Euro-Krise
EU fordert weitere Reformen von Portugal

Die EU-Kommission hat Portugal zu weiteren Anstrengungen aufgefordert. Als Beispiele wurden Budgetdisziplin und Privatisierungen genannt. Hält sich Portugal an die Vorgaben, sei kein neues Hilfsprogramm nötig.
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BrüsselZwar habe das Land, das vor zwei Jahren unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft war, gute Fortschritte gemacht, sagte der für Portugal zuständige Kommissionsexperte Peter Weiss in Brüssel. So komme die Konsolidierung des Budgets gut voran. 2011 und 2012 mache die Korrektur 7,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, was „enorm und sehr ehrgeizig“ sei. Dennoch müsse die Regierung in Lissabon weitere Reformen einleiten.

Als Beispiel nannte der Experte strikte Budgetdisziplin, Privatisierungen und eine Liberalisierung des Dienstleistungssektors. Sollte sich Portugal an die Vorgaben halten, sei kein neues Hilfsprogramm nötig. Allerdings gebe es weiter „große Risiken“, hieß es in einem ebenfalls am Dienstag vorgestellten Zwischenbericht der EU-Kommission zum laufenden Anpassungsprogramm für Portugal. So könne ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit die Budgetziele infrage stellen. Möglicherweise müsse die Regierung auch weitere Arbeitsmarktreformen einleiten und die Dauer der Lohnersatzleistungen einschränken.

Ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf sei derzeit nicht erkennbar, hieß es in dem Bericht weiter. Aus dem laufenden Hilfsprogramm soll Portugal Kredite in Höhe von insgesamt 78 Milliarden Euro erhalten. Die nächste Tranche über 15 Milliarden Euro soll im Mai ausgezahlt werden. Nach dem zweiten Hilfsprogramm in Griechenland hatte es Spekulationen gegeben, dass auch Portugal eine neue Finanzspritze benötigen könnte.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • EU fordert weitere Refornen von Portugal.
    In welchem EU Kindergarten sind wir hier eigentlich?

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