Euro-Krise

Berlusconi-Regierung verzichtet auf Rentenreform

Kaum hat die Europäische Zentralbank durch ihre Anleihekäufe den Druck auf Italien gemindert, vollzieht die Berlusconi-Regierung eine Wende. Stück für Stück rückt sie von den versprochenen Einsparungen ab.
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Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Quelle: Reuters

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi.

(Foto: Reuters)

RomNach der Reichensteuer will die italienische Regierung Kreisen zufolge nun auch Teile der Rentenreform aus ihrem Sparpaket kippen. Die Anhebung des Renteneintrittsalters für Akademiker solle verschoben werden, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus Regierungskreisen. Studienjahre und Wehrdienst sollten nach den bisherigen Reformplänen nicht mehr angerechnet werden, auch wenn in dieser Zeit Rentenbeiträge geleistet wurden. Für viele Akademiker hätte das einen späteren Rentenbeginn zur Folge gehabt. Zu Wochenbeginn hatte die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi auf eine Sondersteuer für Besserverdienende ab einem Jahreseinkommen von 90.000 verzichtet.

Die Maßnahmen sind Teil des zweiten Sparpakets, dass die Berlusconi Regierung beschlossen hatte. Dieses sieht Einsparungen und zusätzliche Einnahmen über 45 Milliarden Euro vor. Zusammen mit einem ersten Sparpaket vom Juli über 48 Milliarden Euro sollen die Kürzungen einen Umfang von mehr als 90 Milliarden Euro haben. Italien hatte die Maßnahmen auf Druck der EZB und anderer Euro-Länder beschlossen, um das Vertrauen an den Märkten zurückzugewinnen.

Hintergrund war die steigende Sorge an den Finanzmärkten um die Kreditwürdigkeit Italiens. Diese hatte zu einem deutlichen Anstieg der Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen geführt. Um ein Übergreifen auf weitere Euro-Länder zu verhindern, griff die EZB ein und kaufte Staatsanleihen Italiens und anderer Krisenländer wie Spanien und Portugal auf.

Das Tauziehen um das Sparpaket kommt am Finanzmarkt allerdings nicht gut an. „Die fortlaufenden Änderungen der Maßnahmen sind keine gutes Signal. Denn sie zeigen, dass es eine Spaltung und Unentschlossenheit in der Regierung gibt und vermittelt den Märkten Unsicherheit“, kritisierte Citigroup-Ökonomin Giada Giani.

Auch die Wachstumsaussichten für Italien sind offenbar schlechter als bislang erwartet. Dies geht aus Prognosen des nationalen Statistikamtes Istat und der italienischen Zentralbank hervor. „Wir riskieren eine Phase der Stagnation, was die Reduzierung der Schuldenlast verlangsamen würde“, betonte Notenbanker Visco vor einem Senats-Ausschuss. Das Statistikamt Istat hält es für unwahrscheinlich, dass die Wirtschaft im laufenden Jahr deutlich mehr als 0,7 Prozent wächst, wie Behördenchef Enrico Giovannini in Rom sagte. Wegen der drohenden Konjunkturflaute müssten Änderungen im Sparpaket auch Maßnahmen umfassen, die das Wachstum ankurbeln, sagte Notenbanker Visco.

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28 Kommentare zu "Euro-Krise: Berlusconi-Regierung verzichtet auf Rentenreform"

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  • ich schätze mal, das wird auch so kommen
    Unsere derzeitigen im Bundestag vertretenen Parteien bereiten doch momentan gerade den Weg für rechtsradikale Parteien
    Wir gehen immer mehr in Verhältnisse wir vor 33.
    Auch die Straßenschlachten werden wir wieder erleben.
    Und für die SPD hat der alte Satz wieder Gültigkeit "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten"
    Die haben auss ihrer ganzen Geschichte nichts gelernt.
    In der DDR ahben sie sich zwangsvereinigt mit dr SED, jetzt lassen sie sich vor den grünen sozialistischen Karren spannen

  • Na das muß man doch auch verstehen. Dolce vita kotet nun mal

  • Da solche Meldungen weder in den Tageszeitungen zu finden sind noch in der Bild, die ja der kleine Mann liest, wissen das die Deutschen nicht.
    Wir haben nun mal eine Systempresse und vor allem Systemmedien.
    In den Medien ist es viel sinnvoller mal wieder die Nanny zu bringen, da ist das Volk zufrieden.
    Die Bild ist eine treue Merkel-Zeitung und wird so etwas natürlich nicht bringen.
    Die Deutschen werden mit Unsinn gefüttert, wer sich gerade mal wieder scheiden läßt z. B. und wer mit wem in die Kiste springt, das ist viel wichtiger und beruhigt und der dumme Michl ist zufrieden.
    Erst wenn wieder Gehälter gekürzt werden, Renten massiv eingespart werden, was kommen wird, so wie Merkel und die Opposition unser Geld rausschmeißen, wird Unmut aufkommen. Auf gut Deutsch gesagt, der Deutsche muß erst so wenig haben, dass er nicht mehr weiß wovon er morgen die Miete zahlen soll.
    Aber da unsere derzeitigen Politiekr intellektuell nicht gerade zur geistigen Oberklasse gehören, überlegen die nicht, was da mal auf sie zukommen könnte.
    Da brennen dann vielleicht nicht nur Autos

  • Na wozu sollen die denn nun noch Reformen machen?
    Deutschland liefert doch Geld. Das reicht doch.
    Mehr wollte man doch nicht.
    Die lachen ich doch alle schlapp über das saudumem Deutschlan
    Und die FDJ-Merkel träumt weiterhin von einem sozialistischen Zentralstaat Europa und verpulvert unser Geld.
    Und die Grünenund die SPD sind schlicht zu blöde das zu begreifen. Bzw. die Grünen wollen es gar nicht begreifen.
    je schneller Deutschland platt ist, desto mehr freuen sie sich
    Wann gehen denn die Deutschen endlich geballte Ladung auf die straße? Ganz Berlin müßte beben, damit usnere Volksverräter endlich merken, was sie für drecksäcke sind, die permanent gegen das eigene Volk agieren.
    Italien fängt an udn andere Länder werden es nachmachen

  • Griechenland sollte einen Anfang machen mit dem Verkauf von Immobilien, bis jetzt ist da nichts geschehen.
    Italien glaubt Unterstuetzung zu bekommen aus der EFSF/EMS
    bringt eine Bottschaft fuer Sanierung wovon in diesem Jahr nur 7 miljarden zuguensten kommen, einen Prozent erhoehung der Kreditte von die heutigen Staatsanleihen waehre schon 19 Miljarden.
    Andren reden ueber Schuldengrenze einfuehren in 2020.
    Es gibt kaum einer diesen Kreditnemer die Ernsthaft etwas machen wollen. Mit solchen kann man nicht verhandeln und das naechste Mal keine Anleihen aus der Markt nehmen.War ja nur eine Zusage, kann man doch wieder zuruecknehmen!
    Sie glauben noch dass es Vertraege gibt die eingehalten werden, traeumen Sie nur weiter. Wir sehen die Schwierigkeiten rundum die Euro aber sehr viele denken anders darueber.

  • Wie naiv sind sie eigentlich? Man kann davon ausgehen, das beim EFSF und beim ESM südländische Lobbyisten die eindeutige Mehrheit stellen werden (wie in den anderen EUdSSR-Gremien auch). Die Südländer wollen das Schmarotzen und Ausbeuten der Deutschen in EUdSSR-Gesetze packen. Damit sie auf ewig über ihre Verhältnisse leben können. Gegen die Nehmerländer konnte sich bisher keine Sparmaßnahme oder Strafmaßnahme verpflichtend durchsetzen, warum wohl? Schlimmer noch, die PIGS-Abgesannten des ESM-Vertrages genießen Immunität und der Bundestag hat noch nicht mal das Recht über die Aktionen informiert zu werden (nicht gewählte EUdSSR-PIGS-Beamte, haben mehr Macht als der Bundestag). Sie dürfen unbegrenzte Zahlungen anordnen, ohne zu sagen wofür sie es brauchen. Klar das einige wie Bosbach kalte Füße bekommen. Denn es ist so eindeutig gegen das Grundgesetz, dass am 9/2011 eigentlich auch Raubmord straffrei sein müsste.

    Wie Frankreich-hörig Trichet ist, sehen wir zur Zeit und so wird es auch beim ESM sein. Wer was anderes denkt...mit Regeln und so...ist ein Idiot!

  • Erwägenswerter Vorschlag mit Hand und Fuß und angenehmen Aussichten. Die zweite Lebenshälfte im von Deutschland alimentierten Italien ist bestimt eine echte Alternative
    Besten Dank

  • @Kassandrus
    Bitte nehmen Sie Abstand, es gehört sich einfach nicht, hat keinerlei Aussicht auf irgendeinen Erfolg und ist sogar als Signalwirkung ungeeignet.
    Wenn sie auf der Suche nach Alternativen sind, werden sie auch ohne "braun" fündig.
    Aber ich gebe Ihnen gerne zu, dass man auf dererlei Gedanken kommen kann, angesichts der "oppositionsbereinigten" Zustände in diesem Land.

  • Man muß es leider(!!), auch wenn es zum Himmel stinkt und mir zuwider ist bis zur Halskrause, unter Umständen in Erwägung ziehen. Ich wähle seit 30 Jahren die Union manchmal aus "strategischen " Überlegungen die FDP. Ich hätte es niemals auch in meinen schlechtesten Träumen für möglich gehalten einmal diesem Gedanken näherzutreten. Besser wäre es allerdigs, es gäbe eine ernsthafte bürgerliche Alternative aber davon ist weit und breit so gut wie nichts zu sehen.

  • Ich werde nur noch braun wählen. Ich weiß, das ist nicht fein. Aber ich sage, ich wähle braun. Und ich fordere jeden auf, darüber nachzudenken und es mir gleichzutun. Nicht aus Überzeugung - bloß nicht!! Nein, es geht nur um Notwehr. Nichts Anderes!

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