Euro-Krise Bürger misstrauen Merkels Politik

Bundeskanzlerin Merkel will Stärke zeigen und lehnt Euro-Bonds weiter strikt ab. Doch die Mehrheit der Bürger ist sich sicher: In der Schuldenkrise hat längst nicht mehr sie das Sagen, sondern die Finanzmärkte.
Update: 02.09.2011 - 08:11 Uhr 42 Kommentare
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel.

(Foto: dpa)

BerlinDie große Mehrheit der Deutschen traut der Politik bei der Bewältigung der Eurokrise laut jüngstem ARD-Deutschlandtrend wenig zu. 74 Prozent sind der Meinung, dass letztlich die Finanzmärkte über die Zukunft des Euro entscheiden - und nicht die Politik. Zwei Drittel denken, die Bundesregierung habe angesichts des Ausmaßes der Krise den Überblick verloren. Auch beim Blick in die Zukunft bleiben die meisten pessimistisch, wie die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ ergab.

80 Prozent der Deutschen sind davon überzeugt, dass „der schlimmste Teil der Euro- und Schuldenkrise uns noch bevorsteht“. Zwar spricht sich die Mehrheit der Bürger (64 Prozent) für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit aus. 33 Prozent finden, die europäischen Länder sollten wieder stärker allein handeln und weniger gemeinsame Politik machen. Zwei Drittel (66 Prozent) sind zudem der Meinung, dass der Bundestag den
erweiterten Euro-Rettungsschirm ablehnen solle. 30 Prozent finden, der Bundestag sollte zustimmen.

Auch bei der Beteiligung an möglichen Eurobonds - gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder - bleiben die Deutschen skeptisch. Nur 35 Prozent finden, Deutschland sollte sich an solchen Anleihen beteiligen. 55 Prozent sind nicht dieser Ansicht.

In dieser Hinsicht weiß Kanzlerin Merkel zumindest die Mehrheit der Bürger hinter sich. Sie erteilte den Euro-Bonds gestern erneut eine klare Absage erteilt. Eine solche Vergemeinschaftung der Schulden sei die „falsche Antwort“, sagte sie am Donnerstag bei einem Treffen mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho in Berlin. Mit solchen Anleihen gäbe es keinen Anreiz mehr, die Wettbewerbsfähigkeit von Euro-Ländern zu verbessern.

Auch Portugal sieht keine Lösung der europäischen Staatsverschuldungskrise durch ein schnelles Auflegen sogenannter gemeinsamer Euro-Bonds. "Euro-Bonds sind überhaupt keine Lösung für die Probleme, vor denen wir heute stehen", sagte Passos Coelho dem "Handelsblatt". Für die Einführung dieser Euro-Bonds bedürfe es einer tiefgreifende Reform Europas bis hin zum Aufbau eines gemeinsamen EU-Finanzministeriums ."Das wäre natürlich eine politische Revolution gegen die nationale Souveränität, wie wir sie heute in Europa kennen."

Pedro Passos Coelho: "Unsere Regierung ist fest entschlossen, alle uns auferlegten Auflagen auch künftigvollständig zu erfüllen". Quelle: dapd

Pedro Passos Coelho: "Unsere Regierung ist fest entschlossen, alle uns auferlegten Auflagen auch künftigvollständig zu erfüllen".

(Foto: dapd)

Während Griechenland zunehmend bei der Umsetzung der Sparauflagen Probleme bekommt, hat das ebenfalls schwer in die Schulden-Krise geratene Portugal eine entschlossene Realisierung der dem Land auferlegten Sparprogramme zugesagt. "Unsere Regierung ist fest entschlossen, alle uns auferlegten Auflagen auch künftig vollständig zu erfüllen", sagte Coelho dem "Handelsblatt". Wegen der dadurch zunächst schrumpfenden Wirtschaft und den harten Einschnitten rechne er nicht mitgewaltsamen Protesten wie es sie in Athen oder London zuletzt gegeben habe. Alle Portugiesen wüssten wie tief die Einschnitte seien, sagte Passos Coelho, "aber sie wissen, dass die strengen Maßnahmen der einzige Weg sind, aus der Krise zu kommen".

Zugleich kündigte Passos Coelho ein grundlegendes Privatisierungsprogramm an und forderte die Lufthansa zum Kauf der zu privatisierenden portugiesischen Fluggesellschaft TAP auf. Portugals Staatsausgaben würden von heute 50 Prozent bis 2015auf 43 Prozent reduziert. Er sei "dankbar" für die Hilfe der EU-Partner sowie des Internationalen Währungsfonds und sehe sie "nicht als Diktat des Nordens". Vielmehr wisse Portugal um die Probleme der Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft und werde dies durch Reformen entschlossen angehen.

  • mbr
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42 Kommentare zu "Euro-Krise: Bürger haben kein Vertrauen mehr in Merkels Politik"

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  • Eine sehr merkwürdige Schlagzeile für eine Zeitung, die sich als Wirtschaftszeitung versteht. Es wäre ein intellektuelles Armutszeugnis, wenn die Menschen glauben würden, die Politik könne - vielleicht mit Ausnahme von Nordkorea - definieren, was eine angemessene Staatsver-schuldung ist und was nicht. Die Folgen politischer Preise (z.B. Mindestlohn) sind regelmäßig desaströs (z.B. in Frankreich die hohe Jugendarbeitslosigkeit). Wir erwarten von einem Fußballer doch kein Klavierkonzert! Wenn die Gläubiger (das sind übrigens wir!) den Eindruck gewinnen, daß die Schuldner im Traum nicht dran denken, ihre (wachsenden) Schulden jemals zu tilgen, dann kann keine Politik diesen Vertrauensverlust kurzfristig wettmachen, sondern muß mittel- bis langfristig (wie atypisch für die heutige kurzatmige Politik!) nachhaltige Stabilitäts-politik betreiben. Es ist ein Witz, wenn das Handelsblatt Frau Merkel in den Senkel stellt und kein Wort über Rot-Grün verliert, die eher gestern als morgen Eurobonds einführen würden. Europa ist mehr als so ein bißchen Euro und wird auch ohne diese Weichwährung weiter existieren!

  • Seit 1945 ist noch keine deutsche Regierung derart schlampig mit dem Geld der Bürger umgegangen. Frau Merkel und Herr Schäuble sollten zurücktreten. sie werden diese Krise nicht lösen.

    Ernsthaft geprüft werden sollte ein Ausstieg Deutschlands aus dem EURO Raum. Es gibt durchaus Ökonomen die das für machbar halten.

  • In Ihrer etwas einseitigen Betrachtung müssen Sie auch berücksichtigen, dass jeder Neubundesbürger aus dem Osten viel mehr Altschulden der Alt-BRD übergeholfen bekam, als es bisher an Netto-Transfers gab und das Ex-Volksvermögen zu hektisch und deshalb unter Wert verkauft wurde. Unterm Strich dürfte da nicht viel Plus bleiben.

    Zuzustimmen ist Ihnen, dass das Experiment "Anschluss der DDR" sicher bewiesen hat, dass eine Zusammenlegung sehr unterschiedlich leistungsfähiger Volkswirtschaften in einen Währungsraum ein Irrsinn ist. Es würde ja auch keiner auf die Idee kommen im Fußball alle Ligen (Von Kreisklasse bis Bundesliga) in einer einzigen zu vereinigen und dann zu glauben, es würde allein dadurch besseren Fußball geben. Im Gegenteil, Kreisklassespieler würden, dann wohl aufhören zu spielen, weil es keinen Spaß macht immer zu verlieren. Der Fußball würde an Tiefe verlieren und verarmen.

    In diesem Sinn machen getrennte der Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft angepasste Währungsräume ("Ligen") durchaus Sinn um selbsttragende Strukturen zu befördern und eine Daueralimentierung und dadurch Infantilisierung von weniger Leistungsfähigen/-bereiten zu vermeiden.

  • Ich denke auch,abgesehen davon,daß die Politiker nur
    Mist bauen,wenn es um große Projekte geht,daß die Merkel
    mit ihren Kurswechseln oftmals richtig liegt,was bei
    ihren Gegnern als Richtungslosigkeit verkauft wird.
    Sogar Gegner im eigenen Lager incl. deren Medien.

  • „Da kann dann auch Solidarität Spass machen. Was für ein Kontrast zu den infantilen Rufen nach Schlaraffenland und ewig spendender Mutterbrust der Eurobond-Schuldenjunkies im In- und Ausland“
    Den von Ihnen kritisierten Dauertransfer haben wir schon seit 20 Jahren. Jedes Jahr werden 100 Milliarden Euro gen DDR geschaufelt mit verheerenden Auswirkungen. Damit hat man jegliche Kreativität bereits im Keim erstickt. Geschenktes Geld ausgeben ist auch lange nicht so anstrengend, als es selbst verdienen zu müssen. Schon seit Jahren werden die Milliarden der Solidarpakt-Mittel nicht mehr für den dafür vorgesehenen und vertraglich vereinbarten Zweck verwendet, sondern immer mehr Milliarden werden illegal für den privaten Konsum abgezweigt.
    Die innerdeutschen Bonds haben wir bereits schon seit 20 Jahren – mit sichtbarem Erfolg. Wie schafft man mit 1600 Milliarden Euro 15% Arbeitslosigkeit, obwohl schon fast alle im erwerbsfähigem Alter bereits weggemacht sind? Betriebswirtschaftlich nicht möglich, richtig.
    Weitsichtige Persönlichkeiten wie Pedro Passos Coelho bräuchten wir dringendst in der DDR – nicht die STASI-Nostra.

  • Stimmt, die Banken arbeiten schlampig.

    Sie haben echt zweifelhafte Politiker auf den Thron gehoben (Merkel,...) und dann auch das noch:

    Banken droht Milliardenprozess wegen Immobilienkrise
    US-Klage in Vorbereitung: Banken droht Milliardenprozess wegen ...

    Umstrittene Zwangsversteigerungen haben der Deutschen Bank und anderen Geldhäusern bereits Klagen eingebrockt. Die neuen Vorwürfe gehen weiter: Eine US-Behörde wirft den Instituten Schlamperei bei der Verbriefung von Hypotheken vor. Sie stand am Beginn der Krise

  • @ Diamant.
    "Sie treffen den Nagel damit auf den Kopf" wie man so schön sagt, genau deswegen sind wir da, wo wir jetzt angekommen sind.
    Die Ellbogen raus und dann nur nach vorne preschen, ohne Rücksicht auf Verluste, den Blick immer nur auf sich selbst gerichtet. Tolle Einstellung!

    Da bewahre ich mir doch immer noch ein Stück Idealismus auf.

  • China sorgt sich nicht um uns, sondern um sich selbst.
    Denn wenn den Chinesen die Abnehmer wegbrechen, ist bei denen die Stunde Null. Sehr viele Unternehmensgründungen in China werden samt Finanzieren untergehen.

  • @AlexanderBerg
    Das meinen aber nicht so viele - diejenigen, die realistisch sind, begreifen Europa und die EU als das, was es ist: ein Haufen von Nationen, die sich aufführen wie auf einem Basar. Der Stärkste soll die Rechnung zahlen - und natürlich haben wir immer schön in der Schule gelernt, wieviele Vorteile insbesondere Deutschland von der EU hat... das sollte man mal eher kritisch untersuchen.

    Europa steht vor dem Ausverkauf. Und der Grund ist ganz einfach, dass wir keine europäische Nation sind, sondern ein Haufen vieler unterschiedlicher Nationalcharaktere und -mentalitäten, die sich - zum Glück!! - nicht mit Zwang einebnen lassen. Aber genau das ist jeder weitere Schritt in Richtung Integration. Es ist eine Sackgasse. Und das ist Ihr Wunschdenken, Ihre Hoffnung, dass diese Utopie nicht begraben werden muss. Das ist die Tragik: Die EU als politisches Projekt mit der Zwangsjacke Euro ist dabei zu scheitern, und neurotisch wird nur gefordert, die Geschwindigkeit auf dem Weg in die Irre zu erhöhen.

    Eine wirkliche Stärkung wäre die Aufspaltung in einen Nord- und Südeuro. Ein Europa des WEttbewerbs - nur ein solches Europa kann auf dem Weltmarkt bestehen. Ansonsten wird es eine mit totalitärem Zwang geschaffenen EUSSR, die gewaltsam bemüht sein muß, die Zentrifugalkräfte zu behindern. Dann ist die Demokratie vollends im Eimer... Merkwürdig, wie Utopien doch die Sinne benebeln können...

  • @ Hingucker

    Sorry, wenn ich Sie das mal frage, aber was haben Sie denn nach dem Fall der Ostblockstaaten und dem daraus resultierenden wegfall der "Bedrohung" von einem kapitalistischen System erwartet? Händchenhalten der Machthaber mit den "Arbeitssklaven" und Friede, Freude, Eierkuche spielen oder wie? Sehr naiv gedacht^^

    Es geht mit "Solidarität" und "Sozial" in diesem unseren Lande seit 1990 drastisch bergab. Die Lücke zwischen Geld und Arbeit wurde/wird immer schneller immer größer. Und nun raten Sie doch mal in welche Richtung man als Politiker gehen muß in einem materialistischen System um ganz nach Oben zu kommen!

    Die Naivität, das die Politik für das Volk arbeite, die hier einige an den Tag legen ist schon erschreckend.
    Die Geschichte ist der beste Lehrmeister. Wer sich auch nur ein bisschen damit befasst, der lernt sehr schnell die Parallelen zu erkennen, die es in allen totalitären Systemen gibt. Die Zeit der Streicheleinheiten ist jetzt einfach vorbei - jetzt folgt die Zeit der totalen Unterwerfung^^. Zunehmende Überwachung, Entzug der Kontrolle des Staatsapparates durch das "Volk", Schleichende Abschaffung der Demokratie ect. - alles Anzeichen dafür.
    Aber es gibt eine Hoffnung - wenn die Not der Bevölkerung zu groß wird, dann wird sie sich wieder erheben - aber das dauert noch ein bissschen ;-)

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