Euro-Krise

Barosso will nationale Rechte beschneiden

Die EU-Kommission unter Jose Manuel Barroso fordert als Konsequenz aus der Euro-Krise eine stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte. In Deutschland stemmt sich vor allem die CSU gegen eine stärkere EU-Integration.
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EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso: EU soll Kontrolle über die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Länder übernehmen, die Hilfen vom Euro-Rettungsfonds EFSF und später dem ESM bekommen. Quelle: dpa

EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso: EU soll Kontrolle über die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Länder übernehmen, die Hilfen vom Euro-Rettungsfonds EFSF und später dem ESM bekommen.

(Foto: dpa)

Brüssel/Köln/BerlinIm Ringen um die stärkere Integration der Finanzpolitik der Euro-Länder will die EU-Kommission mehr Einfluss auf die nationalen Haushalte erobern. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wird am Mittwoch Gesetzesvorschläge präsentieren, die EU-Vertretern zufolge auf mehr Kompetenzen für die EU-Exekutive abzielen. Die Behörde will demnach alleine die Kontrolle über die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Länder übernehmen, die Hilfen vom Euro-Rettungsfonds EFSF und später dem ESM bekommen. Die zweite Regulierung sieht vor, dass die Kommission stärker in die Aufstellung der nationalen Haushalte eingreifen kann. Die Schritte zu mehr Haushaltsdisziplin könnten langfristig die Basis legen für die gemeinsame Schuldenfinanzierung. Barroso wird zu den von Deutschland verschmähten Eurobonds, die die Kommission jetzt „Stabilitätsbonds“ nennt, drei Optionen, aber noch keinen konkreten Plan vorlegen.

Für die von der Kommission angepeilten Regeln wäre - anders als für die Ideen von Bundeskanzlerin Angela Merkel - keine Änderung des EU-Vertrages notwendig. Die Überwachung wirtschaftspolitischer Auflagen im Gegenzug zu Rettungshilfen an die Euro-Länder würde verbindliches EU-Recht. Bisher sind dafür neben der EU-Kommission noch die Europäische Zentralbank und als beteiligter Geldgeber auch der Internationale Währungsfonds zuständig. Sie handeln im Auftrag der Euro-Länder und des IWF, die den Rettungsschirm finanzieren. Barroso warnte schon mehrfach davor, dass sich die Euro-Staaten durch diese bisher rein zwischenstaatliche Vereinbarung abkapseln und von der EU entfernen.

Wie der EU-Vertreter sagte, weitet der zweite Entwurf die von den EU-Staaten schon vereinbarte frühere Beteiligung der Kommission an der nationalen Haushaltsplanung noch aus. Nach dem „Europäischen Semester“ müssen die Regierungen jeweils im Frühjahr über ihre Pläne für das Folgejahr informieren. Der endgültige Etat-Entwurf müsste nach dem Plan dann im Oktober vorgelegt werden, bevor ein nationales Parlament darüber abstimmt. „Die Kommission hätte das Recht, ihre Meinung zu sagen oder sogar einen neuen Entwurf zu fordern“, sagte der Insider. Die EU-Beamten würden ihre Beanstandungen gegebenenfalls im nationalen Parlament verteidigen. „Die Kommission würde den nationalen Parlamenten und ihrer Souveränität natürlich auf die Zehen treten. Wenn es keine Übereinstimmung gibt zum Haushalt, müsste sie dann mutig genug sein und ihre Position verteidigen“, sagte er.

Schuldenagentur für Euro-Anleihen als EU-Behörde
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54 Kommentare zu "Euro-Krise: Barroso stellt Budgetrecht der Pleite-Staaten infrage"

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  • Die Welt steht an der Zeitenwende. Prima ausgearbeitete Dokumentation zum Thema Macht, wohin Geldherrschaft führt und was die Auswege sind. 2 Stunden, die auch den letzten überzeugen sollte.
    http://www.youtube.com/watch?v=Dh1q2ZiiVMw

  • Mr José Manuel Barroso
    Email : jose.barroso@ec.europa.eu
    President
    European Commission
    200 rue de la Loi
    B - 1049 Brussels

  • @Gegen.Unterjochung
    "Was ist falsch daran ?"

    Alles ...

    Naja, ausser, daß es die Illuminaten tatsächlich gab, einer ihrer Boten so blöd war, sich erwischen zu lassen und die Briefe, die bei ihm gefunden wurden, dazu führten, daß der Orden verboten wurde.

    Danach herrschte eine Hysterie, die sich offensichtlich 200 Jahre später immer noch ncht gelegt hat, weil es immer noch dumme Menschen gibt, die zu faul sind, die Quellen zu studieren und sich mal mit der Zeit und den damals herrschenden öffentlichen Debatten zu beschäftigen.

    Die Debatte, ob die französische Revolution von den "Illuminaten" inszeniert wurde, ist die Debatte darüber, ob die Revolution und die damit verbundene Zerstörung der alten Herrschaft (König) nicht zurückgedreht und der alte Zustand wieder hergestellt werden müsste.

    Genau so gut könnten Sie jeden x-beliebigen Freimaurerorden bemühen, die Jesuiten, die Marsmenschen oder die Elche in Schweden. Am Ende bleibt immer ein verwirrter Mensch übrig.

    So und jetzt lesen Sie mal Rudolf Freiherr von Sevottendorf "Bevor Hitler kam". Und dann unterhalten wir uns mal über eine tatsächliche Verschwörung ...

    Ach ja, besorgen Sie sich doch mal die zweite "Titanic" Ausgabe. Da schildert der frühere Fahrer von FJ Strauss eine Fahrt, in deren Verlauf ihm Strauss Dinge erzählt, die darauf schliessen lassen, daß _er_ ein Illumninat war ...

  • @hardy Die Illuminaten sind über Weishaupt gegründet und dann über die Rothschild-Privatbanken in die Zentralbanken der ganzen Welt verteilt. Gleichzeitig verwoben mit den Bilderbergern usw. usw. Das ganze kann man Welt-Finanz-Clique nennen. Was ist falsch daran ?
    Und Margit_D_ hat durchaus recht, den was nützt ihr ganzes angelesenes Wissen, wenn Sie die berechtigte Kritik der deutschen Bevölkerung an der Unterwanderung der EU in alle Bereiche kritisieren und uns zu EU-Sklaven von Brüssels Gnaden machen wollen. Sie haben da wohl nicht dagegen oder wie ?

  • Leider sind die Leute, die immer "volltrotteliger" werden, umso älter du wirst, oft älter, als wir es sind! - Sind die dann auch wunderlich? Aber jetzt höre ich hier auf, weil der Blog ja schließlich kein Privatblog ist - Blogspam, was wir da beginnen!

  • "bin 52"

    Und wirst auf deine alen Tage "wunderlich"? Anders kann ich mir Dein

    "den Leuten, von denen wir hier reden"

    nicht erklären. Für diesen Kindergartenkram, mit dem sich Menschen, die von Geschichte keine Ahnung haben, ihre eigene Unwissenheit wegerklären, interessiert man sich, wenn man 20 ist - mit 30 sollte man die Lücken so weit gefüllt haben, daß man einfach weiss, daß es jeden Tag 20 Millionen neuer "verschwörungen" gibt und sie sich alle gegenseitig neutralisieren.

    Es gibt "DIE" nicht. Es gibt nur Volltrottel, die versuchen, das Rad zu drehen und je älter ich werde, um so volltrotteliger werden sie. Das kann man beklagen, aber über "DIE" Politiker zu chimpfen, "DIE" Verschwörer vfür alles und jedes verantwortlich machen, das ist doch nun wirklich pille palle. Stammtischgeschwätz.

    Was mich dabei aufregt ist dies unduldsame Rechthaberei von viertelgebildeten Dummies und vor allem die seltsame Allianz aus linken und rechten Verstörten, die mittlerweile in einer Welt zu leben scheinen, die so wirr ist wie die dieser Truppe, die mit ihrem Caravan durch die Lande zieht - komplett irre.

    Wenn man mit 52 in so eine Phase intelektueller und ideologischer Verwirrung taumelt, herzallerliebste Margrit_D_, dann sollte man sich schon fragen, ob das die beginnende Demenz ist.

  • Dein politisches Engagement spricht wohl kaum für dich - bin 52!

  • @margrit_D_

    "wie Hardy beweist"

    Uh la la. Also, ich beweise qua Lebenslauf, daß man große Fehler machen kann: Ich hab' zb. mal Wahlkampf für Barzel gegen Willy Brand gemacht, als ich noch so jung und dumm war, wie du es wohl noch bist ..., war für ca 4 Monate Mitglied der FDP, weil die im Saarland mit der CDU die SPD ablösen wollte, dann aber nut der CDU ins Bet kroch und dann - nun ja, i was a punk, before you were. "Revolution" wurde mein zweiter Name, die Illuminaten und die Thule wurden neben der Französischen Revolution und der Weimarer Republik meine Lieblingsthemen, an denen ich arbeitete bevor ich den TI 99/4A geschenkt bekam ...

    Und nu? Jetzt kommt ein ideologisch Desorientieres virtuelles Wesen, das von Tuten und Blasen, von der Geschichte dieses Landes, vom Funktionieren demokratischer Strukturen, keinen blassen Schimmer hat und hält mir einen Vortrag über die böse Weltverschwörung?

    Mach dich nicht lächerlich. Wenn ich über die Illuminaten reden, kenne ich wenigstens die hostorischen Quellen und war mit "Illuminatus!" schon in den späten 70ern vertraut - da erschien er noch im Sphinx Verlag, bevor er bei roror rauskam.

    Das ist wahrscheinlich der Fluch der "bösen Tat", daß mir 30 Jahre später debile Jungspunde in den ****sch beissen wollen und die Revolution deklamieren.

    Gestern habe ich mir die arte Doku über den "versailler Vertrag" angesehen, herzhaft über Clemenceau geflucht - und werde wohl demnächst zum Dekmal für Monet in Luxembourg wallfahren, um meinen Respekt zu bekunden.

    Weil ich im Gegensatz zu unterbelichteten Kiddies, die von "Revolution" faseln, weiss, wovon die Rede ist.

    In diesem Sinne ...

  • Ich bin kein Fan von Romanen, auch nicht der Ecos. Habe den Namen der Rose aus der "Süddeutschen Zeitung-Bibliothek". 50 Bücher um damals 99€. Alle gelesen, alle gut, aber eben fiktiv! Lese lieber Fachbücher über Geldtheorie - davon habe ich mir allerdings schon weit über 200 reingezogen. Bei den Romanen werden's wohl nicht mehr mehr werden.

  • @Specht

    "damit du mal anders zu denken lernst "

    Ahem, wenn "Ihr" wieder dran seid, werdet Ihr mir das Wahrscheinlich in einem Lager schon beibringen ...

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