Euro-Krise In Zypern könnte Zwangsabgabe Comeback geben

Zyperns Politiker haben keinen „Plan B“ zur Hand, um die Staatspleite zu verhindern. Jetzt erlebt die abgelehnte Zwangsabgabe wieder ein Comeback. Viel Zeit bleibt nicht: Die EZB garantiert seine Nothilfe nur bis Montag.
Update: 21.03.2013 - 10:03 Uhr 36 Kommentare

Zypern sucht nach dem Plan B

NikosiaDie Europäische Zentralbank erhöht den Druck auf Zypern: Die EZB will die finanzielle Notversorgung des krisengeplagten Bankensektors Zyperns nur noch bis Montag gewährleisten. Danach würden die Gelder nur noch fließen, wenn ein Rettungsplan von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Kraft sei, der die Solvenz der Banken sichere, teilte die Notenbank am Donnerstag mit.

Dabei herrscht nach dem Scheitern der geplanten Zwangsabgabe auf Bankeinlagen im zyprischen Parlament auf der Insel zunehmend eine von Ratlosigkeit und Verzweiflung geprägte Katerstimmung. „Die Dinge laufen nicht gut, sie laufen gar nicht gut“, sagte eine Person, die mit dem Gang der Beratungen vertraut ist. Diese Situation brachte auch die eben verworfenen Zwangsabgaben wieder ins Gespräch – möglicherweise in abgemilderter Form. Andernfalls drohe der Zusammenbruch des Bankensystems – mit Totalverlusten für die Kontoinhaber, gaben manche zu bedenken.

Wäre da nicht eine Abgabe von zehn Prozent für größere Guthaben eher zu verschmerzen? Zunächst waren es Finanz- und Wirtschaftsexperten, die in Diskussionsrunden zyprischer Fernsehsender diese Ansicht vortrugen. Inzwischen äußerten aber auch Politiker aus dem Regierungslager, wenn auch hinter vorgehaltener Hand und im Schutz der Anonymität, solche Überlegungen. Beobachter in Nikosia schlossen deshalb nicht aus, dass die umstrittene Zwangsabgabe möglicherweise in den nächsten Tagen erneut das Inselparlament beschäftigen könnte.

Die Hinweise, das dies Teil eines Plans ist, der morgen präsentiert wird, verdichten sich. Mehreren Politikern zufolge, will der zyprische Präsident unter anderem eine „gemilderte“ Zwangsabgabe für Bankeinlagen vorschlagen. Summen unter 100 000 Euro würden dabei nicht angetastet, berichteten einige Politiker. Andere meinten, diese Einlagen sollen mit drei Prozent belastet werden.

Der ursprüngliche Rettungsplan, der mit den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds ausgearbeitet wurde, sah eine Abgabe von 6,75 Prozent auf Einlagen unter 100 000 Euro und 9,9 Prozent auf höhere Summen vor. Das sollte 5,8 Milliarden Euro einbringen. Das Hilfsprogramm wurde vom zyprischen Parlament aber abgelehnt.

Der neue Plan sieht den Angaben zufolge auch einen Fonds vor, der Staatsanleihen ausgibt. Sie sollen demnach von Rentenkassen und der Kirche sowie anderen Institutionen Zyperns gekauft werden. Außerdem hofft Zypern nach wie vor auf Unterstützung aus Russland - die Banken des Mittelmeer-Landes sind ein beliebte Adresse bei russischen Investoren. Immer wieder wurden auch Geldwäsche-Vorwürfe laut, die Zypern zurückweist. Das Treffen des Präsidenten mit den Parteivorsitzenden soll um 9.30 Uhr Ortszeit (8.30 MEZ) beginnen.

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36 Kommentare zu "Euro-Krise : EZB stellt Zypern ein Ultimatum"

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  • Der Bezug war auf @Rechner!

  • Schön, dass Sie die Antwort auf Ihren Kommentar schon vorformuliert haben. Copy and Paste hat schon seine Vorteile.

    "Vielleicht sollten Sie sich Ihre dümmliche Propaganda in Zukunft sparen."

    Jetzt hoffe ich aber, dass bei Ihnen "Ruhe" ist!

  • @Rechner
    Sind Sie immer noch aktiv?

    "Ruhe!" hatte ich Ihnen gestern schon geschrieben.

  • die EZB garantiert ELA bis MO, und ab Di kommt OMT zum Einsatz.

  • Zyperns Banken wurden aber auch durch den "Schuldenschnitt" in Griechenland ordentlich rasiert. Das müssen die ja auch irgendwie kompensieren.

    Übrigens müßte es ja nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz auch für Zypern einen Schuldenschnitt geben. Der letzte in der Reihe ist natürlich gebissen. Es wird wie immer der deutsche Steuermichel sein...

  • 'Mazi' sagt
    --------------
    Keiner der Euro-Finanzminister verfügt über entsprechendes Know how mit der jetzigen Situation umgehen zu können.
    --------------

    Wie gut daß Sie das beurteilen können.

    +++

    'Mazi' sagt
    --------------
    Nie wieder Hitler, nie wieder Krieg!
    --------------

    Haben Sie 'mal die Kriege seit 1945 gezählt?

    Dann würden Ihnen diese einfältige Parole nämlich im Halse stecken bleiben.

    +++

    'Mazi' sagt
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    Wir sind das Volk!
    --------------

    Sie hoffentlich nicht.

  • 1998 hatte die EU Commission Bankfachleute zur Beratung der russischen Regierung während deren Krise entsandt. Weshalb sollte Sie sich nicht von russischen Fachleuten in der praktischen Bewältigung dieser Krise im Innern beraten lassen?

    Keiner der Euro-Finanzminister verfügt über entsprechendes Know how mit der jetzigen Situation umgehen zu können. Was unseren Herrn Schäuble und unsere Frau Merkel angeht, haben sie unter Beweis gestellt, dass sie nicht nur mit dieser Aufgabe überfordert sind, sondern sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Sie taktieren weiter auf dem Rücken der Bürger. Sie haben dies im Fall von Griechenland getan und machen dies schon wieder. Sie sind nicht nur international sondern auch national nicht tragbar.

    Es ist ethisch und moralisch überhaupt nicht zu rechtfertigen, politische Spielchen höher anzusetzen als das Bürgerwohl. Bei so viel Ignoranz ist es nur eine Frage der Zeit bis sie auch uns in Deutschland an den Ohren durchs Dorf schleppen. Dessen müssen wir uns bewusst sein.

    Von dem Vergleich mit Hitler halte ich nichts, aber mir fehlen zugegeben die Gegenargumente. Nie wieder Hitler, nie wieder Krieg! Deshalb müssen wir mit demokratischen Mitteln für einen ethisch und moralischen Umgang der Politiker mit den Bürgern sorgen. Wir sind das Volk!

  • Ich sehe es ähnlich. Nur bin ich der Meinung, dass die EU den Respekt, soweit sie überhaupt einen in Zypern besessen hat, jetzt gänzlich verspielt hat. Politisch ist all das schief gegangen was schief gehen konnte.

    Die EU sollte dennoch Zypern nicht aufgeben und keinesfalls Russland überlassen. Es würde den gänzlichen Verfall der EU einleiten.

    Was ist zu tun?
    Die Lage zeigt die Ungerechtigkeit, die Kurzfristigkeit, die Naivität der politisch agierenden Personen, der fehlende soziale Erdung und deren eklatante Schwächen auf. Es geht um zu viel sozialen Frieden als könne man Wirtschaft und erst recht das Währungsmanagement diesen möchtegern Ökonomen überlassen.

    Wir brauchen an diesen Stellen fähige Leute, die politisch zu überwachen sind. Wir brauchen an dieser für uns alle so wichtigen Schaltstelle charakterlich starke Persönlichkeiten mit Fachverstand. Nach dem Beispiel der ehemaligen Deutschen Bundesbank sollte das Währungsmanagement wahrgenommen werden.

    Die EZB ist nicht nur an Draghi und Konsorten sondern auch aufgrund ihrer politischen Verstrickungen gescheitert. Die Absicht Draghis durch Verlustmaximierung die Alternativen zu seinem Weg zu kappen, war eine Riesensauerei. Dies nicht zu erkennen, war eine noch viel größere Sauerei. Die Tatsache, dass geschlossene Verträge achtlos gebrochen wurden, zeigt auf welch dünnem Eis hier taktiert wurde.

    Es kann und darf nicht sein, dass Bürger die vernachlässigten, nicht wahrgenommenen Krontrollfunktionen über die Einschaltung von Gerichten wahrnehmen und die politisch vorgesehenen Kontrolleure erst entmündigen müssen.

    Die nicht wahrgenommene Aufsicht seitens der Politiker, die politische Besetzung mit Parteigenossen in der EZB sind Zeichen der Bereicherungen der Lobbyisten.

    Nicht die EU sollte Zypern ein Ultimatum stellen, sondern die EU-Bürger sollten den EU-Politikern ein Ultimatum stellen. Das Ultimatum kann und sollte einfach gehalten sein:

    Freiwilliger oder erzwungener Rücktritt!

  • 'Pro-D' sagt
    ---------------
    Die letzte Krise hat uns ESM gebracht, die eindeutig nicht demokratisch ist. Denn eSM steht außerhalb jeder parlametarischen Kontrolle.
    ---------------

    Wie man's nimmt.

    Der ESM steht unter der Kontrolle der Regierungen, die unter Kontrolle des Patlaments stehen.

    Er wird also indirekt parlamentarisch kontrolliert.

    Genauso wie viele andere übernationale Institutionen.

    Bei wichtigen Entscheidungen - neue Hilfsprogramme - ist sogar die Zustimmung des Bundestags erforderlich.

    Weshalb ihre Behauptung "Denn eSM steht außerhalb jeder parlametarischen Kontrolle" schlicht falsch ist.

    Vielleicht sollten Sie sich Ihre dümmliche Propaganda in Zukunft sparen.

  • 'RumpelstilzchenA' sagt
    ----------------------------
    Die EURO-Idioten sind in der Überzahl.

    ...

    Bitte, weniger Arroganz wäre nicht schlecht.
    ----------------------------

    Hmmm.

    An wen ist diese Bitte gerichtet?

    ...

    Splitter im Auge ... oder Balken?

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