Euro-Krise
Barroso stellt Budgetrecht der Pleite-Staaten infrage

Die EU-Kommission unter Jose Manuel Barroso fordert als Konsequenz aus der Euro-Krise eine stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte. In Deutschland stemmt sich vor allem die CSU gegen eine stärkere EU-Integration.
  • 54

Brüssel/Köln/BerlinIm Ringen um die stärkere Integration der Finanzpolitik der Euro-Länder will die EU-Kommission mehr Einfluss auf die nationalen Haushalte erobern. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wird am Mittwoch Gesetzesvorschläge präsentieren, die EU-Vertretern zufolge auf mehr Kompetenzen für die EU-Exekutive abzielen. Die Behörde will demnach alleine die Kontrolle über die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Länder übernehmen, die Hilfen vom Euro-Rettungsfonds EFSF und später dem ESM bekommen. Die zweite Regulierung sieht vor, dass die Kommission stärker in die Aufstellung der nationalen Haushalte eingreifen kann. Die Schritte zu mehr Haushaltsdisziplin könnten langfristig die Basis legen für die gemeinsame Schuldenfinanzierung. Barroso wird zu den von Deutschland verschmähten Eurobonds, die die Kommission jetzt „Stabilitätsbonds“ nennt, drei Optionen, aber noch keinen konkreten Plan vorlegen.

Für die von der Kommission angepeilten Regeln wäre - anders als für die Ideen von Bundeskanzlerin Angela Merkel - keine Änderung des EU-Vertrages notwendig. Die Überwachung wirtschaftspolitischer Auflagen im Gegenzug zu Rettungshilfen an die Euro-Länder würde verbindliches EU-Recht. Bisher sind dafür neben der EU-Kommission noch die Europäische Zentralbank und als beteiligter Geldgeber auch der Internationale Währungsfonds zuständig. Sie handeln im Auftrag der Euro-Länder und des IWF, die den Rettungsschirm finanzieren. Barroso warnte schon mehrfach davor, dass sich die Euro-Staaten durch diese bisher rein zwischenstaatliche Vereinbarung abkapseln und von der EU entfernen.

Wie der EU-Vertreter sagte, weitet der zweite Entwurf die von den EU-Staaten schon vereinbarte frühere Beteiligung der Kommission an der nationalen Haushaltsplanung noch aus. Nach dem „Europäischen Semester“ müssen die Regierungen jeweils im Frühjahr über ihre Pläne für das Folgejahr informieren. Der endgültige Etat-Entwurf müsste nach dem Plan dann im Oktober vorgelegt werden, bevor ein nationales Parlament darüber abstimmt. „Die Kommission hätte das Recht, ihre Meinung zu sagen oder sogar einen neuen Entwurf zu fordern“, sagte der Insider. Die EU-Beamten würden ihre Beanstandungen gegebenenfalls im nationalen Parlament verteidigen. „Die Kommission würde den nationalen Parlamenten und ihrer Souveränität natürlich auf die Zehen treten. Wenn es keine Übereinstimmung gibt zum Haushalt, müsste sie dann mutig genug sein und ihre Position verteidigen“, sagte er.

Kommentare zu " Euro-Krise: Barroso stellt Budgetrecht der Pleite-Staaten infrage"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Die Welt steht an der Zeitenwende. Prima ausgearbeitete Dokumentation zum Thema Macht, wohin Geldherrschaft führt und was die Auswege sind. 2 Stunden, die auch den letzten überzeugen sollte.
    http://www.youtube.com/watch?v=Dh1q2ZiiVMw

  • Mr José Manuel Barroso
    Email : jose.barroso@ec.europa.eu
    President
    European Commission
    200 rue de la Loi
    B - 1049 Brussels

  • @Gegen.Unterjochung
    "Was ist falsch daran ?"

    Alles ...

    Naja, ausser, daß es die Illuminaten tatsächlich gab, einer ihrer Boten so blöd war, sich erwischen zu lassen und die Briefe, die bei ihm gefunden wurden, dazu führten, daß der Orden verboten wurde.

    Danach herrschte eine Hysterie, die sich offensichtlich 200 Jahre später immer noch ncht gelegt hat, weil es immer noch dumme Menschen gibt, die zu faul sind, die Quellen zu studieren und sich mal mit der Zeit und den damals herrschenden öffentlichen Debatten zu beschäftigen.

    Die Debatte, ob die französische Revolution von den "Illuminaten" inszeniert wurde, ist die Debatte darüber, ob die Revolution und die damit verbundene Zerstörung der alten Herrschaft (König) nicht zurückgedreht und der alte Zustand wieder hergestellt werden müsste.

    Genau so gut könnten Sie jeden x-beliebigen Freimaurerorden bemühen, die Jesuiten, die Marsmenschen oder die Elche in Schweden. Am Ende bleibt immer ein verwirrter Mensch übrig.

    So und jetzt lesen Sie mal Rudolf Freiherr von Sevottendorf "Bevor Hitler kam". Und dann unterhalten wir uns mal über eine tatsächliche Verschwörung ...

    Ach ja, besorgen Sie sich doch mal die zweite "Titanic" Ausgabe. Da schildert der frühere Fahrer von FJ Strauss eine Fahrt, in deren Verlauf ihm Strauss Dinge erzählt, die darauf schliessen lassen, daß _er_ ein Illumninat war ...

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%