Euro-Gruppenvorsitz
Mach's nochmal, Jean-Claude!

Nach langem Gezerre hängt der luxemburgische Premier Juncker ein halbes Jahr an seine Amtszeit als Euro-Zonenchef an, Finanzminister Schäuble geht leer aus. Doch ein Deutscher darf Chef des Rettungsfonds ESM bleiben.
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BrüsselLuxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker bleibt vorerst Chef der Euro-Gruppe. Er wolle sein neues Mandat aber spätestens „zu Beginn des kommenden Jahres“ wieder abgeben, sagte Juncker am frühen Dienstagmorgen nach einem Treffen der Euro-Gruppe in Brüssel.

Er habe von den Amtskollegen ein neues Mandat für den Eurogruppenvorsitz von zweieinhalb Jahren erhalten. „Ich werde aber vor Ablauf des Mandats Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres zurücktreten.“

Schäuble, der lange als Nachfolgefavorit galt, ging damit erstmal leer aus. Junckers bisherige Amtszeit endet am 17. Juli.

Der Konflikt über den Eurogruppen-Vorsitz wurde aber offenbar nur aufgeschoben. Juncker stellte klar, dass er sein neues zweieinhalbjähriges Mandat nicht voll erfüllen, sondern den Posten spätestens zu Beginn des kommenden Jahres wieder zur Verfügung stelle.

Ursprünglich hatte Juncker angekündigt, dass er die Führung des wichtigsten Gremiums der Euro-Zone im Kampf gegen die Schuldenkrise nach Ablauf seines Mandats Mitte dieses Monats abgeben wolle.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte daraufhin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) für den Posten ins Gespräch gebracht - war damit aber auf den Widerstand der neuen französischen Regierung des sozialistischen Präsidenten François Hollande gestoßen.

Schäuble sagte zur Personalie Juncker: „Es war zeitlich angemessen, zu entscheiden.“ Was nach der Übergangslösung 2013 kommen soll, ließ der CDU-Politiker offen. „Wir überlassen das den Chefs“, sagte Schäuble in Anspielung auf die Staats- und Regierungschefs der Euroländer.

Frankreichs Präsident François Hollande hatte am Wochenende eine „deutsch-französische Lösung“ für den Eurogruppenvorsitz ins Spiel gebracht, ohne dabei Einzelheiten zu nennen.

Mit der Wiederwahl Junckers als Chef der Eurogruppe lösten die Finanzminister eine monatelange politische Blockade bei der Neubesetzung mehrerer Spitzenämter: Einen seit Ende Mai umbesetzten Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) soll Luxemburgs Zentralbankchef Yves Mersch übernehmen, wie die Euro-Finanzminister beschlossen.

Im Rahmen eines größeren Personalpakets beschlossen die Kassenhüter auch, dass der deutsche Finanzfachmann Klaus Regling den neuen Rettungsschirm ESM leiten soll. Regling führt bereits den befristeten Krisenfonds EFSF. Der Vertrag für den ESM ist noch nicht von allen Eurostaaten gebilligt (ratifiziert) worden - so fehlen noch Deutschland und Italien.

Der ESM, der ursprünglich zu Monatsbeginn seine Arbeit aufnehmen sollte, kann deshalb erst verspätet starten. Der luxemburgische Notenbankchef Yves Mersch soll den vakanten Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) besetzen.

Zudem haben sich die Euro-Finanzminister auf Eckpunkte der Finanzhilfen für Banken in Spanien geeinigt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte in der Nacht zum Dienstag in Brüssel nach dem Treffen, es gebe darüber eine politische Verständigung.

Deutschland und andere Staaten könnten nun die Entscheidungsverfahren in ihren Parlamenten einleiten, sodass endgültig am 20. Juli grünes Licht gegeben werden könne. Intensiv sei darüber diskutiert worden, dass eine direkte Bankenhilfe des künftigen Rettungsfonds ESM erst möglich werde, wenn die geplante neue Aufsicht über die Kreditinstitute eingeführt sei - und nicht schon in deren Planungsstadium.

Nach der Zustimmung im Juli soll eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro fließen. Vor allem die Sparkassen in Spanien leiden unter den Folgen der geplatzten Immobilienblase. Nach Angaben des spanischen Wirtschaftsministers Luis de Guindos wird das Land eine Bad Bank gründen, um den Instituten faule Immobilienkredite abzunehmen.

Agentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Euro-Gruppenvorsitz: Mach's nochmal, Jean-Claude!"

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  • Das Sieht man wie wenig mancher hier im Forum von der Krise versteht, es kann nicht sein dass Deutschland ihr Harz 4 in der ganzen Eu einführt, darum ist es schon gut so, dass Juncker bleibt :-))

  • Egal wie der Mann heißt, viele EU Mitgliedsländer haben Angst, dass Deutschland zu viel Einfluß nehmen könnte!

  • Mir kann niemand glaubhaft vermitteln, dass ausgerechnet im kleinen Luxemburg der beste Mann für diesen Job zu finden ist! Das ist genau so lächerlich, wie den blassen Belgier van Rompuy auf eines der höchsten EU-Ämter abzukommandieren.

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