Euro-Krise
EU will Schuldenregeln lockern

Die EU-Kommission will die Haushaltsregeln aufweichen und öffentliche Investitionen bei den Staatsdefiziten teilweise anrechnen. Die Bundesregierung lehnt das Vorhaben ab. Sie fürchtet ein Einfallstor.
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Angesichts der Wirtschaftskrise in vielen europäischen Ländern will die EU-Kommission die Schuldenregeln aufweichen. Nach Informationen des Handelsblatts (Montagausgabe) aus Regierungskreisen will die Brüsseler Behörde in Zukunft öffentliche Investitionen bei den Staatsdefiziten teilweise anrechnen. Dadurch bekämen die Länder mehr Spielraum, um ihre mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen. Konkret geht es um die Kofinanzierung von EU-Strukturfondsprojekten. Bei einer Förderung durch die EU müssen die Staaten einen Teil der Kosten selbst tragen, meistens die Hälfte. In einer Mitteilung will die EU-Kommission vorschlagen, dass diese Mittel auf das Defizit angerechnet werden. Den Plan werde die Behörde am 29. Mai vorstellen, hieß es.

Die Bundesregierung lehnt das Vorhaben ab. Sie sieht durch die Anrechnung der Kofinanzierung zwar keine dramatischen Auswirkungen. Aber sie fürchtet ein Einfallstor. Es könnten Forderungen folgen, weitere öffentliche Ausgaben, etwa Wachstumsprogramme, anzurechnen. Allerdings sei man in der Frage isoliert, hieß es in Berlin. Die Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Dezember-Gipfel vereinbart, dass „die Möglichkeiten, die der bestehende haushaltspolitische Rahmen der Union bietet, um den Bedarf an produktiven öffentlichen Investitionen mit den Zielen der Haushaltsdisziplin in Einklang zu bringen, (...) in vollem Umfang genutzt werden“ können. Auf diesen Passus beruft sich die EU-Kommission nun bei ihrem Plan.

In Brüssel wird betont, dass es nicht um Zugeständnisse bei laufenden Defizitverfahren gehe. Die Kofinanzierung bei den Strukturfonds soll im sogenannten präventiven Teil des Stabilitätspakts berücksichtigt werden. Also nur beim Anpassungspfad zum mittelfristigen Defizitziel, das in der Regel bei 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt. Ein Staatsdefizit von mehr als drei Prozent müsste wie bisher verringert werden.

Kommentare zu " Euro-Krise: EU will Schuldenregeln lockern"

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  • "EU will Schuldenregeln lockern"

    Am Ende wird die wichtigste Regel erstellt.
    Sie lautet: "Um Europa wieder auf die Beine zu bringen und da die Schuldnerstaaten ihre Schuldenlast sowieso niemals werden zurückzahlen können, werden diese Schulden erlassen. Schließlich sind wir ein einig EURO-Volk"

  • Dieser Euro-Wahnsinn ist doch nur ein Teil einer völlig
    sinnlosen und schon krankhaften Politik-Wichtigtuerei.
    Die total fehlgeschlagene Energiepolitik, eine Landes-
    verteidigung die es faktisch nicht mehr gibt, Integra-
    tion die nicht stattfindet (außer Buschido mit Preis),
    Kommunen mit kaputten Straßen, die Schwimmbäder und
    Jugendräume schließen müssen - soweit haben die Politiker
    von Rot/Grün und Schwarz/Gelb unser Land hingewirtschaf-
    tet. Obwohl wir viel Steuern zahlen, sollen wir uns um
    unsere Sicherheit Haus oder Wohnung selbst kümmern - un-
    glaublich! Da klingt es wie Hohn, wenn Fr. Merkel sagt:
    " Den Deutschen geht es doch gut.". Hätte sie nicht sa-
    gen müssen, den Schweizern geht es gut. Nein, wir brau-
    chen endlich wieder Politiker, für die Volkeswille die
    höchste Priorität ihres Handelns darstellt.

  • Schöner Artikel über "unberechtigte" German Ängste und "sinvolle" Furcht:

    http://www.wiwo.de/erfolg/trends/german-angst-fuerchtet-euch-nicht/8243780.html

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