Euro-Hilfe: Rettungsplan für Griechenland steht

HB BRÜSSEL/ATHEN. Die Euro-Staaten haben ein Sicherheitsnetz für das von der Pleite bedrohte Griechenland gespannt. Im ersten Jahr wollen die Staaten der Euro- Zone 30 Milliarden Euro an Unterstützung aufbringen, falls dies nötig sein sollte, sagte Juncker, der der Eurogruppe vorsteht. Der Internationale Währungsfonds würde das Programm kofinanzieren. „Es gab keine Entscheidung, den Mechanismus zu aktivieren - aber wir sind jetzt bereit, den Mechanismus in Gang zu setzen“, sagte Juncker. „Das ist ein Schritt zur Klärung, auf den die Märkte warten.“

Für einen Kredit mit bis zu drei Jahren Laufzeit müsste Griechenland einen Zins von rund fünf Prozent bezahlen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. „Wir haben nun die Werkzeuge und die Instrumente in der Hand, die schnell genutzt werden können, falls dies nötig ist“, sagte der Finne. Das hochverschuldete Mittelmeerland könnte damit binnen kurzer Zeit Kredite vom Internationalen Währungsfonds und einzelnen Euro-Staaten erhalten, sollte eine Finanzierung am Kapitalmarkt nicht mehr möglich sein. Der Erklärung der Finanzminister zufolge steht der endgültige Zinssatz allerdings noch nicht fest. Vielmehr wurde eine Berechnungsformel vereinbart, die nach aktuellem Stand der Interbankenrate Euribor auf einen Zinssatz von fünf Prozent hinausliefe.

Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sprach in Athen von einer „sehr wichtigen Entscheidung“. Er unterstrich, Griechenland habe nicht um die Aktivierung des Hilfsmechanismus gebeten sondern gehe davon aus, sich normal an den Finanzmärkten refinanzieren zu können. Der Beschluss der Eurogruppe sei das Ergebnis intensiver Verhandlungen während der vergangenen Wochen und zeige, „dass unsere europäischen Partner unserer Politik vertrauen“, sagte Papakonstantinou.

Griechenland drohte zuletzt immer tiefer in der Schuldenkrise zu versinken, da die Investoren aus Misstrauen über die Zahlungsfähigkeit des Landes immer höhere Zinsen auf Staatsanleihen forderten. Die Rendite von Staatsanleihen mit zweijähriger Laufzeit lag vergangene Woche zeitweise über 7,5 Prozent. Die Risikoaufschläge für griechische Anleihen gegenüber deutschen Staatsanleihen waren auf den höchsten Stand seit der Euro-Einführung im Jahr 1999 gestiegen. Die Ratingagentur Fitch stufte die Kreditwürdigkeit des Landes dramatisch herab. Die Turbulenzen belasten seit längerem den Euro-Kurs.

Die Euro-Länder hatten rund zwei Monate um den umstrittenen Notfallplan gerungen. Vor allem Deutschland hatte gezögert und schließlich strikte Bedingungen für Hilfen sowie die Beteiligung des IWF durchgesetzt. Ziel ist es, mit dem Notfallplan die Finanzmärkte von der Kreditwürdigkeit Griechenlands zu überzeugen und die Hilfen nicht zu Einsatz zu bringen.

Am Sonntag hatten die Finanzminister der 16 Euro-Länder den Rettungsplan abschließend beraten. Die Minister ließen sich am Sonntag für ihre Verhandlungen über milliardenschwere Notfallhilfen kurzfristig per Video zusammenschalten. Der zyprische Finanzminister Charilaos Stavrakis berichtete anschließend vor Journalisten, die Entscheidung sei einstimmig gefallen. Bereits Ende zurückliegender Woche hatten sich Experten der Euro- Länder dem Vernehmen nach auf Regelungen des Nothilfeplans verständigt, darunter Zinshöhe und Kreditumfang.