Euro-Krise

Einstieg in die europäische Bankenunion

In der Euro-Zone kommen immer neue Ideen auf, wie man Deutschland dazu bewegen kann, gemeinsam für Staatsschulden und marode Banken zu haften. Handelsblatt Online nimmt die Optionen unter die Lupe.
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Sorgt mit seinem Gesetzentwurf zum Einstieg in die europäische Bankenunion für Ärger in Deutschland: EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Quelle: Reuters

Sorgt mit seinem Gesetzentwurf zum Einstieg in die europäische Bankenunion für Ärger in Deutschland: EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

(Foto: Reuters)

Düsseldorf/BerlinAuf Michel Barnier sind deutsche Banker derzeit nicht sehr gut zu sprechen. Der EU-Binnenmarktkommissar befinde sich auf einem "Irrweg", beschwerte sich Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB). Stein des Anstoßes ist Barniers Gesetzentwurf zur Sanierung und Abwicklung von Banken. Laut Artikel 91 plant Barnier den Einstieg in die europäische Bankenunion: Die nationalen Banken-Rettungsfonds sollen sich gegenseitig mit Krediten aushelfen, falls irgendwo in der EU eine Großbank in Schwierigkeiten gerät.
Euro-Bonds, eine Banklizenz für den ESM - und jetzt die europäische Bankenunion: immer mehr Modelle werden auf den Markt geworfen, wie man die Bundesregierung doch dazu bewegen kann, zur gemeinsamen Haftung für Staatsschulden und marode Banken Ja zu sagen. Barniers Pläne für eine Bankenunion schüren in Deutschland die Sorge, dass es die klammen Euro-Länder und deren Banken auf das Vermögen der deutschen Sparer abgesehen haben könnten.

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso nährte solche Befürchtungen mit der Forderung, die Banken-Abwicklungsfonds und die Einlagensicherungsfonds in der Euro-Zone zusammenzulegen. In Deutschland wäre davon nicht nur der Restrukturierungsfonds betroffen, in den die Banken seit 2011 eine Abgabe einzahlen müssen. Auch die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken, zuständig für den Schutz der Spareinlagen, würde in einen EU-Fonds eingehen.
In einem europäischen Einlagensicherungsfonds müssten nach Schätzung der Citigroup bis zu 197 Milliarden Euro liegen, um alle Einlagen bis zu 100 000 Euro pro Kopf abzusichern. 55 Milliarden Euro davon müssten aus Deutschland kommen.

Keine Grund zur Panik für deutsche Sparer
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43 Kommentare zu "Euro-Krise: Der Griff in die Kasse"

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  • Ncht nur das beim ESM die Quote anteilig auf die noch zahlungsfähigen Länder übergeht. Mit diesem Vertrag geben wir auch unsere Fiskalhoheit an einen gesichtslosen Gouverneursrat ab. Dieser entscheidet dann vieviel ein Land innerhalb sieben Tage in den ESM einzuzahlen hat. Bei Nichtzahlung drohen hohe Strafen und Klage. Dies wird der Ausverkauf unseres Volksvermögens. Damit ist der Knall aber trotzdem nicht aufzuhalten. Das Siechtum wird nur auf Kosten der Bevölkerung verlängert.

  • Island hat die dortigen (mehr oder weniger gleichen) Probleme damals mit Bravour gelöst. In unseren Mainstreammedien liest man üblicherweise aber nichts davon - könnte ja als positives Vorbild dienen und zum Nachmachen einladen ...

  • Irland hatte Zockerbanken und mußte dafür geradestehen. Das klappte natürlich nicht, weil das Land viel zu klein ist und deshalb mußte es unter den Schirm mit seinen vielen Bedingungen. Spanien ist die Nr 4 in Europa. Deren mittlere Banken haben nur den Immobilienwahnsinn der Spanier finanziert - ein jeder wollte ein eigenes Dach über dem Kopf - und stellen jetzt fest, dass die Immobilienwerte viel zu hoch angesetzt worden sind und die Schuldner mangels Arbeit den Kapitaldienst nicht leisten können. Warum spanische Banken direkt gerettet werden und irische Zockerbanken indirekt (über den Staat), das verstehen die Götter. Hat es vielleicht etwas mit Macht und Größe in der Reihe der EU-Länder zu tun?

  • Sie haben den ESM-Vertrag nicht wirklich gelesen. Es geht nicht um quotale Haftung. Dort steht klipp und klar, dass wenn ein Land nicht mittun kann, dann geht seine Quote anteilig auf die anderen Länder über. Was glauben Sie, welches Land übrig bleibt? Es steht, wenn ein Land stimmenmäßig nicht vertreten ist auf einer wichtigen Sitzung, dann gehen seine Stimmen auf die Anwesenden über. Nachdem die Agierenden vor keinem Gericht der Welt zu fassen sind, wer hindert sie, den deutschen Teilnehmer in den Keller zu sperren und dann die Beschlüsse zu fassen, die sie fassen wollen?

  • Das sehe ich genauso. Allerdings ist Deutschland keineswegs der weiße Rabe, der unbedingt seine horrenden Schulden tilgen will - ich kann dafür keinerlei Anzeichen erkennen! Kaum liegen die Steuerein-nahmen über Plan, wird kräftig Geld ausgegeben. Selbst bei höchstem Wirtschaftswachstum werden noch Neuschul-den aufgenommen. Vermutlich geht es Politikern wie Hunden, denen man sagt, sie sollen ihre Knochen eingraben für schlechtere Zeiten...

  • Da liegen Sie falsch - nur Deutschland hat sein ungeliebtes Personal nach Brüssel verschoben. Andere Länder haben ihre Besten nach Brüssel geschickt, von Anfang an, und sind beim Postengeschachere viel dynamischer. Also sollten wir uns nicht über die Ergebnisse in Brüssel wundern, die deutsche Interessen so gar nicht widerspiegeln oder ihnen sogar zuwiderlaufen.

  • Wann hat dieser Wahnsinn ein Ende???

    Hier sollte Die Bundesregierung einmal klare Aussagen da-
    rüber machen, wie Sie sich die Schuldenbewältigung aus den
    "Rettungsschirmen" vorstellt.

    Bei Spanien mit 20 % (bzw. 50 % Arbeitslosigkeit bei der Jugend) kann man sicherlich damit nicht die Probleme lö-
    sen. Von Griechenland wollen wir erst gar nicht reden! - Ein Faß ohne Boden, und andere Länder stehen schon in den
    Startlöchern. Und nicht nur das: immer wieder die BANKEN-
    RETTUNG - hier müssen andere Regelungen eingesetzt werden!

    Hoffentlich hat dieser Euro-Spuk bald ein Ende, damit eine Schadensbegrenzung überhaupt noch greift.

  • Eigentlich wäre doch alles so einfach: Geben wir Deutschen doch mal unsere EURO und unser Erspartes aus. Kaufen wir mal richtig ein und feiern. Geht doch sonst alles sowieso weg. Rente mit 60, genauso wie in Frankreich, H4 weg und richtig Sozialschulden machen und die mit den großen Geldbeutel bringen ihr Hab und gut solange in das Ausland. Haben zwar schon viele gemacht, aber noch zwenige.

    Wenn wir dann kein Geld mehr haben, werden wir schnell sehen, wer unsere Freunde sind .... und wer für das ganze Desaster zahlen wird. Nur so kann ein Neustart beginnen !

  • Die Politiker der Euro-Zone werden bald bewiesen haben, daß es keiner Kriege bedarf um ganze Volkswirtschaften zu zerstören. Dann heißt es nicht mehr "Der Krieg ist die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln" sondern "Die Politik ist die Steigerung der Vernichtungsmaschinerie Krieg, indem sie funktionierende Wirtschaftssysteme ohne Not der Zerstörung preisgibt" Es wird wohl nicht mehr zu verhindern sein. Laßt es schnell geschehen und führt auch noch Eurobonds ein.

  • Der kleinste gemeinsame Nenner der europäischen Länder, ist der Griff in die deutsche Staatskasse. Das letzte was wir brauchen ist eine neue Vision zu Europa und das ewige Geschiele auf Rettungsschirme, die hauptsächlich von Deutschland bezahlt werden. Der Euro und Europa ist krachend gescheitert, nur unsere Politiker (parteiübergreifend)nehmen die Wahrheit einfach nicht zur Kenntnis.

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