Euro-Krise
Draghi bescheinigt Griechenland Fortschritte

EZB-Chef Mario Draghi äußert sich positiv zur Entwicklung Athens. Die Fortschritte seien "spürbar und bedeutungsvoll". Damit sei es aber noch lange nicht getan.
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BrüsselDer Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat Griechenland "spürbare und bedeutungsvolle" Fortschritte bescheinigt. Es sei aber auch klar, dass Athen noch mehr tun müsse, betonte der Italiener am Dienstag in Brüssel vor dem Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments. Fragen nach dem Ergebnis der laufenden Prüfung der griechischen Staatsfinanzen durch die Gläubiger-Troika - der Vertreter von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB angehören - ließ der EZB-Chef unbeantwortet. "Wir müssen den Bericht der Troika abwarten", sagte er.

Draghi versicherte ferner, die EZB werde nicht anstelle der Euro-Staaten handeln, indem sie beispielsweise die Notenpresse in Betrieb setze. "Das wird nicht passieren", betonte er. Die EZB könne "weder das Handeln der Regierungen noch deren Untätigkeit" ausgleichen. Zur geplanten europäischen Bankenaufsicht sagte Draghi, die EZB werde Anfang kommenden Jahres die Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden beginnen. Anschließend gebe sie sich ein Jahr Zeit, um ein "vollständiges Konzept" für die Bankenaufsicht zu erarbeiten.

Der Troika-Bericht Bericht sollte ursprünglich Mitte Oktober veröffentlicht werden. Am späten Montagabend hatte die Euro-Gruppe den Druck auf die Regierung in Athen verstärkt. Vor der Überweisung der nächsten Hilfstranche in Höhe von 31 Milliarden Euro müsse "Griechenland klar und glaubwürdig seinen starken Willen zur kompletten Umsetzung des Programms demonstrieren", sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Dutzende im März vereinbarte Maßnahmen müssten "spätestens" bis zum EU-Gipfel am 18. Oktober "umgesetzt" werden.

Die Warnung der Euro-Gruppe erfolgte wenige Stunden, bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag zu einem Kurzbesuch in Griechenland eintraf.

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  • Im Süden nichts neues.

  • Wen wundert es daß Draghi den Südländern auf Kosten der Nordländern die Gelder zuschiebt. Schon vor seiner Nominierung als er den "Preußen" spielte um an den Posten zu kommen war jedem der ein bißchen Menschenkenntnis hat klar daß man ihm nicht trauen konnte. Schon Altkanzler Schmidt sagte sinngemäß ohne Draghi zu meinen, traue keinem Investmentbanker.Draghi ist Investmnetbanker und gewohnt knapp außerhalbder Legalität zu handeln, wenn das Risiko praktisch minimal ist zur Rechenschaft gezogen zu werden. Als EZB Präsident kann er das erst recht, weil erImmunität genießt. Das wird für deutsche Steuerzahler und Sparer noch böse enden.

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