Euro-Krise
Bayern gegen Griechenland

Griechenlands Regierungschef wirbt heute in Paris um Reformaufschub - so wie zuvor in Berlin. Doch die CSU trommelt unbeirrt weiter: Die Griechen sollen raus aus dem Euro. Guido Westerwelle fordert ein Ende der Hetzjagd.
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BerlinAuch nach dem Berlin-Besuch von Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras drängt die CSU auf eine rasche Abkehr des Landes vom Euro - anders als Kanzlerin Angela Merkel, die für einen Verbleib Athens in der Währungsunion plädiert. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in einem Interview: „Nach meiner Überzeugung führt an einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone kein Weg vorbei.“

FDP-Generalsekretär Patrick Döring bestand auf Einhaltung der vereinbarten Regeln durch Athen, nannte es aber „falsch, jetzt an Griechenland mit Gewalt ein Exempel statuieren zu wollen“, wie es in der CSU gefordert worden war. Der frühere FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher warnte ausdrücklich vor einem Euro-Austritt Athens.

An diesem Samstag will Griechenlands Regierungschef seine Werbeoffensive bei Frankreichs Präsident François Hollande fortsetzen. Bei Samaras' Besuch am Freitag in Berlin hatte Merkel gesagt: „Ich möchte, dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleibt.“ Sie forderte Athen zugleich auf, die mit den Geldgebern vereinbarten Zusagen einzuhalten. Zu den von Samaras geforderten Lockerungen bei den Sparauflagen hielt sie sich bedeckt.

Dobrindt sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone.“ Nach einem geordneten Austritt müsse es aber „einen Marshallplan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes“ geben. „Und wenn Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit entsprechend gesteigert hat, sollte es eine Option für die Rückkehr in den Euro geben.“ Dobrindt mahnte den Koalitionspartner vor einem Nachgeben: „Ich gehe davon aus, dass die FDP in der Frage Griechenland genau so hart bleibt wie die CSU und nicht anfängt zu wackeln.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring argumentierte trotz aller Warnungen an Athen vorsichtiger. „Wer glaubt, ein Austritt Griechenlands würde am Ende preiswerter, der macht sich was vor“, sagte er.

Genscher forderte im Nordwestradio, Deutschland solle alles tun, um Griechenland in der Euro-Zone zu halten. Ein Austritt des Landes würde nicht nur die deutsche Volkswirtschaft und Bankenwelt treffen. Eine vielleicht noch größere Gefahr sei, „dass sich dann bestimmte Kräfte auf den noch nicht kontrollierten internationalen Finanzmärkten“ gegen das nächste EU-Land richteten. FDP-Chef Philipp Rösler hatte sich vor Samaras' Besuch unnachgiebig gezeigt und unter anderem gesagt, ein Austritt Athens habe seinen Schrecken verloren.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Äußerungen aus der CSU zu Griechenland mit scharfen Worten verurteilt. Es sei falsch, vor dem Bericht der Troika ohne ausreichende Faktenlage über Griechenland zu urteilen, sagte Westerwelle am Samstag in Oslo. "Das Mobbing gegen einzelne Euroländer aus parteipolitischem Kalkül muss aufhören", betonte der FDP-Politiker.

Merkel hatte am Freitag beim Besuch von Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras ebenfalls gesagt, sie wolle keine Entscheidungen treffen, bevor der für Mitte September erwartete Bericht vorliegt, den die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über Griechenland erstellen will.

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat die vor allem von der CSU befeuerte Debatte kritisiert. „Griechenland darf nicht aus der Währungsunion herausgetrieben werden - auch nicht durch die Reden deutscher Politiker“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister der „Welt am Sonntag“. „Im Augenblick melden sich zu viele zu Wort, die zu wenig Ahnung haben.“ Das verschärfe die Vertrauenskrise und verteuere die Euro-Rettung. Griechenland müsse als Gegenleistung für Hilfen Reformen umsetzen. „An der Frage, ob das geschieht oder nicht, entscheidet sich, ob Europa Athen noch ein Stück entgegenkommen kann.“ Es sei Sache der EU, dies zu beurteilen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Euro-Krise: Bayern gegen Griechenland"

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  • Lieber Andre,
    wenn du jemals eine Schule besucht hättest wüsstest du dass das Handeln unserer Regierung mit dem Verhalten eines Nazis soviel zu tun hat wie Griechenlands Regierung mit dem Sparen.
    Aber bei solch hirnlosen Kommentaren zu einem Thema welches aus gewissen Gründen der Gerechtigkeit eigentlich nur die Deutschen und die anderen Geberstaaten angeht, ist sowieso Hopfen und Malz verloren.
    Mein Beileid

  • Die CSU-Nazis sind einfach nur widerlich und abstoßend. Während sich die BRD mit ihrer aggressiven Exportpolitik am Rest der Welt bereichert, hat es bislang nur Argentinien geschafft, den Import von BRD-Produkten effektiv zu unterbinden bzw. nur gegen Exportabnahmen der importierenden Firmen in gleicher Höhe. Die Griechen haben dem deutschen Steuerzahler noch nicht einen Cent gekostet, sondern Griechenland zahlt für die von der BRD und EU gewährten Kredite viel zu hohe Zinsen, an denen sich die BRD auf widerwärtige Weise bereichert. Es wird endlich Zeit, gegen den Nazi-Abschaum der Bayern-CSU vorzugehen und diesen Volksverhetzern und Volksverdummern das Handwerk zu legen.

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    Alle kritischen Kommentare gegen die Merkel-Politik
    werden vom HB gestrichen .
    Auch die Merkel-Diktatur ist schon im HB angekommen . Welchen Sinn macht es hier noch gegen eine Politik
    Stellung zu nehmen ,wo keine Kritik erwünscht ist .

    Sehr geehrte Damen u.Herren vom HB ,sie sind auch einer gewissen Klientel hörig.

    Nein Danke , Handelsblatt !

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