Euro-Krise: EU will Mindestsatz bei der Körperschaftsteuer

Euro-Krise
EU will Mindestsatz bei der Körperschaftsteuer

Mindeststeuer für Firmen als Antwort auf die Krise: Die EU plant einen einheitlichen Mindestsatz bei der Unternehmensbesteuerung. Dies soll Teil der Reform der Eurozone werden.
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BrüsselIn der Europäischen Währungsunion gibt es Pläne, einen einheitlichen Mindestsatz bei der Unternehmensbesteuerung einzuführen. Entsprechende Überlegungen würden die vier Präsidenten Herman Van Rompuy (Europäischer Rat), José Manuel Barroso (EU-Kommission), Jean-Claude Juncker (Eurogruppe) und Mario Draghi (Europäische Zentralbank) im Zusammenhang mit der geplanten Reform der Eurozone anstellen, sagten EU-Diplomaten dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe).

Der unlautere Steuerwettbewerb in der Währungsunion habe unerträgliche Dimensionen angenommen – trotz des seit 1997 gültigen EU-Verhaltenskodex gegen schädliche Steuerpraktiken, hieß es in Brüssel. Beispiele seien Malta mit einem Körperschaftsteuersatz von Null oder auch Zypern mit extrem niedrigen Unternehmenssteuersätzen.

Van Rompuy, Barroso, Juncker und Draghi waren beim EU-Gipfel im Juni von den EU-Regierungschefs beauftragt worden, Reformvorschläge für die Eurozone vorzubereiten. Das Reform-Quartett soll beim EU-Gipfel im Oktober einen Zwischenbericht und beim EU-Gipfel im Dezember den endgültigen Bericht vorlegen.

Am vergangenen Montag seien die vier Präsidenten zusammengekommen, um über ihre Vorschläge zu beraten. Sie wollten sich künftig einmal monatlich treffen. Nach Angaben der EU-Diplomaten will das Präsidenten-Quartett eine „neue Architektur“ für die Währungsunion entwerfen. Kernstück sei die vergemeinschaftete Haushaltspolitik. Die Finanzminister der 17 Euro-Staaten sollten ihre Etatentwürfe künftig vorab in Brüssel genehmigen lassen und sie erst danach zu Hause beschließen. Die Kommission solle das Recht bekommen, vorab gegen drohende überhöhte Defizite ihr Veto einzulegen und Korrekturen zu erzwingen.

Die vier Präsidenten wollten zudem mehr Demokratie in die Währungsunion bringen: Die Euro-Zone solle ein eigenes Parlament bekommen, bestehend aus Europaabgeordneten und Mitgliedern der nationalen Parlamente.

Einheitliche Unternehmenssteuersätze standen in der Europäischen Union bislang nicht zur Debatte. Die EU-Kommission versucht lediglich, die Bemessungsgrundlagen bei der Körperschaftsteuer zu vereinheitlichen – bislang allerdings ohne Erfolg.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

Kommentare zu " Euro-Krise: EU will Mindestsatz bei der Körperschaftsteuer"

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  • Ohne Sonderwirtschaftszonen würde Irland immer noch nur Kühe hüten...Entscheidend ist m.E. nicht der Steuersatz, sondern die Bemessungsgrundlage. Aber für Politiker zählt einzig und allein der plakative Satz! Alle Wissenschaftler empfehlen: Vereinfachung des Steuersystems, Ausnahmen runter = Bemessungsgrundlage hoch und Sätze runter. Aber so etwas ist ja "politisch nicht vermittelbar", wahrscheinlich, weil das mehr verlangt, als 1 Schlagzeile in der BILD. Der zwingend notwendige Steuer-wettbewerb wird in Europa also über die Bemessungsgrundlagen geführt werden, toll für die Einnahmen der einschlägigen Berater.

  • Hätten sich die Tigerstaaten vergleichbare Knebel verordnet, anstatt mutig Sonderwirtschaftszonen einzurichten, in denen keine oder niedrige Steuern erhoben werden, befänden sie sich heute wohl immer noch auf kolonialzeitlichem Niveau. Fast könnte mangelnde Kenntnis der Kernsätze der Volkswirtschaftslehre vermutet werden, wenn man angesichts des EU-Vorhabens hinterfragt, wodurch beispielsweise Griechenlands Unternehmen danach noch wettbewerbsfähig werden könnten. Erinnern wir uns: 1. Das über Jahrhunderte bewährte Instrument der Währungsabwertung wurde beseitigt, sodass eine Neujustierung im globalen Wettbewerb nahezu unmöglich ist. 2. Die Sparpolitik kann zwar öffentliche Haushalte sanieren, aber die einhergehende Minderung der Kaufkraft schadet der regionalen Wirtschaft, sodass Stagnation und rezesssive Tendenzen eintreten. Die dadurch entstandene Spirale nach unten erzeugt politischen Sprengstoff, der letztlich die Demokratie gefährden wird.
    Nun macht sich Brüssel auf, das letzte verbliebene Instrument zur Revitalisierung notleidender Volkswirtschaften zu beseitigen: den Wettbewerbsfaktor Steuern. Diesem Bestreben sollten wir nicht zustimmen, auch wenn wir auf Grund unseres hohen Steuer- und Abgabenniveaus an der Herausforderung durch steuerlichen Wettbewerb nicht interessiert sind. Da wäre es ehrlicher, eine EU zu begraben, deren interne Instrumente für Wachstum gesamtheitlich (s. oben) ausgehebelt worden sind.

  • BEngel: das ist ein stinklangweiliger Bericht. Prahlen Sie nicht mit Weblinks herum, die ein inhaltlicher Brei sind! Mehr nicht. Langweilig zu lesen! Sie entblössen Ihre schreiberische Tätigkeit in der Geschlossenen!

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