Euro-Gruppenchef

Juncker will Fiskalpakt mit Wachstum stärken

Auch Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker will den Fiskalpakt mit impulsgebenden Maßnahmen für Wachstum ergänzen. Damit unterstützt Juncker die Position des französischen Präsidentschaftskandidaten Hollande.
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Der Vorsitzender der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, bei der Diskussionsveranstaltung in Hamburg. Quelle: dpa

Der Vorsitzender der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, bei der Diskussionsveranstaltung in Hamburg.

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HamburgDer europäische Fiskalpakt muss auch nach Auffassung des Euro-Gruppenchefs Jean-Claude Juncker um impulsgebende Maßnahmen für Wachstum ergänzt werden. „Dann haben wir eine schlüssige Antwort auf die Schuldenkrise“, sagte Juncker am Montag in Hamburg. Er rechne mit konkreten Ergebnissen dazu in den nächsten Monaten.

Unter anderem der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande macht sich für einen solchen Wachstumspakt stark. „Es ist ein echtes Thema, aber kein neues“, sagte Juncker. Wen sich künftig alle 27 EU-Mitgliedsstaaten an das Vertragswerk des Fiskalpaktes hielten, dann wäre die logische Schlussfolgerung die Einführung von Eurobonds, also gemeinschaftlichen Staatsanleihen. „Das dauert aber noch sehr lang - die Zeit ist noch nicht gekommen“, ergänzte Juncker.

Er war auf Einladung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ und der Körber-Stiftung, die gemeinsam das politische Gespräch „Der Montag an der Spitze“ veranstalten, in die Hansestadt gekommen. Der dienstälteste EU-Regierungschef aus Luxemburg machte vor den Zuhörern deutlich, dass hohe Staatsverschuldung nicht allein durch Haushaltskonsolidierung verringert werden könne, obgleich diese optionslos sei.

Die Frage sei, wie trotz Sparens Wachstum erreicht werde. „Wir haben Wege“, sagte Juncker. In Brüssel stünden Strukturmittel bereit, die nicht abgerufen würden. Auch eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank um 10 Milliarden auf 60 Milliarden Euro könnte aufgrund der Hebelwirkung das Dreifache an Investitionsvolumen auslösen.

Zu Wachstum gehörten auch Strukturreformen, beispielsweise im Arbeitsmarkt oder in Administrationen. „Wir brauchen mehr Europa, sonst wäre alles noch viel schlimmer“, sagte der Euro-Gruppenchef und warnte zugleich: „Wir machen Europa kaputt mit Vereinheitlichung. Wir müssen sensibel umgehen mit den Menschen.“

Dass seine siebenjährige Amtszeit nicht immer einfach war, zeigte sich in einem knappen „Ja“ als Antwort Junckers auf die Frage, ob es bei ihm Verbitterung über deutsch-französische Einmischungen gebe. „Es wäre einfacher gewesen, wenn die Zuneigung pausenlos spontaner gewesen wäre.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als ein möglicher Nachfolger Junckers als Euro-Gruppenchef hätte seine volle Unterstützung. „Er weiß, wovon er bei Euro-Angelegenheiten redet“, sagte der Amtsinhaber. „Er (Schäuble) ist der Europäer am Kabinettstisch in Berlin.“

  • dpa
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14 Kommentare zu "Euro-Gruppenchef: Juncker will Fiskalpakt mit Wachstumsimpulsen stärken"

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  • Juncker ist der hauptversager dieser Eurokrise. Das mag man eine Zeit lang mit Küsschen und Umarmungen kaschieren und mit seinen zugegebenen Lügen. Aber wenn einmal die Geschichte des Euro geschrieben wird, hat er einen grossen Anteil daran und das nicht am Erfolg, sondern am Misserfolg dieser Währungs-Missgeburt.

  • Junker muss ein unglaublich grosses persönliches Netzwerk gestrickt haben, in dem zahllose Politiker -Persönlichkeiten von ihm abhängig sind. Anders ist es nicht zu erklären, warum dieser Lügenbaron Junker mit dem unschuldigen Augenaufschlag die Diktatur des Euro aufbauen konnte.

  • Ich habe es auch gesehen. Unglaublich!

    Ohne Wegfall der Ungleichbehandlung der handelnden Personen (Immunität) wird der Krimialität der Abgeordneten nicht beizukommen sein.

  • Juncker hat sich ja selbst als Lügner geoutet. Deshalb ist es mehr als fragwürdig wo er jetzt seine Reputation herholen will.

    Wer einmal lügt, dem ... sagt der Volksmund.

    Wenn wir die soziale Ächtung durch das Volk nicht mehr respektieren, werden wir nie eine vertrauensvolle Volksvertretung erwarten dürfen. Nur ein entwickeltes Schamgefühl treibt die Politiker zu ethischem und moralischem Handeln an.

    Wenn dies nicht gegeben ist, verlassen wir die Grundlagen jedes sozialen Handeln, verlassen jede Grundlage unseres Gesellschaftssystems.

    Kritiker verweisen hier auf die Ausgestaltung des ESM-Vertrag als Nachweis, dass dieser Zenit bereits überschritten ist. Dieser Feststellung wird man leider kaum noch widersprechen können.

  • Weiteres aus der Muppet-Kiste in Brüssel:
    Bloomberg: "Luxembourg Prime Minister Jean- Claude Juncker said he’s stepping down as head of the group of euro-area finance ministers because he’s tired of Franco-German interference in managing the region’s debt crisis.
    “They act as if they are the only members of the group,” Juncker said today at a podium discussion in Hamburg".

    ...und der US-Finanzblog "ZeroHedge" fügt hinzu:

    "Mr. Juncker has voiced support for the practice of lying before. The Web site EUobserver has video of Mr. Juncker, at a conference on economic governance in April, expounding on the practice and reasons for lying in financial and economic communications.

    On the tape, Mr. Juncker says he has "had to lie" and, speaking about touchy economic topics, "When it becomes serious, you have to lie."



  • PS: Als frischen Beleg für meine oben gefasste Vermutung hier der neueste Scherz aus dem EZB-Kartenhaus:

    EZB-Sicherheiten: Anleihen bis zum Jahr 9999
    Siehe: http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/9964-ezb-kredite-bis-z%20um-jahr-9999

  • Wie nannte der renommierte US-Finanzblog "Zero Hedge" kürzlich Juncker, Rompuy, Barroso & Co.? Die "Euro-Muppets" - ich denke, da ist was wahres dran.

  • Ja natürlich wird Herr Juncker ein Konjunkturprogramm auflegen. dann gibte es wieder in den PIGS Straßen auf denen niemand fährt, Tunnels die leer sind etc. etc.
    Ein paar Baufirmen und deren Bosse haben dann wieder ordentlich abkassiert und im Gegenzug wächst die Verschuldunng der Staaten, an den wieder die Bankster abkassieren. Immer das gleiche Schema zu Lasten der Allgemeinheit

  • Der Pinocchio Juncker will mit Hilfe von Hebeln und sonstigen Taschenspielertricks in die deutsche Steuerkasse greifen, um möglichst viel Geld zu entwenden. Jagd sie zum Teufel, diese Lügner!

  • "Da haben die Schweizer und die Dänen und Norweger und Australier und Kanadier und ... aber ein super Strohfeuer gehabt. Sogar ohne einen einzigen Stohhalm!"

    aähmm ... schonmal was von grenzüberschreitendem Warenverkehr gehört?


    "Und Geld wird nicht durch Staatsanleighen geschaffen. Es werden volkswirtschaftliche Ersaparnisse in Konsum transformiert."

    - selbst wenn von USA über U.K. bis Euroland die Notenbanken keine Staatsanleihen aufkaufen würden:
    das Kernproblem ist und bleibt die aus der Ungleichverteilung resultierende Problematik der Nachfragefinanzierung - ob das Gegenwirken der Institutionen nun auf Frischgeldfinanzierung oder "auf Pump" basiert, ist dabei völlig obsolet - dieser Schritt stellt lediglich eine Weiterführung des bisherigen Procederes auf dem nächsten Level dar.


    "Um so höher die Staatsverschuldung, umso höher auch die Arbeitslosigkeit und umso niedriger die Wachstumsraten."

    - da verwechseln Sie wohl Ursache und Wirkung, was mich bei Ihnen nicht weiter verwundert...

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