Euro-Krise
Bürger haben kein Vertrauen mehr in Merkels Politik

Bundeskanzlerin Merkel will Stärke zeigen und lehnt Euro-Bonds weiter strikt ab. Doch die Mehrheit der Bürger ist sich sicher: In der Schuldenkrise hat längst nicht mehr sie das Sagen, sondern die Finanzmärkte.
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BerlinDie große Mehrheit der Deutschen traut der Politik bei der Bewältigung der Eurokrise laut jüngstem ARD-Deutschlandtrend wenig zu. 74 Prozent sind der Meinung, dass letztlich die Finanzmärkte über die Zukunft des Euro entscheiden - und nicht die Politik. Zwei Drittel denken, die Bundesregierung habe angesichts des Ausmaßes der Krise den Überblick verloren. Auch beim Blick in die Zukunft bleiben die meisten pessimistisch, wie die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ ergab.

80 Prozent der Deutschen sind davon überzeugt, dass „der schlimmste Teil der Euro- und Schuldenkrise uns noch bevorsteht“. Zwar spricht sich die Mehrheit der Bürger (64 Prozent) für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit aus. 33 Prozent finden, die europäischen Länder sollten wieder stärker allein handeln und weniger gemeinsame Politik machen. Zwei Drittel (66 Prozent) sind zudem der Meinung, dass der Bundestag den
erweiterten Euro-Rettungsschirm ablehnen solle. 30 Prozent finden, der Bundestag sollte zustimmen.

Auch bei der Beteiligung an möglichen Eurobonds - gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder - bleiben die Deutschen skeptisch. Nur 35 Prozent finden, Deutschland sollte sich an solchen Anleihen beteiligen. 55 Prozent sind nicht dieser Ansicht.

In dieser Hinsicht weiß Kanzlerin Merkel zumindest die Mehrheit der Bürger hinter sich. Sie erteilte den Euro-Bonds gestern erneut eine klare Absage erteilt. Eine solche Vergemeinschaftung der Schulden sei die „falsche Antwort“, sagte sie am Donnerstag bei einem Treffen mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho in Berlin. Mit solchen Anleihen gäbe es keinen Anreiz mehr, die Wettbewerbsfähigkeit von Euro-Ländern zu verbessern.

Auch Portugal sieht keine Lösung der europäischen Staatsverschuldungskrise durch ein schnelles Auflegen sogenannter gemeinsamer Euro-Bonds. "Euro-Bonds sind überhaupt keine Lösung für die Probleme, vor denen wir heute stehen", sagte Passos Coelho dem "Handelsblatt". Für die Einführung dieser Euro-Bonds bedürfe es einer tiefgreifende Reform Europas bis hin zum Aufbau eines gemeinsamen EU-Finanzministeriums ."Das wäre natürlich eine politische Revolution gegen die nationale Souveränität, wie wir sie heute in Europa kennen."

Während Griechenland zunehmend bei der Umsetzung der Sparauflagen Probleme bekommt, hat das ebenfalls schwer in die Schulden-Krise geratene Portugal eine entschlossene Realisierung der dem Land auferlegten Sparprogramme zugesagt. "Unsere Regierung ist fest entschlossen, alle uns auferlegten Auflagen auch künftig vollständig zu erfüllen", sagte Coelho dem "Handelsblatt". Wegen der dadurch zunächst schrumpfenden Wirtschaft und den harten Einschnitten rechne er nicht mitgewaltsamen Protesten wie es sie in Athen oder London zuletzt gegeben habe. Alle Portugiesen wüssten wie tief die Einschnitte seien, sagte Passos Coelho, "aber sie wissen, dass die strengen Maßnahmen der einzige Weg sind, aus der Krise zu kommen".

Zugleich kündigte Passos Coelho ein grundlegendes Privatisierungsprogramm an und forderte die Lufthansa zum Kauf der zu privatisierenden portugiesischen Fluggesellschaft TAP auf. Portugals Staatsausgaben würden von heute 50 Prozent bis 2015auf 43 Prozent reduziert. Er sei "dankbar" für die Hilfe der EU-Partner sowie des Internationalen Währungsfonds und sehe sie "nicht als Diktat des Nordens". Vielmehr wisse Portugal um die Probleme der Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft und werde dies durch Reformen entschlossen angehen.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Eine sehr merkwürdige Schlagzeile für eine Zeitung, die sich als Wirtschaftszeitung versteht. Es wäre ein intellektuelles Armutszeugnis, wenn die Menschen glauben würden, die Politik könne - vielleicht mit Ausnahme von Nordkorea - definieren, was eine angemessene Staatsver-schuldung ist und was nicht. Die Folgen politischer Preise (z.B. Mindestlohn) sind regelmäßig desaströs (z.B. in Frankreich die hohe Jugendarbeitslosigkeit). Wir erwarten von einem Fußballer doch kein Klavierkonzert! Wenn die Gläubiger (das sind übrigens wir!) den Eindruck gewinnen, daß die Schuldner im Traum nicht dran denken, ihre (wachsenden) Schulden jemals zu tilgen, dann kann keine Politik diesen Vertrauensverlust kurzfristig wettmachen, sondern muß mittel- bis langfristig (wie atypisch für die heutige kurzatmige Politik!) nachhaltige Stabilitäts-politik betreiben. Es ist ein Witz, wenn das Handelsblatt Frau Merkel in den Senkel stellt und kein Wort über Rot-Grün verliert, die eher gestern als morgen Eurobonds einführen würden. Europa ist mehr als so ein bißchen Euro und wird auch ohne diese Weichwährung weiter existieren!

  • Seit 1945 ist noch keine deutsche Regierung derart schlampig mit dem Geld der Bürger umgegangen. Frau Merkel und Herr Schäuble sollten zurücktreten. sie werden diese Krise nicht lösen.

    Ernsthaft geprüft werden sollte ein Ausstieg Deutschlands aus dem EURO Raum. Es gibt durchaus Ökonomen die das für machbar halten.

  • In Ihrer etwas einseitigen Betrachtung müssen Sie auch berücksichtigen, dass jeder Neubundesbürger aus dem Osten viel mehr Altschulden der Alt-BRD übergeholfen bekam, als es bisher an Netto-Transfers gab und das Ex-Volksvermögen zu hektisch und deshalb unter Wert verkauft wurde. Unterm Strich dürfte da nicht viel Plus bleiben.

    Zuzustimmen ist Ihnen, dass das Experiment "Anschluss der DDR" sicher bewiesen hat, dass eine Zusammenlegung sehr unterschiedlich leistungsfähiger Volkswirtschaften in einen Währungsraum ein Irrsinn ist. Es würde ja auch keiner auf die Idee kommen im Fußball alle Ligen (Von Kreisklasse bis Bundesliga) in einer einzigen zu vereinigen und dann zu glauben, es würde allein dadurch besseren Fußball geben. Im Gegenteil, Kreisklassespieler würden, dann wohl aufhören zu spielen, weil es keinen Spaß macht immer zu verlieren. Der Fußball würde an Tiefe verlieren und verarmen.

    In diesem Sinn machen getrennte der Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft angepasste Währungsräume ("Ligen") durchaus Sinn um selbsttragende Strukturen zu befördern und eine Daueralimentierung und dadurch Infantilisierung von weniger Leistungsfähigen/-bereiten zu vermeiden.

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