Euro-Hilfen für Spanien
Merkel zweifelt nicht an Mehrheit im Bundestag

Die Bundestagsmehrheit für Spanien-Hilfen sieht Kanzlerin Merkel nicht in Gefahr. Bisher habe man immer die nötigen Mehrheiten erreicht. Offen bleibt weiterhin, wer bei künftigen Bankenhilfen die Haftung übernimmt.
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Berlin/Frankfurt/MadridBundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit einer Zustimmung des Bundestags zu den Euro-Hilfen für spanische Banken am Donnerstag. "Wir bekommen immer die Mehrheit, die wir brauchen", sagte die CDU-Chefin am Sonntag im ZDF. Davon gehe sie auch bei der Freigabe von Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF aus. Die Forderung nach einer Kanzlermehrheit wies Merkel als unnötig zurück. Auch andere Koalitionspolitiker stellen sich darauf ein, die symbolische Kanzlermehrheit erneut zu verfehlen.

Spanien leidet noch immer unter einer geplatzten Immobilienblase und will angeschlagene Banken mit Milliardenhilfen stützen. Allerdings will das Land nicht insgesamt unter den Rettungsschirm schlüpfen und könnte damit harte Auflagen wie in Griechenland vermeiden. Der Bundestag muss den Hilfen für die Geldinstitute zustimmen.

Merkel betonte, dass angesichts der großen Bedeutung der Euro-Hilfen auch diesmal um Zustimmung geworben werden müsse. Es sei richtig, dass sich jeder Abgeordnete vor Augen führe, worum es gehe und dass der Bundestag große Mitbestimmungsmöglichkeiten habe. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der "Welt am Sonntag", es gehe nicht um die Wahl des Kanzlers, für die mehr als die Hälfte der Stimmen nötig sind. Die Koalition werde die einfache Mehrheit zusammenbekommen. Er werde dafür werben, dass die Abgeordneten aus CDU und CSU geschlossen zustimmten, sagte Kauder.

Zuletzt stimmten einige Abgeordnete aus den eigenen Reihen gegen die Europapolitik Merkels und bescherten der Koalition Ergebnisse klar unter 50 Prozent. Anders als bei den Entscheidungen über den dauerhaften Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt zur Haushaltssanierung ist aber für die Spanien-Hilfen keine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Für die CSU knüpfte Parteichef Horst Seehofer das Ja der Abgeordneten an eine Bedingung: "Ich empfehle, dass wir zustimmen, wenn klargestellt wird von der Bundesregierung, dass für diese Hilfe der spanische Staat haftet", sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD. Andernfalls drohe eine gemeinsame Einlagensicherung für die europäischen Banken. "Und das wollen wir nicht."

Dass Spanien haften und damit mehr Schulden machen muss, gilt allerdings als Problem. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen es lösen, indem der künftige Fonds ESM Banken unter bestimmten Bedingungen direkt unterstützen kann.

Aus Sicht der Opposition schränkt die bröckelnde Unterstützung in den eigenen Reihen die europapolitische Gestaltungsfähigkeit der Kanzlerin ein. Fraktionschef Jürgen Trittin ließ die Zustimmung offen. Es komme "darauf an, dass die Bankenrettung nicht wie bisher allein zulasten der Steuerzahler geschieht", sagte er dem "Tagesspiegel".

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Wer muss haften?

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  • Wie kann man denn bitte über etwas abstimmen, dessen Tragweite man noch gar nicht abschätzen kann, weil die wichtigste Information fehlt: die Haftungsfrage!
    Nachdem ich einige Interviews unserer Abgeordneten gesehen bzw. gehört habe, sind mir allerdings Zweifel gekommen, ob diese Damen und Herren Volksvertreter wirklich immer wissen, worum es überhaupt geht.
    Aber DAS wäre dann doch wirklich der Gipfel: über die Spanienhilfe abzustimmen, ohne die Haftung hierfür zu kennen!!!
    Also bitte, liebe Volksvertreter: genau zuhören, Hirn einschalten und bitte sich daran erinnern, WEN Sie im Parlament vertreten!!!
    Es geht hier nicht um Fahrradwege o.ä. – da würde ich Deals mit Lobbyisten ja noch gerade so hinnehmen – es geht um ALLES!!

  • Fragen Merkel macht sich selbst Mut, zum Überleben. Die Geschichte als solche, sie wird so enden, wie es Abgehobenen schon immer traf, am Boden. Eine Schlagzeile von einer übernormalen Tageszeitung haben wir noch gut. Verstehe wer will, aber es wäre die Fortsetzung konsequenter politischer Einflußnahme. Überleben wollen wir alle und wenn der normale Verkehr zwischenmenschlicher Übungen nichts mehr her gibt, wäre ein solches Requisit für spätere Berichterstatter ein untrügliches Zeichen.

    Kein Mensch ist so mächtig wie er meint, liegt er darnieder!

  • Einer unverschuldet in Not geratene Bank darf und soll geholfen werden. Hier geht es aber nicht um unschuldige Banken, sondern um Zocker der übelsten Sorte. Wie viele Banken alleine in der EU schreien nach Hilfe? Jeder Bürger oder kleine bis mittlere Betrieb der so wirtschaftet wird gnadenlos abgewickelt und muß noch mit Strafverfahren rechnen. Keine Hilfe für diese Zocker und schon gar nicht von den Steuern derer die den € dreimal umdrehen müssen. Lasst diese Ganoven endlich Pleite gehen, eine andere Sprache verstehen die nicht.

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