Euro-Krise
„Deutschland muss Euro-Musterschüler bleiben“

Deutschland muss Stabilitätsanker in Europa bleiben, mahnt Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Denn immer größere Rettungsschirme könnten auch die Bundesrepublik überfordern, die letzte Bastion gegen den drohenden Euro-Crash.
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Washington/BerlinDeutschland muss nach Ansicht von Bundesbankchef Jens Weidmann in der Schuldenkrise haushaltspolitisch als leuchtendes Vorbild für die Staaten der Euro-Zone dienen. Da das Land einen Großteil der Unterstützungsleistungen für Partnerländer mit Refinanzierungsproblemen aufbringe, sei „die Zahlungsfähigkeit Deutschlands von vitaler Bedeutung in der jetzigen Situation“, mahnte Weidmann am Montag in einer Rede vor dem „American Council on Germany“ in Washington.

Die Bundesregierung müsse daher bei der Umsetzung nachhaltiger Fiskalpolitik ein Beispiel geben. „Das bedeutet glaubwürdige Konsolidierungsbemühungen und nicht nur bloße Bekenntnisse zu künftigen Schritten“, mahnte Weidmann, der Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) ist. Er gilt im EZB-Führungsgremium als letzter stabilitätsorientierter Geldpolitiker. 

Die Ratingagentur Standard & Poor's hatte davor gewarnt, dass sie bei einer Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF unter Umständen auch Deutschland ins Visier nehmen würde. Die verschiedenen Alternativen zur Reform des Rettungsschirms könnten sich auf die Kreditwürdigkeit in unterschiedlicher Weise auswirken, sagte S&P-Experte David Beers. Dies könne sich auch in führenden Euro-Zonen-Ländern wie Deutschland oder Frankreich bemerkbar machen.   

Weidmann erinnerte daran, dass die deutsche Schuldenstandsquote von 2007 bis 2010 um 19 Prozentpunkte auf 84 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach oben geschnellt ist. „Das meiste davon war auf die Unterstützung für den Finanzsektor zurückzuführen“, fügte der Bundesbank-Präsident vor der Nicht-Regierungsorganisation hinzu, die sich der Förderung der deutsch-amerikanischen Beziehungen verschrieben hat.   

Die Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz sei grundsätzlich ein gutes Mittel, um eine Konsolidierung zu erreichen. Weidmann begrüßte es ausdrücklich, dass Frankreich, Spanien, Portugal und Italien in dieser Frage dem deutschen Vorbild folgen wollten. Allerdings hänge die Effizienz der Schuldenbremse davon ab, wie sie im Einzelnen ausgestaltet werde. In Deutschland komme es darauf an, dass das Vorhaben auch wie vorgesehen umgesetzt werde. Die Schuldenbremse sei jedoch kein Allheilmittel, um die Krise zu bewältigen, betonte der Bundesbankchef.

Weidmann sprach sich gegen präventive Aktionen der Europäischen Zentralbank (EZB) aus. Diese verringerten den Druck auf die Politik, die Schuldenkrise selbst anzugehen, sagte Weidmann am Montag auf einer Veranstaltung in Washington. „Mit allen unseren Maßnahmen setzen wir Anreize für Politiker“, ergänzte er.

Weidmann bekräftigte zugleich, dass die von den USA empfohlene Finanzierung des Euro-Rettungsschirms EFSF durch die EZB kaum infrage komme. Würde sich die Zentralbank darauf einlassen, kämen von der Politik gewiss keine weiteren Schritte mehr, argumentierte Weidmann. Bereits am Wochenende hatte er deutlich gemacht, dass das Verbot der monetären Staatsfinanzierung eine Finanzierung des EFSF durch die EZB ausschließen dürfte.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Und genau deshalb muss man einen Schuldenschnitt machen, weil das Geld nicht den Arbeitenden, sondern einer korrupten Oligarchie zufließt. Der Rettungsschirm erhält korrupte Systeme, verhindert strukturelle Reformen und hetzt die Völker gegeneinander auf und zerstört damit auf Jahrzehnte Europa. Das Gegenteil von gut ist gut gemeint!

  • Der Rettungsschirm erlaubt zwar der Politik um Zeit zu gewinen, aber nicht den Bürgern in den betroffenen Ländern. Da viele Mittelständler in den betroffenen Ländern wie z.B. freie Berufe (Architekten etc.) und Einzelhandel erhebliche Einbrüche ihrer Einkünfte zu verzeichnen haben und seitdem vom Ersparten leben, um noch das Nötigste kaufen zu können. Was wenn sie auch nicht mehr auf das zurückgreifen können? Da es im Sommer noch Einkünfte aus dem Tourismus gibt, kann man sich auf einen äusserst bitteren Winter einstellen, wenn man nicht endlich umzudenken beginnt.

  • Auferstanden aus Ruinen... Wäre im Moment der falsche Text. Es geht doch gerade in die andere Richtung, Herr Scholz.

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