Euro-Krise EU will Mindestsatz bei der Körperschaftsteuer

Mindeststeuer für Firmen als Antwort auf die Krise: Die EU plant einen einheitlichen Mindestsatz bei der Unternehmensbesteuerung. Dies soll Teil der Reform der Eurozone werden.
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Die EU-Flagge in Brüssel. Quelle: AFP

Die EU-Flagge in Brüssel.

(Foto: AFP)

BrüsselIn der Europäischen Währungsunion gibt es Pläne, einen einheitlichen Mindestsatz bei der Unternehmensbesteuerung einzuführen. Entsprechende Überlegungen würden die vier Präsidenten Herman Van Rompuy (Europäischer Rat), José Manuel Barroso (EU-Kommission), Jean-Claude Juncker (Eurogruppe) und Mario Draghi (Europäische Zentralbank) im Zusammenhang mit der geplanten Reform der Eurozone anstellen, sagten EU-Diplomaten dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe).

Der unlautere Steuerwettbewerb in der Währungsunion habe unerträgliche Dimensionen angenommen – trotz des seit 1997 gültigen EU-Verhaltenskodex gegen schädliche Steuerpraktiken, hieß es in Brüssel. Beispiele seien Malta mit einem Körperschaftsteuersatz von Null oder auch Zypern mit extrem niedrigen Unternehmenssteuersätzen.

Van Rompuy, Barroso, Juncker und Draghi waren beim EU-Gipfel im Juni von den EU-Regierungschefs beauftragt worden, Reformvorschläge für die Eurozone vorzubereiten. Das Reform-Quartett soll beim EU-Gipfel im Oktober einen Zwischenbericht und beim EU-Gipfel im Dezember den endgültigen Bericht vorlegen.

Am vergangenen Montag seien die vier Präsidenten zusammengekommen, um über ihre Vorschläge zu beraten. Sie wollten sich künftig einmal monatlich treffen. Nach Angaben der EU-Diplomaten will das Präsidenten-Quartett eine „neue Architektur“ für die Währungsunion entwerfen. Kernstück sei die vergemeinschaftete Haushaltspolitik. Die Finanzminister der 17 Euro-Staaten sollten ihre Etatentwürfe künftig vorab in Brüssel genehmigen lassen und sie erst danach zu Hause beschließen. Die Kommission solle das Recht bekommen, vorab gegen drohende überhöhte Defizite ihr Veto einzulegen und Korrekturen zu erzwingen.

Die vier Präsidenten wollten zudem mehr Demokratie in die Währungsunion bringen: Die Euro-Zone solle ein eigenes Parlament bekommen, bestehend aus Europaabgeordneten und Mitgliedern der nationalen Parlamente.

Einheitliche Unternehmenssteuersätze standen in der Europäischen Union bislang nicht zur Debatte. Die EU-Kommission versucht lediglich, die Bemessungsgrundlagen bei der Körperschaftsteuer zu vereinheitlichen – bislang allerdings ohne Erfolg.

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9 Kommentare zu "Euro-Krise: EU will Mindestsatz bei der Körperschaftsteuer"

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  • Ohne Sonderwirtschaftszonen würde Irland immer noch nur Kühe hüten...Entscheidend ist m.E. nicht der Steuersatz, sondern die Bemessungsgrundlage. Aber für Politiker zählt einzig und allein der plakative Satz! Alle Wissenschaftler empfehlen: Vereinfachung des Steuersystems, Ausnahmen runter = Bemessungsgrundlage hoch und Sätze runter. Aber so etwas ist ja "politisch nicht vermittelbar", wahrscheinlich, weil das mehr verlangt, als 1 Schlagzeile in der BILD. Der zwingend notwendige Steuer-wettbewerb wird in Europa also über die Bemessungsgrundlagen geführt werden, toll für die Einnahmen der einschlägigen Berater.

  • Hätten sich die Tigerstaaten vergleichbare Knebel verordnet, anstatt mutig Sonderwirtschaftszonen einzurichten, in denen keine oder niedrige Steuern erhoben werden, befänden sie sich heute wohl immer noch auf kolonialzeitlichem Niveau. Fast könnte mangelnde Kenntnis der Kernsätze der Volkswirtschaftslehre vermutet werden, wenn man angesichts des EU-Vorhabens hinterfragt, wodurch beispielsweise Griechenlands Unternehmen danach noch wettbewerbsfähig werden könnten. Erinnern wir uns: 1. Das über Jahrhunderte bewährte Instrument der Währungsabwertung wurde beseitigt, sodass eine Neujustierung im globalen Wettbewerb nahezu unmöglich ist. 2. Die Sparpolitik kann zwar öffentliche Haushalte sanieren, aber die einhergehende Minderung der Kaufkraft schadet der regionalen Wirtschaft, sodass Stagnation und rezesssive Tendenzen eintreten. Die dadurch entstandene Spirale nach unten erzeugt politischen Sprengstoff, der letztlich die Demokratie gefährden wird.
    Nun macht sich Brüssel auf, das letzte verbliebene Instrument zur Revitalisierung notleidender Volkswirtschaften zu beseitigen: den Wettbewerbsfaktor Steuern. Diesem Bestreben sollten wir nicht zustimmen, auch wenn wir auf Grund unseres hohen Steuer- und Abgabenniveaus an der Herausforderung durch steuerlichen Wettbewerb nicht interessiert sind. Da wäre es ehrlicher, eine EU zu begraben, deren interne Instrumente für Wachstum gesamtheitlich (s. oben) ausgehebelt worden sind.

  • BEngel: das ist ein stinklangweiliger Bericht. Prahlen Sie nicht mit Weblinks herum, die ein inhaltlicher Brei sind! Mehr nicht. Langweilig zu lesen! Sie entblössen Ihre schreiberische Tätigkeit in der Geschlossenen!

  • Was redet ihr um den heissen Brei herum ?
    Warum schnappt ihr nach dem Knochen den man euch hinwirft ?
    Ihr habt NICHTS zu melden ?
    WACHT ENDLICH AUF !!!!!
    Info : www.der-runde-tisch-berlin.info

  • Ähnliches Beispiel ist in Dtl. der kommunale Gewerbesteuerhebesatz. HIer gibt es auch eine Untergrenze. So muß sich keine (Kommunal-)Regierung mehr Gedanken um Unternehmensabwanderung machen. Konkurrenz ausgeschaltet. Verschwendung kann weitergehen.

  • Lese ich, wie so oft, zwischen den Zeilen, hat sich EUropa bereits von der Demokratie verabschiedet. Die Ämterpatronage wird erweitert und vielleicht kommt in den Köpfen der Anglo-Amerikaner und den frankophilen wieder einmal die deutsche Sprache, deutlicher zum Vorschein.

    Ich befürchte jedoch, de Zuch is abjefahrn.

    Da macht es sich vortrefflich, bei all der schönen Planwirtschaft, daß ein 30jähriges Wendejubiläum daran erinnert, wie Deutschland Stück für Stück, in christlicher Manier, vor die Wand gefahren wurde. Und das nur, um einem Alten Ego platzgreifend zu huldigen. Chapeau für diese Art der Geschichtsklitterung in unendlicher Fortsetzung.

    Ach hätten wir doch beizeiten Einsicht gezeigt und auf jedem Kirchturm, anstatt all dem Gebimmel eine Kuckucksuhr installiert. Es hätte dann wenigstens den Anschein, sie wehren sich vehement gegen die südlichen Rufer aus dem nahen bis mittleren Osten.

    So gesehen werden nun die letzten Anstalten hinfällig, stabile Verhältnisse geschaffen, zum Wohle derer, die sich anschickten die neuen Herrscher dieser Welt zu sein. Wahnsinn, richtig wahnsinnig.

    Wenn sich schon eine Bundeskanzlerin als Revolutionärin darzustellen versuchte, dann wissen wir, das Zifferblatt auf den Uhren stimmt auch wiederum nicht mehr, 13 schlägt es zu jeder vollen Stunden oder auch öfters, aber bei zwölf komischerweise geht es wieder von vorne los.

    Dahingehend bleibe ich doch lieber bei der Kuckucksuhr.

  • Das ist also unsere neue Regierung. Habe ich die Wahlen verpasst?

  • Das ist also unsere neue Regierung; die Wahlen habe ich wohl verpasst.

  • Anstatt Steuerwettbewerb und damit ein Wettbewerb um weniger Staat, weniger Bürokratie und weniger Beamte soll der Zug also genau in die andere Richtung fahren. Also voll in Richtung Sozialismus/Kommunismus. Bleibt zu hoffen, dass die EU möglichst schnell zerfällt und die parasitären EU-Beamten überflüssig werden.

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