Euro-Hilfen für Spanien

Merkel zweifelt nicht an Mehrheit

Die Bundestagsmehrheit für Spanien-Hilfen sieht Kanzlerin Merkel nicht in Gefahr. Bisher habe man immer die nötigen Mehrheiten erreicht. Offen bleibt weiterhin, wer bei künftigen Bankenhilfen die Haftung übernimmt.
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Angela Merkel: „Wir bekommen immer die Mehrheiten haben, die wir brauchen.“ Quelle: Reuters

Angela Merkel: „Wir bekommen immer die Mehrheiten haben, die wir brauchen.“

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Berlin/Frankfurt/MadridBundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit einer Zustimmung des Bundestags zu den Euro-Hilfen für spanische Banken am Donnerstag. "Wir bekommen immer die Mehrheit, die wir brauchen", sagte die CDU-Chefin am Sonntag im ZDF. Davon gehe sie auch bei der Freigabe von Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF aus. Die Forderung nach einer Kanzlermehrheit wies Merkel als unnötig zurück. Auch andere Koalitionspolitiker stellen sich darauf ein, die symbolische Kanzlermehrheit erneut zu verfehlen.

Spanien leidet noch immer unter einer geplatzten Immobilienblase und will angeschlagene Banken mit Milliardenhilfen stützen. Allerdings will das Land nicht insgesamt unter den Rettungsschirm schlüpfen und könnte damit harte Auflagen wie in Griechenland vermeiden. Der Bundestag muss den Hilfen für die Geldinstitute zustimmen.

Merkel betonte, dass angesichts der großen Bedeutung der Euro-Hilfen auch diesmal um Zustimmung geworben werden müsse. Es sei richtig, dass sich jeder Abgeordnete vor Augen führe, worum es gehe und dass der Bundestag große Mitbestimmungsmöglichkeiten habe. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der "Welt am Sonntag", es gehe nicht um die Wahl des Kanzlers, für die mehr als die Hälfte der Stimmen nötig sind. Die Koalition werde die einfache Mehrheit zusammenbekommen. Er werde dafür werben, dass die Abgeordneten aus CDU und CSU geschlossen zustimmten, sagte Kauder.

Zuletzt stimmten einige Abgeordnete aus den eigenen Reihen gegen die Europapolitik Merkels und bescherten der Koalition Ergebnisse klar unter 50 Prozent. Anders als bei den Entscheidungen über den dauerhaften Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt zur Haushaltssanierung ist aber für die Spanien-Hilfen keine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Für die CSU knüpfte Parteichef Horst Seehofer das Ja der Abgeordneten an eine Bedingung: "Ich empfehle, dass wir zustimmen, wenn klargestellt wird von der Bundesregierung, dass für diese Hilfe der spanische Staat haftet", sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD. Andernfalls drohe eine gemeinsame Einlagensicherung für die europäischen Banken. "Und das wollen wir nicht."

Dass Spanien haften und damit mehr Schulden machen muss, gilt allerdings als Problem. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen es lösen, indem der künftige Fonds ESM Banken unter bestimmten Bedingungen direkt unterstützen kann.

Aus Sicht der Opposition schränkt die bröckelnde Unterstützung in den eigenen Reihen die europapolitische Gestaltungsfähigkeit der Kanzlerin ein. Fraktionschef Jürgen Trittin ließ die Zustimmung offen. Es komme "darauf an, dass die Bankenrettung nicht wie bisher allein zulasten der Steuerzahler geschieht", sagte er dem "Tagesspiegel".

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37 Kommentare zu "Euro-Hilfen für Spanien: Merkel zweifelt nicht an Mehrheit im Bundestag"

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  • Wie kann man denn bitte über etwas abstimmen, dessen Tragweite man noch gar nicht abschätzen kann, weil die wichtigste Information fehlt: die Haftungsfrage!
    Nachdem ich einige Interviews unserer Abgeordneten gesehen bzw. gehört habe, sind mir allerdings Zweifel gekommen, ob diese Damen und Herren Volksvertreter wirklich immer wissen, worum es überhaupt geht.
    Aber DAS wäre dann doch wirklich der Gipfel: über die Spanienhilfe abzustimmen, ohne die Haftung hierfür zu kennen!!!
    Also bitte, liebe Volksvertreter: genau zuhören, Hirn einschalten und bitte sich daran erinnern, WEN Sie im Parlament vertreten!!!
    Es geht hier nicht um Fahrradwege o.ä. – da würde ich Deals mit Lobbyisten ja noch gerade so hinnehmen – es geht um ALLES!!

  • Fragen Merkel macht sich selbst Mut, zum Überleben. Die Geschichte als solche, sie wird so enden, wie es Abgehobenen schon immer traf, am Boden. Eine Schlagzeile von einer übernormalen Tageszeitung haben wir noch gut. Verstehe wer will, aber es wäre die Fortsetzung konsequenter politischer Einflußnahme. Überleben wollen wir alle und wenn der normale Verkehr zwischenmenschlicher Übungen nichts mehr her gibt, wäre ein solches Requisit für spätere Berichterstatter ein untrügliches Zeichen.

    Kein Mensch ist so mächtig wie er meint, liegt er darnieder!

  • Einer unverschuldet in Not geratene Bank darf und soll geholfen werden. Hier geht es aber nicht um unschuldige Banken, sondern um Zocker der übelsten Sorte. Wie viele Banken alleine in der EU schreien nach Hilfe? Jeder Bürger oder kleine bis mittlere Betrieb der so wirtschaftet wird gnadenlos abgewickelt und muß noch mit Strafverfahren rechnen. Keine Hilfe für diese Zocker und schon gar nicht von den Steuern derer die den € dreimal umdrehen müssen. Lasst diese Ganoven endlich Pleite gehen, eine andere Sprache verstehen die nicht.

  • Ist doch interessant, daß nur die LINKE gegen diese "Bankenrettung" stimmt.

    Die LINKE als einzige Vertetung unserer Interessen?

  • Klar, die Volkstreter, nicht Volksvertreter werden sich klar gegen die Interessen aller deutschen und für das Wohl eines anderen Landes aussprechen. Das kennen wir ja zu genüge.

    Das einzige was eigentlich den Amoklauf der Politik nur noch stoppen kann wäre ein unbefristeter Generalstreik. Dafür geht es aber den deutschen noch zu gut.

  • GENAU so ist es! Die KLEINEN werden durch Konsum abgehalten vom wesentlichen Geschehen. Sie kaufen auch sehr fleißig die von Ihnen benannten Produktgruppen, fressen sich mit Chips und Snacks, trinken sich mit Cola und Bier voll, schlagen in Berlin auf U-S-Bahnen frustriert Unschuldige, gaffen nur noch in ihr Smartphone und draußen geschieht, rollt das Wesentliche auf diese Milliarden-Dummies zu. Gibt ja auch eine schöne Buchreihe..."für Dummies". Wohl auch ein literarischer Teil dieser Philosophie, die 1930 von einigen Herrn in Chicago auserkoren wurde. Gemessen an der Masse der Smartphoner, die auf der Straße den Kopf nicht mehr hoch bekommen, dürften es wesentlich mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung sein (die täglich um eine deutsche Großstadt wachsen soll) die aushungern, bevor sie es merken. Außer: der Akku stirbt vorher.- Es ist auch bezeichnend, dass AM bei ZDF-Umfragen beste Werte durch die Wähler in höchster Zufriedenheit bekommen soll, diese Werte bei WO und anderen aber realistischer, eher umgekehrt liegen.

  • Unsere Legislative als auch Exekutive ist ein einziger SAFTLADEN.

    Soll doch am kommenden Donnerstag , 19. Juli 2012, 14 Uhr in EINER Sondersitzung mal schnell über eine Bankenhilfe "allein für Spanien bis zu 100 Milliarden Euro" entschieden werden.

    "Förmlich wird Lammert zu dieser Sitzung einberufen, sobald der Bundestag die für die Entscheidung nach dem Stabilisierungmechanismusgesetz erforderlichen Unterlagen erhalten hat." Die entsprechenden Drucksachen sind bis jetzt (16. Juli 2012, 2 Uhr 51) noch nicht mal eingestellt!!!

    Infos zum Gesetzgebungsverfahren in Dtl. ist unter folgendem Link zu finden:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebungsverfahren_%28Deutschland%29

    Was sich unsere Politiker erlauben kann man nur noch als VERROHUNG DER SITTEN bezeichnen... einfach nur noch krank!

  • @"Liberaler"

    Im Zeitalter des Fontane ist alles literaturfähig und wie mir auch ein Taxifahrer bestätigte öffentlich.

    Das Gefährlichste an Halbwahrheiten ist, dass immer die falsche Hälfte geglaubt wird. Vorsorglich dementiere ich hiermit, dass ich "wohlmöglich ein Verfahren wegen falscher Verdächtigung am Hals" habe oder haben kann. Sie nennen sich Liberaler? Unglaublich ihr Text
    Zur Rechtslge reicht vorsätzlich, vermute ich. Können Sie Grenzen setzen die mindestens nach dem 29.6. hätten gesetzt werden müssen? Wenn ja, setzen Sie sie

  • @ststk - die ganzen Strafanzeigen bringen nichts. Hochverrat jedenfalls ist der ganze Mist nicht, weil weder Gewaltanwen- dung noch Drohung mit Gewalt vorliegt. Jeder, der also wegen "Hochverrats" anzeigt, hat wohlmöglich selbst ein Verfahren wegen falscher Verdächtigung am Hals. Das sollte man sich sparen. Und es ist immer ein bisschen schwer, herauszufinden, was die Menschen wirklich wollen. Aus meiner Sicht ist das, was uns jetzt widerfährt, kalte Enteignung, die für alle geburtenstarken Jahrgänge in die Altersarmut führt. Aber schauen Sie sich mal selbst den Aktivierungsgrad der Leute an. Heute stehen sie nicht auf. Und wenn sie sich dann 2050 keinen Rollstuhl mehr leisten können, dann ist es zu spät, um aufzustehen.

  • Falsche Mär

    Dreifach

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