ja“ als Antwort Junckers auf die Frage, ob es bei ihm Verbitterung über deutsch-französische Einmischungen gebe. „Es wäre einfacher gewesen, wenn die Zuneigung pausenlos spontaner gewesen wäre.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als ein möglicher Nachfolger Junckers als Euro-Gruppenchef hätte seine volle Unterstützung. „Er weiß, wovon er bei Euro-Angelegenheiten redet“, sagte der Amtsinhaber. „Er (Schäuble) ist der Europäer am Kabinettstisch in Berlin.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Euro-Gruppenchef: Juncker will Fiskalpakt mit Wachstumsimpulsen stärken"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Juncker ist der hauptversager dieser Eurokrise. Das mag man eine Zeit lang mit Küsschen und Umarmungen kaschieren und mit seinen zugegebenen Lügen. Aber wenn einmal die Geschichte des Euro geschrieben wird, hat er einen grossen Anteil daran und das nicht am Erfolg, sondern am Misserfolg dieser Währungs-Missgeburt.

  • Junker muss ein unglaublich grosses persönliches Netzwerk gestrickt haben, in dem zahllose Politiker -Persönlichkeiten von ihm abhängig sind. Anders ist es nicht zu erklären, warum dieser Lügenbaron Junker mit dem unschuldigen Augenaufschlag die Diktatur des Euro aufbauen konnte.

  • Ich habe es auch gesehen. Unglaublich!

    Ohne Wegfall der Ungleichbehandlung der handelnden Personen (Immunität) wird der Krimialität der Abgeordneten nicht beizukommen sein.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%