Berlin/Frankfurt/MadridBundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit einer Zustimmung des Bundestags zu den Euro-Hilfen für spanische Banken am Donnerstag. "Wir bekommen immer die Mehrheit, die wir brauchen", sagte die CDU-Chefin am Sonntag im ZDF. Davon gehe sie auch bei der Freigabe von Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF aus. Die Forderung nach einer Kanzlermehrheit wies Merkel als unnötig zurück. Auch andere Koalitionspolitiker stellen sich darauf ein, die symbolische Kanzlermehrheit erneut zu verfehlen.
Spanien leidet noch immer unter einer geplatzten Immobilienblase und will angeschlagene Banken mit Milliardenhilfen stützen. Allerdings will das Land nicht insgesamt unter den Rettungsschirm schlüpfen und könnte damit harte Auflagen wie in Griechenland vermeiden. Der Bundestag muss den Hilfen für die Geldinstitute zustimmen.
Beim Rettungsfonds EFSM stehen 60 Milliarden Euro zu Buche. Der deutsche Anteil beträgt dabei 12 Milliarden Euro.
Griechenland erhielt durch das erste Rettungspaket 110 Milliarden Euro, 24 Milliarden davon kamen aus Deutschland.
Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei bis zu 55 Milliarden Euro.
Die Europäische Zentralbank hat Staatsanleihen für 209 Milliarden Euro eingekauft. Der Bund ist daran mit 57 Milliarden Euro, also mehr als einem Viertel, beteiligt.
Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete. Deutschland gab dafür 15 Milliarden.
Der dauerhafte Rettungsschirm soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben. Deutschland wäre daran mit 190 Milliarden Euro beteiligt.
Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden, Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro.
Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro.
Merkel betonte, dass angesichts der großen Bedeutung der Euro-Hilfen auch diesmal um Zustimmung geworben werden müsse. Es sei richtig, dass sich jeder Abgeordnete vor Augen führe, worum es gehe und dass der Bundestag große Mitbestimmungsmöglichkeiten habe. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der "Welt am Sonntag", es gehe nicht um die Wahl des Kanzlers, für die mehr als die Hälfte der Stimmen nötig sind. Die Koalition werde die einfache Mehrheit zusammenbekommen. Er werde dafür werben, dass die Abgeordneten aus CDU und CSU geschlossen zustimmten, sagte Kauder.
Zuletzt stimmten einige Abgeordnete aus den eigenen Reihen gegen die Europapolitik Merkels und bescherten der Koalition Ergebnisse klar unter 50 Prozent. Anders als bei den Entscheidungen über den dauerhaften Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt zur Haushaltssanierung ist aber für die Spanien-Hilfen keine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.
Für die CSU knüpfte Parteichef Horst Seehofer das Ja der Abgeordneten an eine Bedingung: "Ich empfehle, dass wir zustimmen, wenn klargestellt wird von der Bundesregierung, dass für diese Hilfe der spanische Staat haftet", sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD. Andernfalls drohe eine gemeinsame Einlagensicherung für die europäischen Banken. "Und das wollen wir nicht."
Dass Spanien haften und damit mehr Schulden machen muss, gilt allerdings als Problem. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen es lösen, indem der künftige Fonds ESM Banken unter bestimmten Bedingungen direkt unterstützen kann.
Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.
Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.
Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.
Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.
Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.
Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.
Aus Sicht der Opposition schränkt die bröckelnde Unterstützung in den eigenen Reihen die europapolitische Gestaltungsfähigkeit der Kanzlerin ein. Fraktionschef Jürgen Trittin ließ die Zustimmung offen. Es komme "darauf an, dass die Bankenrettung nicht wie bisher allein zulasten der Steuerzahler geschieht", sagte er dem "Tagesspiegel".
Wie kann man denn bitte über etwas abstimmen, dessen Tragweite man noch gar nicht abschätzen kann, weil die wichtigste Information fehlt: die Haftungsfrage!
Nachdem ich einige Interviews unserer Abgeordneten gesehen bzw. gehört habe, sind mir allerdings Zweifel gekommen, ob diese Damen und Herren Volksvertreter wirklich immer wissen, worum es überhaupt geht.
Aber DAS wäre dann doch wirklich der Gipfel: über die Spanienhilfe abzustimmen, ohne die Haftung hierfür zu kennen!!!
Also bitte, liebe Volksvertreter: genau zuhören, Hirn einschalten und bitte sich daran erinnern, WEN Sie im Parlament vertreten!!!
Es geht hier nicht um Fahrradwege o.ä. – da würde ich Deals mit Lobbyisten ja noch gerade so hinnehmen – es geht um ALLES!!
Fragen Merkel macht sich selbst Mut, zum Überleben. Die Geschichte als solche, sie wird so enden, wie es Abgehobenen schon immer traf, am Boden. Eine Schlagzeile von einer übernormalen Tageszeitung haben wir noch gut. Verstehe wer will, aber es wäre die Fortsetzung konsequenter politischer Einflußnahme. Überleben wollen wir alle und wenn der normale Verkehr zwischenmenschlicher Übungen nichts mehr her gibt, wäre ein solches Requisit für spätere Berichterstatter ein untrügliches Zeichen.
Kein Mensch ist so mächtig wie er meint, liegt er darnieder!
Einer unverschuldet in Not geratene Bank darf und soll geholfen werden. Hier geht es aber nicht um unschuldige Banken, sondern um Zocker der übelsten Sorte. Wie viele Banken alleine in der EU schreien nach Hilfe? Jeder Bürger oder kleine bis mittlere Betrieb der so wirtschaftet wird gnadenlos abgewickelt und muß noch mit Strafverfahren rechnen. Keine Hilfe für diese Zocker und schon gar nicht von den Steuern derer die den € dreimal umdrehen müssen. Lasst diese Ganoven endlich Pleite gehen, eine andere Sprache verstehen die nicht.
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