Euro-Krise
EU-Debatte über neue Nothilfen bringt Schäuble in Rage

Nach öffentlichem Schlagabtausch über den richtigen Weg im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise haben die Finanzminister der Euro-Länder in Brüssel ihre Beratungen begonnen. Diese dürften äußerst schwierig werden. Denn Deutschland zeigt keinerlei Bereitschaft, sich auf neue Debatten über Hilfen für Pleitestaaten einzulassen. Im Gegenteil: Finanzminister Schäuble reagierte auf jüngste Vorstöße der EU-Partner sichtlich genervt.
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HB BRÜSSEL. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Debatten über sogenannte Euro-Bonds und eine Aufstockung des Euro- Rettungsschirms abgelehnt. Mit Blick auf das Irland-Hilfspaket von 85 Milliarden Euro sagte Schäuble am Montag beim Finanzministertreffen in Brüssel: „Wir sind eigentlich hier zusammengekommen, um das jetzt zu beschließen, was wir Sonntag vor acht Tagen vorbereitet haben.“

Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Ansonsten sollten wir den (Finanz-)Märkten auch die Chance geben zu realisieren, was wir machen.“ Es solle nicht jedes Mal im Anschluss an eine Entscheidung eine neue Diskussion eröffnet werden. „Dann braucht man sich ja nicht zu wundern, wenn die Finanzmärkte gar nicht mehr verstehen, was man macht.“

Italien und Luxemburg hatten über einen Zeitungsbeitrag die Einführung gemeinsamer Euro-Staatsanleihen gefordert. Belgien sprach sich dafür aus, den bestehenden Euro-Schutzschirm mit mehr Geld auszustatten. Die Bundesregierung lehnte beides umgehend ab.

Der österreichische Finanzminister Josef Pröll kritisierte, dass Luxemburgs Premier und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker seine Idee zu Eurobonds über die Medien „ventiliert“ habe, statt sie am Verhandlungstisch zu besprechen. Er stehe der Sache sehr kritisch gegenüber. „Ich kann nicht akzeptieren, dass Ideen, die gewälzt werden auf europäischer Ebene auf dem Rücken jener ausgetragen werden, die zur Stabilität Europas ganz besonders beigetragen haben“, sagte Pröll und nannte neben Österreich explizit auch Deutschland.

Österreich ist ebenso so wie Deutschland dagegen, den Euro-Schutzschirm nach seiner ersten Inanspruchnahme durch Irland aufzustocken. Das will der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, den Euro-Finanzministern raten, wenn er am Abend die Einschätzung des IWF zur wirtschaftlichen Lage der Euro-Zone vorträgt. Auch Belgien, das derzeit den EU-Vorsitz inne hat, spricht sich dafür aus, den Garantieschirm zu vergrößern.

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  • Dank der völlig verkorksten EU-Verträge ist es möglich, daß immer mehr Länder mit viel zu geringen Standards die allzu grosszügig gewährten EU-Milliarden abzocken. Statt die fehlerhaften EU-Verträge neu zu verhandeln und Finanzbetrüger wie Griechenland und irland endlich aus der EU auszuweisen, macht die Deutsche Politik gute Mine zum bösen Spiel. bis die naive Landpommeranze aus der Uckermark merkt, wie dieses EU-Casino funktioniert, haben die Partyländer unsere Milliarden längst abgefeiert.

  • @FJS

    ich freue mich auch, daß die Länder, um deren Restwohlstand und -bonität sich gerade die weniger nachhaltig haushaltenden Ländern einen Wettbewerb mit immer abstruseren Forderungen und entrückteren Ansprüchen auf Teile des bratens liefern, nun endlich klar stellen, daß wir auf der Erde leben und nicht in Wünschistan.

    Trotzdem sollte man achtgeben, keine Achsen zu bilden und sich oder auch potenzielle Empfängerländer auszugrenzen. Dafür sind die Argumente viel zu gut, die gegen diesen ganzen "Rettungs"-irrsinn sprechen, als daß man sie durch solche Kurzschlüsse schmälern sollte. ich habe auch eine ohmächtige Wut über die Art und Richtung der Diskussion und die offensichtliche inkompetenz der zuständigen Politiker, die als Marionetten des Finanzindustriellen Komplexes (FiK) uns sehenden Auges ins Verderben führen.

    Man sollte auch immer im Hinterkopf haben, daß der ganze Plot aus dem FiK kommt, um dessen Rettung es vor allem geht. Dort sitzen die Verbrecher und Schreibtischtäter, die natürlich von allem nichts gewusst haben, 25% "Rendite" bei 2% Wachstum für normal halten und die nun nicht mal davor zurückschrecken, die Völker Europas gegeneinander aufzuhetzen, um der gerechten Strafe für ihren Größenwahn -der Abwicklung und persönlichen Haftbarmachung- zu entgehen.

    Natürlich stecken die Politiker und auch wir bürger, die sie und mit ihnen die verantwortungslose Verschuldung der letzten Jahre wählten, und den Stoff beim Dealer kauften, auch mit drin. Deswegen fällt ja auch der Ausstieg so schwer, wir hängen alle mit an der Kreditnadel. Trotzdem kann ich allen die Verantwortung tragen, nur noch mal ernsthaft nahe legen: bis hierher und nicht weiter - wagt es nicht, uns für eure Krise bezahlen zu lassen - oder ihr werdet erkennen, was ein Orkan ist, gegen den S21 eine sanfte brise war! Es reicht, wirklich.

  • "Schäuble würde Haushaltsrecht an brüssel abtreten", so die "Welt" heute.

    Dann kann er doch auch gleich sein privates Haushaltsrecht incl. Vermögen an Herrn barroso abtreten.

    Die CDU will abgewählt werden.
    Die Anti-Euro-Partei scheint immer zwingender.

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