Euro-Krise: EU schürt Angst vor Wirtschaftsabsturz

Euro-Krise
EU schürt Angst vor Wirtschaftsabsturz

Die EU-Kommission erhöht im Kampf gegen die Euro-Krise den Druck auf die Bundesregierung. Nach Kommissionspräsident Barroso und Eurogruppenchef Juncker sieht nun auch Währungskommissar Rehn akuten Handlungsbedarf und drängt zu schnellen Entscheidungen. Doch Vizekanzler Westerwelle stellt sich quer.
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BerlinWährungskommissar Olli Rehn warnte die Bundesregierung indirekt davor, mit ihrer störrischen Haltung die wirtschaftliche Erholung in Europa aufs Spiel zu setzen.  Der Zeitung „Die Welt“ sagte er: „Wir müssen uns schnellstmöglich auf gemeinsame Maßnahmen einigen - je eher, desto besser. Die Beruhigung der Märkte in den letzten Wochen verschafft uns zwar ein wenig Luft, aber es gibt keinen Grund, sich zurückzulehnen, wir müssen jetzt mit aller Entschlossenheit handeln.“

Die Erholung der Wirtschaft und die positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt müssten gegen die Bedrohungen, die von der Schuldenkrise ausgingen, geschützt werden. „Es ist notwendig, dass die Regierungen in Europa dafür sorgen, dass nicht die Finanzmärkte entscheiden und die wirtschaftliche Erholung gefährden“, sagte Rehn.

Konkret forderte Rehn sofortige Änderungen beim EU-Rettungsfonds (EFSF): „Es macht als Teil eines Gesamtpakets Sinn, die tatsächliche Ausleihsumme des Rettungsfonds EFSF zu vergrößern und den Aufgabenbereich des Fonds aufzustocken.“ Dies sei „unbedingt notwendig, um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, dass wir bereit sind, auf alle denkbaren Entwicklungen zu reagieren und Spekulationen an den Finanzmärkten entschlossen entgegenzutreten“.

Zugleich mahnte Rehn in der Zeitung eine Verschärfung des EU-Stabilitätspaktes an: „Wir dürfen die Chance, den Stabilitätspakt zu stärken, nicht verstreichen lassen“, sagte der Kommissar aus Finnland. Rehn forderte die EU-Mitgliedsländer und das Europäische Parlament auf, einer frühzeitigen Überwachung der Schuldenentwicklung, einer engeren wirtschaftspolitischen Koordinierung in Europa und nahezu automatischen Strafen bei Regelverstößen zuzustimmen.

Vize-Kanzler Guido Westerwelle (FDP) stellt sich aber quer. Er wies Vorwurf von Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, die FDP fahre einen populistischen Kurs in der Debatte, wies entschieden zurück. „Es beunruhigt mich, wie einige in Europa nach dieser Finanzkrise einfach zur Tagesordnung übergehen wollen und meinen, neue Schulden zu machen sei die Lösung des Problems“, sagte der FDP-Chef dem Handelsblatt. Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen fordert Westerwelle eine schnelle Reform zur Stabilisierung des Euros. „Wer Europa will, muss jetzt handeln und die Regeln anpassen. Das ist der wahre europäische Patriotismus“, sagte er.

Auch die Position von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der wie Rehn, auf eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms drängt, lehnte der Vize-Kanzler ab. „Wenn die These von Ludwig Erhard stimmt, dass Wirtschaft zur Hälfte Psychologie ist, dann sind solche Wortmeldungen nicht hilfreich“, sagte Westerwelle. Der Rettungsschirm sei nur zu einem geringen Teil ausgelastet. Eine öffentliche Diskussion über die Euro-Krise sei zwar normal. „Es ist aber ein Unterschied, wenn hohe Funktionsträger quasi ex-cathedra Forderungen nach einer Aufstockung des Rettungsschirms erheben“, kritisierte Westerwelle den EU-Kommissionpräsidenten.

Barroso wird an diesem Dienstag in Berlin erwartet, wo er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel den Sondergipfel am 4. Februar vorbereiten will. Es wird erwartet, dass bei dem Abendtreffen in Schloss Meseberg auch der weitere Weg zur Stabilisierung des Euros debattiert wird. Im Gegensatz zu Merkel will Barroso den Rettungsfonds für klamme Eurostaaten verstärken und den Umfang seiner Aktivitäten ausweiten.

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