Euro-Krise
Die zwei Gesichter von „Merkozy“

Merkel und Sarkozy spielen gerne das harmonierende Duo, aber in Wahrheit sind sich die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident in vielen Punkten nicht einig. Welche Themen vor dem Mini-Gipfel für Zoff sorgen.
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DüsseldorfVor den Kameras zeigen sich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gerne ganz harmonisch. „Zwischen uns passt kein Blatt“, heißt die Botschaft, die sie an die Märkte und die europäische Öffentlichkeit senden wollen. Doch in Wahrheit sind sich Deutschland und Frankreich bei der Euro-Rettung alles andere als einig. Hinter den Kulissen wird zäh verhandelt und über viele Punkte auch heftig gestritten. Ein Überblick:

EZB-Bazooka

Für Frankreich spielt die Europäische Zentralbank (EZB) eine Schlüsselrolle bei der Rettung des Euro. Am liebsten wäre den Franzosen, die EZB würde unbegrenzt Anleihen der Krisenländer aufkaufen. Sarkozy hat den französischen Standpunkt vergangene Woche untermauert. "Ich bin überzeugt, dass die EZB handeln wird, angesichts der drohenden Deflation in Europa," sagte er in seiner Rede in Toulon. Dabei werde sie selbst entscheiden, wann und mit welchen Mitteln sie agiere.

Die meisten Deutschen dagegen haben keine Angst vor Deflation - dafür fürchten sie sich um so mehr vor Inflation. Dies erklärt, warum Anleihekäufe für Merkel ein rotes Tuch sind. Letztendlich bedeuten sie eine Finanzierung des Staates durch die Notenpresse. Die Unabhängigkeit der EZB ist für Merkel nicht verhandelbar. Ein inoffizieller Kompromiss könnte so aussehen, dass die EZB den Aufkauf der Anleihen der überschuldeten Euro-Länder fortführt, um deren Refinanzierungskosten im erträglichen Rahmen zu halten. Deutschland dagegen setzt gemeinsam mit Frankreich im Euroraum einen verbindlichen Konsolidierungskurs durch und verzichtet darauf, das EZB-Aufkaufprogramm öffentlich zu kritisieren.

Europäische Solidarität vs. Haushaltsdisziplin

Unterschiedliche Positionen gibt es auch über die Frage, wie die Euro-Zone künftig mit Haushaltssündern umgehen soll. Merkel nimmt hier eine sehr strikte Haltung ein und präsentiert sich nicht nur als Zahl-, sondern auch als Zuchtmeisterin Europas. Sie will die Schuldenländer zu mehr Disziplin zwingen und fordert dafür zwei Instrumente: automatische Sanktionen wenn ein Land gegen die Defizitgrenzen verstößt und Durchgriffsrechte für die EU-Institutionen, mit denen diese im schlimmsten Fall in nationale Haushalte eingreifen können. Vor allem der letzte Punkt wäre ohne eine Änderung der EU-Verträge aber kaum zu realisieren.

Frankreich geht das alles viel zu weit. Die Franzosen, die es selbst mit der Haushaltsdisziplin nicht immer ganz genau nehmen, wollen die Budgethoheit der nationalen Parlamente unbedingt gewahrt wissen. Sie drängen Deutschland, mehr Solidarität mit den europäischen Partnerländern zu zeigen. Implizit steckt darin auch ein Vorwurf an die Bundesregierung: Da Deutschland aus französischer Sicht wir kein anderes Land von den Vorteilen der EU profitiert, dürfe sich Berlin jetzt nicht aus der Verantwortung ziehen und müsse im Notfall eben auch in die Tasche greifen, um die Union zu retten.
Auf der Suche nach einem Kompromiss wird immer wieder ein Kuhhandel ins Gespräch gebracht: Deutschland setzt sich mit seiner Forderung nach Sanktionsmechanismen durch und stimmt im Gegenzug der Einführung der ungeliebten gemeinschaftlichen Euro-Anleihen zu. Merkel hat in der Vergangenheit immer zurückgewiesen, dass ein Deutsches ja zu Euro-Bonds käuflich sei. Doch viele internationale Beobachte rechnen fest damit, dass „Madame Non“ früher oder später in dieser Frage nachgibt.

Zeitbomben: Fällige Staatsanleihen

Quelle: Information Research

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  • nur ein Narr glaubt noch an den objektiven Journalismus.

    Es sind bezahlte Werkzeuge um das profane Stimmvieh zu manipulieren. Trotzdem kann man zwischen den Zeilen so mach hilfreiche Information heraus picken.

  • Fast alle Medien sind gesteuert.

  • Das sehe ich auch so. Die Redakteure des Handelsblatt sind häufig leider alles Andere als seriös und neutral. Das sieht man an der Hetzkampanie (3 Artikel am Tag) gegen Guttenberg und auch an der ständigen Kritik an der deutschen Regierung. Über die restliche Parteienlandschaft äußert man sich hier wohlwollend und positiv. Mittlerweile ist das Blatt ein politisches Wirtschaftsblatt, welches versucht die Leser zu manipulieren.

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