Euro-Krise EU will Schuldenregeln lockern

Die EU-Kommission will die Haushaltsregeln aufweichen und öffentliche Investitionen bei den Staatsdefiziten teilweise anrechnen. Die Bundesregierung lehnt das Vorhaben ab. Sie fürchtet ein Einfallstor.
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EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso will bei den Schuldenkriterien öffentliche Investitionen anrechnen. Quelle: Reuters

EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso will bei den Schuldenkriterien öffentliche Investitionen anrechnen.

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Angesichts der Wirtschaftskrise in vielen europäischen Ländern will die EU-Kommission die Schuldenregeln aufweichen. Nach Informationen des Handelsblatts (Montagausgabe) aus Regierungskreisen will die Brüsseler Behörde in Zukunft öffentliche Investitionen bei den Staatsdefiziten teilweise anrechnen. Dadurch bekämen die Länder mehr Spielraum, um ihre mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen. Konkret geht es um die Kofinanzierung von EU-Strukturfondsprojekten. Bei einer Förderung durch die EU müssen die Staaten einen Teil der Kosten selbst tragen, meistens die Hälfte. In einer Mitteilung will die EU-Kommission vorschlagen, dass diese Mittel auf das Defizit angerechnet werden. Den Plan werde die Behörde am 29. Mai vorstellen, hieß es.

Die Bundesregierung lehnt das Vorhaben ab. Sie sieht durch die Anrechnung der Kofinanzierung zwar keine dramatischen Auswirkungen. Aber sie fürchtet ein Einfallstor. Es könnten Forderungen folgen, weitere öffentliche Ausgaben, etwa Wachstumsprogramme, anzurechnen. Allerdings sei man in der Frage isoliert, hieß es in Berlin. Die Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Dezember-Gipfel vereinbart, dass „die Möglichkeiten, die der bestehende haushaltspolitische Rahmen der Union bietet, um den Bedarf an produktiven öffentlichen Investitionen mit den Zielen der Haushaltsdisziplin in Einklang zu bringen, (...) in vollem Umfang genutzt werden“ können. Auf diesen Passus beruft sich die EU-Kommission nun bei ihrem Plan.

In Brüssel wird betont, dass es nicht um Zugeständnisse bei laufenden Defizitverfahren gehe. Die Kofinanzierung bei den Strukturfonds soll im sogenannten präventiven Teil des Stabilitätspakts berücksichtigt werden. Also nur beim Anpassungspfad zum mittelfristigen Defizitziel, das in der Regel bei 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt. Ein Staatsdefizit von mehr als drei Prozent müsste wie bisher verringert werden.

  • jhi
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35 Kommentare zu "Euro-Krise: EU will Schuldenregeln lockern"

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  • "EU will Schuldenregeln lockern"

    Am Ende wird die wichtigste Regel erstellt.
    Sie lautet: "Um Europa wieder auf die Beine zu bringen und da die Schuldnerstaaten ihre Schuldenlast sowieso niemals werden zurückzahlen können, werden diese Schulden erlassen. Schließlich sind wir ein einig EURO-Volk"

  • Dieser Euro-Wahnsinn ist doch nur ein Teil einer völlig
    sinnlosen und schon krankhaften Politik-Wichtigtuerei.
    Die total fehlgeschlagene Energiepolitik, eine Landes-
    verteidigung die es faktisch nicht mehr gibt, Integra-
    tion die nicht stattfindet (außer Buschido mit Preis),
    Kommunen mit kaputten Straßen, die Schwimmbäder und
    Jugendräume schließen müssen - soweit haben die Politiker
    von Rot/Grün und Schwarz/Gelb unser Land hingewirtschaf-
    tet. Obwohl wir viel Steuern zahlen, sollen wir uns um
    unsere Sicherheit Haus oder Wohnung selbst kümmern - un-
    glaublich! Da klingt es wie Hohn, wenn Fr. Merkel sagt:
    " Den Deutschen geht es doch gut.". Hätte sie nicht sa-
    gen müssen, den Schweizern geht es gut. Nein, wir brau-
    chen endlich wieder Politiker, für die Volkeswille die
    höchste Priorität ihres Handelns darstellt.

  • Schöner Artikel über "unberechtigte" German Ängste und "sinvolle" Furcht:

    http://www.wiwo.de/erfolg/trends/german-angst-fuerchtet-euch-nicht/8243780.html

  • Der Barroso spielt seine ganze Erfahrung als Pleitier von Portugal jetzt in der EU aus und er möchte die EU da haben, wo er Portugal hingebracht hat und wo auch Spanien und die übrigen ClubMed-Länder wie Frankreich jetzt schon stehen. Warum? Nun, dann hat man doch die von den Euro-Gegnern immer geforderte gemeinsame Basis für den Euro als Gemeinschaftswährung, ist doch klar? Oder? Wie sagt unserer Schäuble richtig: Wir sind auf einem guten Weg, sagt er immer: Europa wächst wirklich zusammen!!!
    Aber trotzdem im September AfD als Countervailing Power, falls das obige Rezept doch nicht aufgeht, denn sehr vertrauenswürdig klingt das alles nicht. Oder?
    Mit freundlichem Gruß
    Klaus Peter Kraa

  • Der ganze Murks spricht doch gegen den Einheitseuro. Er muss weg, ebenso die Brüsseler Diktatur. Wir brauchen einen demokratischen Neuanfang, zum Beispiel mit der AfD.

  • Sorry : soll natürlich heißen : herauszurechnen! Die Apple Textverarbeitung mogelt plötzlich eigenen Wortvorschläge in den Text!

  • Das sind alles " buchhalterische Tricks" um Schulden zu verschleiern bzw. "Herauszuriechenden" !
    Wenn Private investieren, dann taucht in der Aktiva die Investition auf und wird abgeschrieben. in der Passiva bleibt die Kapitalherkunft stehen. Wenig kann vertuscht werden! Der Staat mit seiner Kameralistik kann das so nicht. Es ist richtig, dass staatliche Ausgaben (und Schulden) für Investitionen besser sind, als das Geld im Konsum sofort zu verschleudern. Aber: Wer sagt denn, dass die Investitionen sinnvoll sind? Die Elbphilharmonie oder den Flughafen BER gibt es überall!
    Gerade im Süden sind mit Hilfe der EU tausende von Investitionsruinen entstanden. Die sollen jetzt schuldernmindernd angesetzt werden? Das ist ja wohl ein Witz? Wer soll denn in solche EU-Institionen noch vertäuen haben? Herr Barroso ist ein weitgehend überschätzter Mensch!

  • Die EU-Kommission in Brüssel soll nicht die Schuldenregeln aufweichen, sondern vielmehr darüber nachdenken, wie die nationalen Währungen eingeführt werden können. Damit hätten die EU-Abgeordneten genug zu tun. Und hört endlich auf mit der Herumtrickserei.

  • @margrit117888

    Welche Angst meinen Sie?
    Ihre eigene?
    Angst mindert man am besten durch Wissen, und durch die Bereitschaft jeden Tag mehr wissen zu wollen, durch tägliche Neugierde. Ein Verhalten zur Vermeidung von Angst ist wie die Wahl zwischen 2 gleichen Heuhaufen, die dann ein anderer Esel wegfrißt.

    Ansonsten ist Angst das beste Manipulationsmittel mit dem Menschen über andere Menschen Macht bekommen.

  • Der normale Analger sollte die Konsequenzen ziehen und sein Geld nur noch konsequent außerhalb des Euroraumes anlegen. Diesen Leuten ist nicht mehr im Geringsten zu trauen.

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