Euro-Krise
Berlusconi-Regierung verzichtet auf Rentenreform

Kaum hat die Europäische Zentralbank durch ihre Anleihekäufe den Druck auf Italien gemindert, vollzieht die Berlusconi-Regierung eine Wende. Stück für Stück rückt sie von den versprochenen Einsparungen ab.
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RomNach der Reichensteuer will die italienische Regierung Kreisen zufolge nun auch Teile der Rentenreform aus ihrem Sparpaket kippen. Die Anhebung des Renteneintrittsalters für Akademiker solle verschoben werden, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus Regierungskreisen. Studienjahre und Wehrdienst sollten nach den bisherigen Reformplänen nicht mehr angerechnet werden, auch wenn in dieser Zeit Rentenbeiträge geleistet wurden. Für viele Akademiker hätte das einen späteren Rentenbeginn zur Folge gehabt. Zu Wochenbeginn hatte die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi auf eine Sondersteuer für Besserverdienende ab einem Jahreseinkommen von 90.000 verzichtet.

Die Maßnahmen sind Teil des zweiten Sparpakets, dass die Berlusconi Regierung beschlossen hatte. Dieses sieht Einsparungen und zusätzliche Einnahmen über 45 Milliarden Euro vor. Zusammen mit einem ersten Sparpaket vom Juli über 48 Milliarden Euro sollen die Kürzungen einen Umfang von mehr als 90 Milliarden Euro haben. Italien hatte die Maßnahmen auf Druck der EZB und anderer Euro-Länder beschlossen, um das Vertrauen an den Märkten zurückzugewinnen.

Hintergrund war die steigende Sorge an den Finanzmärkten um die Kreditwürdigkeit Italiens. Diese hatte zu einem deutlichen Anstieg der Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen geführt. Um ein Übergreifen auf weitere Euro-Länder zu verhindern, griff die EZB ein und kaufte Staatsanleihen Italiens und anderer Krisenländer wie Spanien und Portugal auf.

Das Tauziehen um das Sparpaket kommt am Finanzmarkt allerdings nicht gut an. „Die fortlaufenden Änderungen der Maßnahmen sind keine gutes Signal. Denn sie zeigen, dass es eine Spaltung und Unentschlossenheit in der Regierung gibt und vermittelt den Märkten Unsicherheit“, kritisierte Citigroup-Ökonomin Giada Giani.

Auch die Wachstumsaussichten für Italien sind offenbar schlechter als bislang erwartet. Dies geht aus Prognosen des nationalen Statistikamtes Istat und der italienischen Zentralbank hervor. „Wir riskieren eine Phase der Stagnation, was die Reduzierung der Schuldenlast verlangsamen würde“, betonte Notenbanker Visco vor einem Senats-Ausschuss. Das Statistikamt Istat hält es für unwahrscheinlich, dass die Wirtschaft im laufenden Jahr deutlich mehr als 0,7 Prozent wächst, wie Behördenchef Enrico Giovannini in Rom sagte. Wegen der drohenden Konjunkturflaute müssten Änderungen im Sparpaket auch Maßnahmen umfassen, die das Wachstum ankurbeln, sagte Notenbanker Visco.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Mallien Jan
Jan Mallien
Handelsblatt / Geldpolitischer Korrespondent

Kommentare zu " Euro-Krise: Berlusconi-Regierung verzichtet auf Rentenreform"

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  • ich schätze mal, das wird auch so kommen
    Unsere derzeitigen im Bundestag vertretenen Parteien bereiten doch momentan gerade den Weg für rechtsradikale Parteien
    Wir gehen immer mehr in Verhältnisse wir vor 33.
    Auch die Straßenschlachten werden wir wieder erleben.
    Und für die SPD hat der alte Satz wieder Gültigkeit "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten"
    Die haben auss ihrer ganzen Geschichte nichts gelernt.
    In der DDR ahben sie sich zwangsvereinigt mit dr SED, jetzt lassen sie sich vor den grünen sozialistischen Karren spannen

  • Na das muß man doch auch verstehen. Dolce vita kotet nun mal

  • Da solche Meldungen weder in den Tageszeitungen zu finden sind noch in der Bild, die ja der kleine Mann liest, wissen das die Deutschen nicht.
    Wir haben nun mal eine Systempresse und vor allem Systemmedien.
    In den Medien ist es viel sinnvoller mal wieder die Nanny zu bringen, da ist das Volk zufrieden.
    Die Bild ist eine treue Merkel-Zeitung und wird so etwas natürlich nicht bringen.
    Die Deutschen werden mit Unsinn gefüttert, wer sich gerade mal wieder scheiden läßt z. B. und wer mit wem in die Kiste springt, das ist viel wichtiger und beruhigt und der dumme Michl ist zufrieden.
    Erst wenn wieder Gehälter gekürzt werden, Renten massiv eingespart werden, was kommen wird, so wie Merkel und die Opposition unser Geld rausschmeißen, wird Unmut aufkommen. Auf gut Deutsch gesagt, der Deutsche muß erst so wenig haben, dass er nicht mehr weiß wovon er morgen die Miete zahlen soll.
    Aber da unsere derzeitigen Politiekr intellektuell nicht gerade zur geistigen Oberklasse gehören, überlegen die nicht, was da mal auf sie zukommen könnte.
    Da brennen dann vielleicht nicht nur Autos

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