Euro-Krise
EU-Sondergipfel soll Wachstumstrategien vorbereiten

Europa soll wachsen, nur wie? Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen darüber bei einem Sondergipfel beraten. Auch in Deutschland kocht die politische Debatte hoch. Die wichtigste Frage dabei: Wer soll das bezahlen?
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BrüsselDer erste große europäische Auftritt für den neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande kommt früher als geplant: Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am 23. Mai zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammenkommen, bei dem es um eine Belebung des Wirtschaftswachstums in Europa gehen soll. Wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Dienstag auf Anfrage bestätigte, wollen die Regierungschefs bei einem gemeinsamen Abendessen wichtige Fragen im Hinblick auf ihr reguläres Gipfeltreffen Ende Juni klären, bei dem es ebenfalls vor allem um Wachstumsfragen gehen soll.

EU-Ratspräsident Van Rompuy hatte den Sondergipfel bereits länger geplant und in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs angekündigt. Bei dem Treffen solle es um einen offenen Meinungsaustausch gehen, heißt es darin. Der nächste reguläre Gipfel ist für den 28. und 29. Juni in Brüssel vorgesehen. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bereits erklärt, dass Deutschland ein solches Vortreffen begrüßen würde.

In der EU mehren sich seit einiger Zeit die Stimmen, die eine Ergänzung des beschlossenen Fiskalpakts um konkrete Wachstumselemente fordern. Zu den Vertretern dieser Position gehört unter anderem der neu gewählte französische Präsident François Hollande. Auch der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hatte sich kürzlich für einen Wachstumspakt stark gemacht. Deutschland und andere Partner lehnen eine Neuverhandlung des Pakts ab.

Der von allem von der Bundesregierung vertretene strikte Sparkurs wird in vielen EU-Ländern in Frage gestellt. Bei den griechischen Parlamentswahlen am Sonntag wurden die Konservativen und Sozialisten, die das Sparpaket mitgetragen hatten, abgestraft. Dort droht ein politisches Chaos.

Die Wahlen in Frankreich und Griechenland haben allerdings auch in Deutschland eine Debatte über die künftige Europapolitik ausgelöst. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie neues Wachstum in der EU geschaffen wird. Die deutschen Sozialdemokraten fordern im Einklang mit Hollande zusätzlich zum Sparkurs in der EU ein Wachstumsprogramm. Union und FDP verweisen auf den europapolitischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel, die sich zusätzlich zur Konsolidierung ebenfalls für Wachstumsimpulse ausspricht.

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Kommentare zu " Euro-Krise: EU-Sondergipfel soll Wachstumstrategien vorbereiten"

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  • Das stimmt. Aber seien Sie versichert: Aus der linken Ecke kommt die nicht gekrochen. Links stehen die Notenpressen der EZB in Reih und Glied.

  • "Die wichtigste Frage dabei: Wer soll das bezahlen?"
    Das ist doch klar! Das deutsche Steuervieh natürlich!
    Dafür wurde es ja gezüchtet. Und mit dem ESM wird es legalisiert.
    Ave ESM, morituri te salutant.

  • Egal, welche Partei sich den geordneten Rückzug aus dem Euro auf ihre Fahne schreibt, sie wird aus dem Stand 20% der abgegebenen Stimmen bekommen. Mir ist es allmählich egal, aus welcher Ecke diese Partei gekrochen kommt, wenn sie nur endlich kommt.

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