Euro-Krise
Brüderle wagt sich ohne Rückendeckung vor

Bundeswirtschaftsminister Brüderle ist in der Diskussion um ein Anti-Krisenkonzept der Euro-Länder vorgeprescht. Regierungssprecher Seibert machte klar, dass die Vorschläge nicht die Haltung der Regierung widerspiegeln.
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BerlinDer FDP-Politiker hatte sich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gegen eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes ausgesprochen. Stattdessen plädierte er für dessen bessere Nutzung durch die Ausgabe von Anleihe-Tranchen, die unterschiedlich verbürgt und damit unterschiedlich verzinst sein könnten. Höhere deutsche Garantien lehnte Brüderle ebenso ab wie Anleihenkäufe durch ein neues dauerhaftes Hilfe-Instrument und eine Wirtschaftsregierung der Euro-Länder.

Seibert jedoch blieb namens Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückhaltend. Man stehe im März mit dem EU-Gipfel sowie weiteren Treffen auf höchster Ebene vor „großen europäischen Entscheidungen“. Das müsse intensiv mit den EU-Partnern besprochen werden. „Und da sind jetzt Zwischenstände zu Einzelthemen, jedenfalls nicht die Haltung der gesamten Bundesregierung.“ Merkel habe im Übrigen auch bei ihrem jüngsten Telefonat mit US-Präsident Barack Obama über den Euro und die anstehenden Entscheidungen gesprochen.

Brüderle: Zinsdifferenzen bei Anleihen nicht schlimm

Brüderle machte sich in der „FAZ“ dafür stark, vom Anspruch abzurücken, dass Anleihen des Rettungsfonds EFSF immer ein Spitzenrating haben müssen. „Zinsdifferenzierung ist nichts Schlimmes“, sagte er. Es sollte möglich sein, dass auch Euro-Länder mit schlechterer Bonität für bestimmte Anleihen-Tranchen bürgten und dafür dann eben ein etwas höherer Zins zu zahlen ist. Solche Länder könnten aber auch ihren Bonitäts-Nachteil durch Bareinlagen ausgleichen. Höhere Garantien Deutschlands „wünsche ich mir nicht“, sagte Brüderle.

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  • Bareinlagen bei schlechter Bonität?

    Die eigenen Bareinlagen zu höheren Zinsen leihen?

    Autofahren demnächst erst ab 5 Promille?

    18 % trotz Null Wähler ?

    FDP

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