Angesichts der Wirtschaftskrise in vielen europäischen Ländern will die EU-Kommission die Schuldenregeln aufweichen. Nach Informationen des Handelsblatts (Montagausgabe) aus Regierungskreisen will die Brüsseler Behörde in Zukunft öffentliche Investitionen bei den Staatsdefiziten teilweise anrechnen. Dadurch bekämen die Länder mehr Spielraum, um ihre mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen. Konkret geht es um die Kofinanzierung von EU-Strukturfondsprojekten. Bei einer Förderung durch die EU müssen die Staaten einen Teil der Kosten selbst tragen, meistens die Hälfte. In einer Mitteilung will die EU-Kommission vorschlagen, dass diese Mittel auf das Defizit angerechnet werden. Den Plan werde die Behörde am 29. Mai vorstellen, hieß es.
Die Bundesregierung lehnt das Vorhaben ab. Sie sieht durch die Anrechnung der Kofinanzierung zwar keine dramatischen Auswirkungen. Aber sie fürchtet ein Einfallstor. Es könnten Forderungen folgen, weitere öffentliche Ausgaben, etwa Wachstumsprogramme, anzurechnen. Allerdings sei man in der Frage isoliert, hieß es in Berlin. Die Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Dezember-Gipfel vereinbart, dass „die Möglichkeiten, die der bestehende haushaltspolitische Rahmen der Union bietet, um den Bedarf an produktiven öffentlichen Investitionen mit den Zielen der Haushaltsdisziplin in Einklang zu bringen, (...) in vollem Umfang genutzt werden“ können. Auf diesen Passus beruft sich die EU-Kommission nun bei ihrem Plan.
Erstmals seit 2009 dürfte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr wieder schrumpfen - wenn auch mit 0,1 Prozent nur minimal. "Die real verfügbaren Einkommen der Verbraucher schwächeln wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und höherer Steuern", prophezeit die EU-Kommission. "Das anhaltend ungünstige Unternehmervertrauen dürfte die Investitionen weiter fallen lassen." 2014 wird ein Wachstum von 1,1 Prozent vorhergesagt, doch soll die Arbeitslosenquote trotzdem von 10,6 auf 10,9 Prozent steigen. Auch das Staatsdefizit soll im kommenden Jahr mit 4,2 Prozent etwas höher ausfallen als 2013 mit 3,9 Prozent, was den Schuldenberg auf 96,2 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen lassen dürfte.
Die Rezession soll sich in diesem Jahr abschwächen. Das Minus dürfte mit 1,3 Prozent knapp halb so hoch ausfallen wie im Vorjahr mit 2,4 Prozent. "Es gibt keine klaren Signale für eine kurzfristige Erholung, da sich sowohl das Verbrauchervertrauen als auch das Geschäftsklima im negativen Bereich befindet", stellt die Kommission fest. 2014 soll ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent folgen. Die Neuverschuldung soll sich zwar mit 2,9 und 2,5 Prozent im erlaubten Rahmen bewegen. Mehr Sorgen macht aber der Schuldenstand: Er soll 2014 auf 132,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Eigentlich sehen die EU-Verträge eine Obergrenze von 60 Prozent vor.
Die Rezession dürfte sich in diesem Jahr verschärfen. Erwartet wird ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 1,5 Prozent, nach minus 1,4 Prozent im Vorjahr. "Die Binnennachfrage wird wohl schwach bleiben, aber die preisliche Wettbewerbsfähigkeit solle sich schrittweise verbessern und die Exporte an Schwung gewinnen", sagt die Kommission voraus. 2014 soll dann ein Wachstum von 0,9 Prozent zu Buche stehen. Die Arbeitslosenquote soll dann vom Rekordniveau von 27,0 auf 26,4 Prozent fallen. Die Neuverschuldung dürfte mit 6,5 und 7,0 Prozent in beiden Jahren hoch bleiben. Der Schuldenberg soll bis 2014 auf 96,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes wachsen - 2009 waren es noch 53,9 Prozent.
Die Wirtschaft dürfte 2013 das sechste Jahr in Folge schrumpfen, wenn auch mit 4,2 Prozent so langsam wie seit 2009 nicht mehr. "Die hohe Arbeitslosigkeit und Einschnitte bei Löhnen und Sozialleistungen werden den privaten Konsum weiter drücken", befürchtet die EU-Kommission. 2014 soll die Rezession enden: Erwartet wird ein Mini-Wachstum von 0,6 Prozent. Dann soll auch die Arbeitslosenquote fallen, die in diesem Jahr mit 27 Prozent einen Rekordwert erreichen dürfte. Das Staatsdefizit soll sich 2014 mit 2,6 Prozent wieder im erlaubten Rahmen bewegen. Der Schuldenberg dürfte etwas abgetragen werden - von 175,2 auf 175,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldenstandsquote bleibt aber mit Abstand die höchste in der Euro-Zone und der EU.
Von allen Krisenstaaten macht Irland die größten Fortschritte. Das Wirtschaftswachstum dürfte sich in diesem Jahr auf 1,1 Prozent erhöhen und sich 2014 auf 2,2 Prozent verdoppeln. Die "Leistung ist ermutigend", so die EU-Kommission. Die unter Steuererhöhungen und Sparprogrammen leidende Binnennachfrage soll im kommenden Jahr erstmals wieder zum Wachstum beitragen. Die Arbeitslosenquote soll bis dahin auf 13,7 Prozent fallen, 2012 waren es noch 14,7 Prozent. Die Gesundung der Staatsfinanzen kommt aber nur langsam voran: Das Defizit dürfte sowohl in diesem Jahr mit 7,5 als auch im kommenden Jahr mit 4,3 Prozent klar über der Zielmarke der EU von drei Prozent liegen. 2014 soll der Schuldenberg schrumpfen.
Auch hier verharrt die Wirtschaft in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt soll um 2,3 Prozent schrumpfen, nach 3,2 Prozent 2012. "Die Wachstumsaussichten für Portugals Exportmärkte haben sich eingetrübt, während sich die Lage am Arbeitsmarkt eintrübt", stellt die EU-Kommission fest. 2014 soll es wieder ein Wachstum von 0,6 Prozent geben - trotzdem dürfte die Arbeitslosenquote auf 18,5 Prozent steigen. Das Staatsdefizit soll in diesem Jahr auf 5,5 und 2014 auf 4,0 Prozent sinken, während der Schuldenberg bis dahin voraussichtlich auf 124,3 Prozent anschwillt.
Mit 8,7 Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr so stark einbrechen wie in keinem anderen Euro-Land. "Das geht vor allem auf den dringlichen Umbau des Bankensektors zurück, der Kreditwachstum und Haushaltssanierung hemmt", befürchtet die EU-Kommission. "Unsicherheit belastet zudem die Binnennachfrage und Investitionen." 2014 soll die Rezession mit 3,9 Prozent deutlich schwächer ausfallen, die Neuverschuldung aber auf 8,4 Prozent steigen. Der Schuldenberg wächst bis dahin auf 124 Prozent. Er wäre dann mehr als doppelt so groß wie 2010.
In Brüssel wird betont, dass es nicht um Zugeständnisse bei laufenden Defizitverfahren gehe. Die Kofinanzierung bei den Strukturfonds soll im sogenannten präventiven Teil des Stabilitätspakts berücksichtigt werden. Also nur beim Anpassungspfad zum mittelfristigen Defizitziel, das in der Regel bei 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt. Ein Staatsdefizit von mehr als drei Prozent müsste wie bisher verringert werden.
"EU will Schuldenregeln lockern"
Am Ende wird die wichtigste Regel erstellt.
Sie lautet: "Um Europa wieder auf die Beine zu bringen und da die Schuldnerstaaten ihre Schuldenlast sowieso niemals werden zurückzahlen können, werden diese Schulden erlassen. Schließlich sind wir ein einig EURO-Volk"
Dieser Euro-Wahnsinn ist doch nur ein Teil einer völlig
sinnlosen und schon krankhaften Politik-Wichtigtuerei.
Die total fehlgeschlagene Energiepolitik, eine Landes-
verteidigung die es faktisch nicht mehr gibt, Integra-
tion die nicht stattfindet (außer Buschido mit Preis),
Kommunen mit kaputten Straßen, die Schwimmbäder und
Jugendräume schließen müssen - soweit haben die Politiker
von Rot/Grün und Schwarz/Gelb unser Land hingewirtschaf-
tet. Obwohl wir viel Steuern zahlen, sollen wir uns um
unsere Sicherheit Haus oder Wohnung selbst kümmern - un-
glaublich! Da klingt es wie Hohn, wenn Fr. Merkel sagt:
" Den Deutschen geht es doch gut.". Hätte sie nicht sa-
gen müssen, den Schweizern geht es gut. Nein, wir brau-
chen endlich wieder Politiker, für die Volkeswille die
höchste Priorität ihres Handelns darstellt.
Schöner Artikel über "unberechtigte" German Ängste und "sinvolle" Furcht:
http://www.wiwo.de/erfolg/trends/german-angst-fuerchtet-euch-nicht/8243780.html
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