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Euro-Krise: Deutschland bringt Europa aus dem Gleichgewicht

Hohe Exportüberschüsse sind das Geschäftsmodell der deutschen Wirtschaft. Nun soll sich die Eurozone daran ein Beispiel nehmen. Das kann nicht funktionieren: Deutschland würde den Kontinent ins Ungleichgewicht stürzen.

Nicht nur die Staatsschulden, sondern wirtschaftliche Ungleichgewichte sind der Grund für die Euro-Krise. Quelle: Reuters
Nicht nur die Staatsschulden, sondern wirtschaftliche Ungleichgewichte sind der Grund für die Euro-Krise. Quelle: Reuters

DüsseldorfSchwäbische Maschinenbauer, BMW, Mercedes – hochwertige Exporte aus Deutschland sind weltweit gefragt. Jahr für Jahr liegen die Exporte über den Importen und sorgen für einen satten Überschuss in der deutschen Leistungsbilanz.

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Einige Ökonomen verteidigen die deutschen Exportüberschüsse seit vielen Jahren vehement gegen jede Kritik aus dem Ausland. Ihr Credo: Wenn Deutschland niedrigere Überschüsse macht, nützt das dem Ausland und schadet Deutschland. Das ist ein teurer Irrtum. Die Euro-Krise zeigt auf dramatische Weise, welchen Schaden permanente Exportüberschüsse anrichten. Der größte Verlierer ist Deutschland.

Wie die neue Währungsunion funktionieren soll

  • Vertragsänderungen

    Sarkozy und Merkel streben neue Europäische Verträge an. Sie bevorzugen einen neuen Vertrag aller 27 EU-Staaten, sind aber entschlossen, notfalls einen Vertrag nur der 17 Euro-Länder abzuschließen. Dem könnten sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Die Verhandlungen sollten bis März abgeschlossen sein.

  • Sanktionen

    Es soll auf jeden Fall automatische Sanktionen gegen Schuldensünder geben - also Länder, die bei der Neuverschuldung gegen die Defizitregel von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung verstoßen. Automatische Sanktionen sollen nur mit qualifizierter Mehrheit von 85 Prozent verhindert werden können.

  • Schuldenbremse

    Alle 17 Euro-Länder sollen bindende Schuldenbremsen in ihren jeweiligen Verfassungen aufnehmen. Diese sollen auf europäischer Ebene harmonisiert werden. Ihre Ausgestaltung wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Der EuGH soll nicht die jeweiligen nationalen Budgets annullieren können, sondern die Vereinbarkeit der Schuldenbremse mit den Verträgen prüfen. Deutschland hat bereits eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, andere Länder wie Österreich stehen davor.

  • ESM

    Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich auf Ende 2012 vorgezogen werden. Bisher soll er Mitte 2013 starten. Für diese Entscheidung soll laut Sarkozy eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent ausreichen. Auch sollen künftig nicht mehr einzelne Länder ESM-Hilfen aufhalten können. Daher soll künftig laut Merkel eine Mehrheit von 85 Prozent reichen.

  • Gläubigerbeteiligung

    Die Beteiligung privater Banken und Versicherer an einer Entschuldung soll „in schwierigen Fällen“ nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Es wird bekräftigt, dass es keine Sonderregeln („Lex Europa“) geben soll, die Anleger von Staatsanleihen im Euro-Raum mehr verunsichern als Investoren anderswo. Der freiwillige Schuldenschnitt Griechenlands sei ein Sonderfall.

  • Europäische Zentralbank

    Merkel und Sarkozy sind sich „außerordentlich einig“, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig ist. Maßnahmen der EZB sollen nicht kommentiert werden - weder positiv noch negativ.

  • Eurobonds

    Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, sind aus Sicht von Berlin und Paris „auf gar keinen Fall“ eine Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die Schulden dürften nicht vergemeinschaftet werden.

  • Steuerung / Wirtschaftsregierung

    Die Staats- und Regierungschefs sollen Sarkozy zufolge regelmäßig zusammenkommen im Rahmen einer Art europäischen „Wirtschaftsregierung“. Laut Merkel will die Euro-Gruppe monatlich zusammenkommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen und Wachstum anzukurbeln. Es wurde zunächst nicht gesagt, auf welcher Ebene. Auch Nicht-Euro-Länder könnten teilnehmen.

Deutschland hat durch seine Leistungsbilanzüberschüsse über Jahre Forderungen gegenüber den am wenigsten wettbewerbsfähigen Ländern angehäuft. Deutschen Überschüssen standen hohe Defizite und damit Schulden von Ländern wie Griechenland, Portugal oder Spanien gegenüber. Unterm Stich blieb die Leistungsbilanz der Eurozone damit in etwa ausgeglichen. Das Problem für Deutschland: Seine Forderungen bergen ein hohes Verlustrisiko. Kein Land kann sich permanente Defizite leisten – ansonsten wird die Zinslast irgendwann zu hoch. Als Auswege bleiben dann nur Währungsabwertung und Notenpresse - oder ein Schuldenschnitt, bei dem die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten.

Die Forderungen und Schulden eines Landes gegenüber dem Ausland sind sehr eng mit seiner Bonität am Anleihemarkt verknüpft: Bis auf wenige Ausnahmen zahlen Länder mit Auslandsforderungen wie Deutschland, die Niederlande, Finnland vergleichsweise niedrige Risikoaufschläge für ihre Schuldscheine – Länder mit Auslandsschulden wie Spanien oder Griechenland dagegen hohe.

Die 10 Gebote für die Euro-Zone

Die Euro-Krise entstand letztlich daraus, dass sich die Defizitländer ihre Auslandsschulden auf Dauer nicht leisten konnten – und sie irgendwie drücken mussten. Da Währungsabwertungen und die Notenpresse als Optionen ausfallen (Problem Einheitswährung), kann dies in der Eurozone nur durch eine Umschuldung oder Transfers geschehen. Das möchten aber Deutschland und die anderen Überschussländer unbedingt verhindern. Deshalb lautet das Rezept nun: Spanien und Griechenland sollen so werden wie Deutschland -  und selbst zu Exportweltmeistern werden.

Kann das funktionieren? Schon jetzt ist die Leistungsbilanz der Eurozone ausgeglichen. Wenn das deutsche Exportmodell auf Spanien, Griechenland und die anderen Euro-Länder übertragen würde, müsste die Eurozone einen riesigen Leistungsbilanzüberschuss verkraften – mit verheerenden Folgen. Denn andauernde Überschüsse werden nicht nur in der Eurozone, sondern auch in der gesamten Welt irgendwann zum Problem: Auch global können Defizitländer hohe Auslandsschulden auf Dauer nicht durchhalten. Lediglich das Ventil, durch das sie ihre Schulden ablassen, ist ein anderes.

Euro-Krise „Man muss den Schuldenländern gratulieren“

Paul De Grauwe gehört zu den weltweit führenden Forschern auf dem Gebiet der Währungspolitik. Im Interview erklärt er, warum harte Stabilitätskriterien der Eurozone wenig helfen und eine Transferunion unvermeidbar ist.

Beispiel USA: Die Vereinigten Staaten haben in den vergangenen Jahrzehnten stets Defizite angehäuft, konnten sie sich aber nur durch die Notenpresse und einen fallenden Wechselkurs leisten. Im Bretton-Woods-System fester Wechselkurse war ein Dollar noch 4,20 DM wert - heute sind es umgerechnet 1,50 DM.

Auch der Blick über den europäischen Tellerrand zeigt, dass Leistungsbilanzüberschüsse nicht erstrebenswert sind. Zumal sich die Frage stellt, ob die anderen großen Wirtschaftsmächte ein Defizit im Handel mit der EU einfach so hinnehmen würden. Die Gefahr wäre groß, dass dies Protektionismus provoziert.

Eine Lösung des Problems in der Eurozone kann nur gelingen, wenn sich beide Seiten bewegen. Nicht nur Griechenland muss sich ändern –  auch Deutschland. Aus gutem Grund steht im deutschen Stabilitätsgesetz das Ziel eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts. Es geht dabei nicht um weniger deutsche Exporte. Wichtig ist vielmehr eine Stärkung der Binnennachfrage durch Umschichtungen im Steuersystem, höhere Löhne und eine Flexibilisierung des Dienstleistungssektors. Auf der anderen Seite müssen die Griechen, Spanier und Portugiesen ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern, damit sie von einer stärkeren Nachfrage aus Deutschland auch profitieren. 

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Spaniens Baustellen

  • Arbeitslosigkeit

    Die Arbeitslosenquote beträgt laut Statistikbehörde 24,4 Prozent und befindet sich auf den höchsten Stand seit 18 Jahren. Insgesamt sind in Spanien 5,6 Millionen Menschen arbeitslos. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist ein Riesenproblem. Die europäische Statistikbehörde Eurostat berichtete unlängst, die Quote der Jugendarbeitslosigkeit sei in Spanien mit einem Wert von 50,5 Prozent am höchsten. Zum Vergleich: Mit 8,2 Prozent hatte Deutschland die niedrigste Quote.

  • Immobilienmarkt

    In der Vor-Krisenzeit lockte die Kombination aus hohem Wirtschaftswachstum und niedrigem Zinsniveau die Spanier an den Immobilienmarkt. Viele legten sich eine zweite, dritte oder gar vierte Wohnung zu. Doch der Boom war größtenteils auf Pump finanziert. Nachdem auch internationale Anleger wie Pensions- und Investmentfonds in großem Stil einstiegen, wurden Immobilien rasch zu Spekulationsobjekten. Die Finanzkrise 2008 bereitete dem ein jähes Ende: Die spanischen Banken - anfangs noch gelobt wegen ihrer Zurückhaltung bei Schrottpapieren - gerieten in den Krisenstrudel und wurden Opfer der lockeren Kreditvergabe.

  • Haushaltslage

    In der Eurozone war Spanien 2011 mit einem Fehlbetrag von 8,9 Prozent der drittgrößte Haushaltssünder. Das Haushaltsloch war zwar kleiner als 2010 (9,3 Prozent), aber deutlich höher als angestrebt. Die spanische Wirtschaft stürzte zudem zu Jahresbeginn in die Rezession. Mit drastischen Sparmaßnahmen und weitreichenden Reformen versucht die Regierung des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy gegenzusteuern. Ursprünglich sollte das Defizit schon 2013 wieder unter die erlaubten 3 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, nun soll Spanien dafür ein Jahr länger Zeit bekommen.

  • Bankenkrise

    Die Lage am Immobilienmarkt schlägt voll auf den Bankensektor durch: Die Großbanken Santander und BBVA (Banco Bilbao Vizcaya Argentaria) verzeichneten wegen der Vorsorge für faule Immobilienkredite Gewinnrückgänge. Spaniens Regierung hatte höhere Rücklagen der Banken angesichts der kriselnden Wirtschaft verlangt. Anderen Geldhäusern erging es noch schlechter: Die Großbank Bankia will vom Staat mehr als 23 Milliarden Euro für ihre Sanierung.

Die Vorschläge von Merkel & Co helfen wenig, dieses Problem zu lösen. Sie setzen auf eine härtere Bestrafung von Ländern mit hohen Haushaltsdefiziten. In der Vergangenheit hätte so etwas wenig genützt. Länder wie Spanien und Irland, die jetzt in Schwierigkeiten stecken, waren Musterschüler  bei der Einhaltung der Stabilitätskriterien. Der Kern des Problems sind nicht die Staatsschulden, sondern Ungleichgewichte im Außenhandel – und diese machen sich nicht immer sofort im Staatshaushalt bemerkbar. Denn langfristig werden aus Privatschulden, die eine schwächelnde Wirtschaft anhäuft, Schulden des Staates: So kann auch die Wirtschaft ein ganzes Land in den Bankrott treiben - und nicht nur der Ausgabenwahn der Politiker. Genau das ist in Spanien und Irland passiert: Dort hat eine beispiellose Immobilienblase erst zu horrender privater Verschuldung geführt. Aus den privaten Schulden wurden dann nach der Finanzkrise staatliche Schulden.

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  • 10.08.2013, 17:27 Uhrdwarskopp

    "...Ungleichgewichte habendie Krise verursacht"Der dialektische Trick der €-Profiteure und-romantiker ist immer derselbe : Die weitere -unveränderte-Existenz des € wird stillschweigend(!!) als alternativlos unterstellt! Mit unschuldig harmlosem Augenaufschlag wird dann, das monetäre Ungleichgewicht in der €-Zone-richtiger Weise -als Ursache der Katastrophe formuliert-- aber dabei mit unglaublicher Chuzpe unterschlagen,daß solche Ungleichgewichte im Grunde seit Erfindung des Geldes mit durchschlagendem Erfolg durch Auf-und Abwertung behoben wurden--was -wie jeder weiß ,beim gemeinsamen € nicht möglich ist!

  • 17.12.2011, 20:17 UhrAdamRies

    Ich denke dass eine Zentrale Steuerbehörde mit eigenen Mitteln un Zuständigkeit für das Überleben des Euro wichtig wäre. So wie in der Schweiz, USA, Kanada.
    Eine Währungsunion ohne Zentrale Steuerbehörde hat es in der Geschichte nie gegeben.

  • 17.12.2011, 00:10 UhrBuergerLarsderCoach

    Das Handelsblatt liest sich plötzlich wie ein Ableger der Internetseite www dot nachdenkseiten dot de.
    Diese Seite ist übrigens außerordentlich spannend und interessant zu lesen. Werktags (außer Samstag) täglich.

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